Beschluss 2020/093

Nein zur Annexion des Westjordanlandes

Beschluss des Parteivorstandes vom 6. Juni 2020

DIE LINKE verurteilt die die Pläne der israelischen Regierung Netanjahu/Gantz, Teile des Westjordanlands zu annektieren.

Die angestrebte Enteignung und Annektierung von palästinensischem Land im Jordantal würde der palästinensischen Bevölkerung die Verwaltung, Gesetze und Rechtsprechung Israels aufzwingen, ohne dass die Betroffenen die israelische Staatsbürgerschaft erhalten würden.  Ein solcher Schritt hätte zudem dramatische Folgen für das gesamte gesellschaftliche Leben in den besetzten palästinensischen Gebieten und würde die bereits jetzt schon äußerst angespannte Menschenrechtssituation zusätzlich verschärfen.

Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und ein unwiderruflicher Schlag gegen eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967.

Darüber hinaus droht die Annexion die Konflikte in der Region neu zu entfachen. Die rechte Netanjahu/Gantz-Regierung möchte im Windschatten der Corona-Krise und mit der Zustimmung der Trump-Administration noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 in der Region Fakten schaffen.

Eine Annexion von besetztem Gebiet verstößt gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, darunter die Resolutionen 242(1967), 478(1980) und 2334(2016).

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Annexionspläne gegenüber der israelischen Regierung und im Rahmen ihrer  Mitgliedschaft im UN Sicherheitsrat zu verurteilen und darauf hinzuwirken, dass die Europäische Union mit einer gemeinsamen Stimme die Annektierungspläne der israelischen Regierung zurückweist.

Für den Fall, dass die israelische Regierung die Annexion beschließt, setzt sich DIE LINKE dafür ein, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, das auf der Osloer Friedensvereinbarung von 1993 beruht, auszusetzen. Sie fordert die Bundesregierung dazu auf, diese Positionen auch im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im UN Sicherheitsrat, im UN Menschenrechtsrat sowie ab 1. Juli 2020 innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft voranzubringen.

Verweigert die israelische Regierung eine gerechte Zweistaatenlösung, in denen jeweils gleichberechtigte Bürger leben, so fordert DIE LINKE gleiche Bürgerrechte für Palästinenser und Israelis. In jedem Fall gilt für DIE LINKE weltweit, überall und zu jeder Zeit: In jedem Land sollen alle Bewohner gleiche Rechte genießen – unabhängig von ihrer Religion, Sprache oder ethnischen Zugehörigkeit.

Ebenfalls bekräftigt DIE LINKE im Falle einer Annexion ihre Forderung, die militärische Kooperation mit Israel einzustellen. Zur Förderung des Friedens in der Region fordert DIE LINKE seit langem: Die Bundesregierung muss die militärische Zusammenarbeit mit allen Staaten im Nahen Osten beenden. Das schließt die Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und den Abzug der dort stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten ein.

Gleichzeitig fordert DIE LINKE die Bundesregierung dazu auf, sich für das israelische und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht einzusetzen, den Staat Palästina anzuerkennen und seine Aufnahme in internationale Organisationen zu unterstützen. Ein solcher Schritt wäre die klarste Unterstützung für die auf Ausgleich bestrebten Teile der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft.

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