Beschluss 2019/133

Neubestimmung der Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung

Beschluss des Parteivorstandes vom 28. Oktober 2019

Im Erfurter Programm der Partei DIE LINKE von 2011 heißt es „DIE LINKE kämpft […] für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert, und umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg. Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen fürchten zu müssen“. Aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere der Energiekosten, der Mieten und der Kosten für den ÖPNV, erhöht DIE LINKE ab dem nächsten bundesweiten Wahlprogramm ihre Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung um 150 Euro auf 1200 Euro. 

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Bekanntmachung der Beschlussfassung über Presse und Social Media/Website.

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