Beschluss 2020/001

Kein Krieg gegen den Iran – Bundeswehr abziehen – Ramstein schließen

Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Januar 2020

 

Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani war ein präzedenzloser krimineller Akt, der zu einer weiteren Erosion bestehender internationaler Regeln beiträgt. Sie hat im Nahen und Mittleren Osten die Gefahr eines militärischen Großkonflikts von globaler Bedeutung heraufbeschworen. Der nach iranischen Angaben versehentliche Abschuss des ukrainischen Verkehrsflugzeuges zeigt, wie schnell eine fatale Eskalation entstehen kann DIE LINKE fordert das sofortige Ende der militärischen Angriffe und Drohungen. Die US-amerikanischen Streitkräfte und ihre Verbündeten, darunter die Bundeswehr, müssen umgehend und vollständig aus der Region abgezogen werden. Die US-Luftwaffenbasis in Ramstein muss geschlossen werden.

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