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Beschluss 2019/110

Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA)

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 26. August 2019

DIE LINKE unterstützt die vom 13. bis 15. September 2019 stattfindenden Proteste von Gruppen, NGOs und Umweltverbänden gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt. Das NGO-Bündnis #Aussteigen fordert den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und organisiert am 14. September gleich mehrere Demonstrationen rund um die Automobilausstellung. Das klima- und verkehrspolitische Bündnis "Sand im Getriebe" geht noch einen Schritt weiter und ruft für den 15. September zu einer Blockade der IAA auf. DIE LINKE ist solidarisch mit allen Protestierenden, die sich für eine soziale und ökologische Verkehrswende einsetzen.

Aufruf:

Die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt steht für immer größere Autos mit mehr PS und hohem Verbrauch. Genau mit diesen Autos verdienen die Autokonzerne immer noch das meiste Geld. Und das auf Kosten von uns allen. Denn der Verkehrssektor ist in der EU für ca. 30 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emission verantwortlich, ein Großteil davon verursacht durch den Straßenverkehr. In den Innenstädten ist der Straßenverkehr gleichzeitig mit ca. 61 Prozent die größte Quelle der Stickstoffdioxid-Belastung. Das erfordert ein Umdenken und eine Verkehrswende mit gutem Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. Damit Menschen auf ihr Auto verzichten können braucht es zuerst praktikable Alternativen! Eine unterschiedliche Betrachtung der Bedingungen in Stadt und Land ist notwendig.

Doch als gäbe es den Klimawandel und den Abgasskandal nicht, feiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Autokonzerne und steuert mit seiner Verkehrspolitik mit Vollgas in Richtung Klimakatastrophe. Selbst das wenig ambitionierte klimapolitische Reduktionsziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor um 40 Prozent zu verringern, kann nur noch durch einen drastischen Bruch mit der bisherigen Politik erreicht werden. Eine "technische Revolution" allein wird unser Klima nicht retten.

Eine intelligente Verkehrswende ist dringend notwendig und bietet die Chance, die Lebensqualität vieler Menschen enorm zu verbessern. Viele neue Arbeitsplätze könnten entstehen, die den Abbau von Arbeitsplätzen in der ohnehin kriselnden Automobilwirtschaft überkompensieren würden.

DIE LINKE fordert deshalb: Umsteuern für eine sozial-ökologische Mobilität der Zukunft.

  • Ausbau eines flächendeckenden und kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs. Innenstädte werden frei von unnötigem Individual-Autoverkehr, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen haben Vorrang. Neben dem Nahverkehr gibt es intelligente und gemeinwohl-, statt profit-orientierte Carsharing-Projekte und günstige Sammeltaxis.
  • Bahnreform: von einer profitorientierten AG zur Bürgerbahn für alle, günstig, pünktlich, gut ausgebaut. Bahntickets werden für alle bezahlbar und deutlich günstiger als Flugreisen sein.
  • Flugverkehr wird deutlich stärker besteuert und durch Kontingentregelungen oder soziale Staffelung sozial gerecht sein.
  • Eine aktive staatliche Industriepolitik mit umfangreichen Investitionen bringt die Verkehrs- und Energiewende voran.
  • Eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Qualifizierung und Beschäftigungssicherung sowie eine verbindliche Mitbestimmung der Betriebsräte und Gewerkschaften garantiert die soziale Absicherung für die Beschäftigten der Automobilindustrie und einen gerechten Übergang zur sozialen und ökologischen Mobilität der Zukunft.

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Bewerbung der Proteste über Newsletter und Linksaktiv. Veröffentlichung eines eigenen Aufrufs mit LINKEN Forderungen für eine sozial-ökologische Verkehrswende.

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