Beschluss 2020/079

Schluss mit der Sanktionspolitik!

Beschluss des Parteivorstandes vom 6. Juni 2020

Von Seiten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Antonio Guterres ist die Botschaft klar: Unilaterale Sanktionen müssen insbesondere zu Corona-Pandemiezeiten ausgesetzt werden, weil sie Menschenleben kosten. Er  forderte, dass die Corona-Pandemie die Zeit für Solidarität sein muss. Der Verzicht auf Sanktionen sei notwendig, so Guterres wiederholend, „um den Zugang zu Nahrungsmitteln, lebenswichtigen Gesundheitsvorräten und medizinischer Unterstützung im Rahmen von COVID-19 zu gewährleisten. Dies ist die Zeit der Solidarität und nicht der Ausgrenzung.“  Ebenso äußerte sich Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UNO, und forderte ebenfalls das Aussetzen der Sanktionen und nannte als betroffene Länder insbesondere Kuba, Venezuela, Nordkorea, Iran und Zimbabwe: „In Anbetracht einer globalen Pandemie bedeutet die Behinderung der medizinischen Versorgung in einem Land eine Erhöhung des Risikos für alle Menschen auf der Welt.“  In Syrien und im Iran trägt die Sanktionspolitik dazu bei, dass die Bevölkerung massiv leidet.

Guterres und Bachelet adressieren ganz klar die Vereinigten Staaten: diese versuchen durch Sanktionspolitik ihrer imperialen Rolle durchzusetzen. Sie nutzen dazu ihre dominante Position im Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen internationalen Organisationen. Diese Machtpolitik geht zu Lasten der Zivilbevölkerung  und ist nicht hinnehmbar. Aber auch die EU strebt eine ökonomische Großmachtpolitik an und beteiligt sich an politisch motivierter Sanktionspolitik. 

Es ist bezeichnend, dass  Kuba, welches sehr unter der Blockade der Vereinigten Staaten leidet, Ärtz*innen in die Welt schickt, um zu helfen, während US-Präsident Trump nur die eigene Wiederwahl und die Steigerung des Einflusses seines Landes im Kopf hat.

DIE LINKE fordert die  Aufhebung aller unilateralen Zwangsmaßnahmen, die schon vor der Corona-Pandemie vor allem die Zivilbevölkerung trafen und verheerende humanitäre Folgen haben. Nur die UNO konform mit der Charta der UN sollte Sanktionen verhängen können. Dafür muss die Weltorganisation reformiert und gestärkt werden.

In Zeiten von Corona muss die internationale Solidarität an erster Stelle stehen. Dies sind Momente der Solidarität und nicht des Krieges. Es sind Momente des Friedens und nicht der Drohung mit militärischen Interventionen. Es sind Momente der Achtung der Souveränität, der Unverletzlichkeit der Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Humanitäre Hilfe und faire Nothilfekredite des IWF für die Länder des globalen Südens sollten diesen tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, denn der Zugang zu ausreichender Nahrung und zu gesundheitlicher Versorgung, einschließlich der benötigten Medikamente zur Bekämpfung der SARS-Covid19-Pandemie, muss sichergestellt werden, für alle Menschen. Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, diese Position zu unterstützen und aktiv zu werden. Die Partei DIE LINKE

Die Linke

  • fordert die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien, Venezuela, Iran, Kuba und andere Länder. Diese Sanktionen sind nichts als eine Form der Erpressung und des verdeckten Krieges. Zugang zu ausreichender Nahrung und zu gesundheitlicher Versorgung, einschließlich der benötigten Medikamente zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, muss sichergestellt werden.
  • Fordert die Bundesregierung dazu auf die Schaffung eines internationalen Humanitären Fonds mitzutragen, der als Grundlage für die Bekämpfung der Pandemie insbesondere in den armen Ländern des Südens dient.
  • Fordert die Freistellung von der nicht zu tilgenden Auslandsverschuldung der Länder des Südens
  • fordert die Europäische Union ebenfalls dazu auf, die Sanktionen aufzuheben, die sie gegen verschiedene Länder verhängt hat
  • beurteilt die Haltung der EU und der US-Administration, Hilfe für die betroffenen Länder von einem „Regimechange“ abhängig zu machen als völlig inakzeptabel.
  • Verurteilt die schwerwiegenden militärischen Bedrohungen gegen Venezuela, sowie die von Kolumbien ausgehenden terroristischen Söldnerangriffe
  • verurteilt die Weigerung des IWF, einzelnen Ländern Mittel für ein effektives Vorgehen gegen die Corona-Pandemie zukommen zu lassen,  und  macht den IWF verantwortlich für die daraus resultierenden  Folgen
  • fordert, dass die Europäische Union das Völkerrecht und die Menschenrechte strikt einhält, und dass sich die Bundesregierung in der EU dafür einsetzt, dass Wirtschaftskriege beendet werden und allen Ländern (nicht nur) während der Corona-Pandemie Hilfe zu Teil wird.
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