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Beschluss 2019/114

Ein sozial-ökologischer Gesellschaftsvertrag für Zukunft und Gerechtigkeit

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 26. August 2019

Wir haben nur noch wenige Jahre, den Klimawandel zu stoppen. Für ein "weiter so" ist es heute schon zu spät. Ohne massive Investitionen in die Energiewende, ökologische Infrastruktur und Innovationen wird es uns nicht gelingen, die Klimakatastrophe aufzuhalten.

Wir wehren uns dagegen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander auszuspielen, denn die Klimafrage ist eine soziale Frage: Es sind die Reichsten, die den größten Schaden anrichten und die Ärmsten die am schwersten betroffen sind. Eine sozial-ökologische Transformation muss dem Rechnung tragen.

Wir brauchen eine radikale Veränderung. Wir müssen Wirtschaft völlig neu denken. Dabei geht es darum, wie wir konsumieren, aber besonders auch darum, wie wir produzieren, Werte schaffen. Beides sind zutiefst soziale Fragen. Die Reichsten haben, statistisch gesehen, den größten ökologischen Fußabdruck. Die Produktion wird immer weiter auf Gewinnmaximierung getrimmt. Menschen und Umwelt bleiben auf der Strecke.

Diese Ungerechtigkeit wird sich fortsetzen: Wenn Nahrungsmittel, Wasser, Rohstoffe immer knapper werden, dann sind es die Armen, die gar keinen Zugang mehr haben und die Reichen, die sich von den Folgen Ihres Lebenswandels wieder einmal freikaufen können.

Was wir brauchen ist ein öko-sozialer Pakt, der Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen mitnimmt in einen Veränderungsprozess, der allen eine bessere Zukunft ermöglicht.

DIE LINKE schlägt einen solchen Pakt vor. Eine Reihe koordinierter Investitionsmaßnahmen, die den Ausstoß von Klimagasen massiv senken, die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern.

In die Zukunft investieren: Wann, wenn nicht jetzt?

Wir leben in einer Zeit, in der der Staat für jeden geliehenen Euro unter Berücksichtigung der Inflation nur rund 90 Cent zurückzahlen muss. Gleichzeitig droht der Wirtschaft eine Rezession. Wirtschaftsverbände rufen bereits verzweifelt nach staatlichen Investitionen und dem Ende der schwarzen Null. Dass die Menschen dringend mehr Investitionen in Bildung, Wohnungen, Gesundheit und Verkehrsmittel brauchen, ist bekannt. Das gleiche gilt für den Klimaschutz. Es ist klar, dass das auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Also, wann, wenn nicht jetzt?

DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm von jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie einen Zukunftsfonds für sozial-ökologische Konversion der Industrie in Höhe von 20 Milliarden/Jahr. Durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen können diese Ausgaben mindestens zur Hälfte refinanziert werden. Volkswirtschaftlich machen sich Investitionen in die Infrastruktur ohnehin mehr als bezahlt.

  • Sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende: Wir haben einen Plan vorgelegt, den Nahverkehr bis 2025 massiv auszubauen und für alle kostenfrei zu machen. Fernzüge sollen auf möglichst vielen Strecken die günstigere Alternative zum Fliegen werden. Die Kosten hierfür werden aus wegfallenden Subventionen für Diesel, Flugverkehr und aus anderen Quellen zum größten Teil bereits refinanziert.
  • Erneuerbare Energiewende: mit 10 Milliarden /Jahr wollen wir den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien fördern - in öffentlicher, kommunaler oder genossenschaftlicher Hand. Mit sozial gestaffelten Preisen und  Grundkontingenten für eine Energieversorgung für alle. 
  • Es fehlt in allen großen Städten an bezahlbarem Wohnraum. Wir schaffen einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau mit Investitionen über 10 Milliarden/Jahr (zur Hälfte durch Bund und Länder getragen) und ein Förderprogramm für sozial gerechte Modernisierungen (3 Mrd.). So können 250.000 bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand pro Jahr geschaffen werden, ökologisch gebaut und energieeffizient.
  • Gute Pflege für alle. 140.000 Pflegekräfte mehr. Es fehlt an Personal und Investitionsmitteln in den Krankenhäusern und Altenheimen. Privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wollen wir in nichtkommerzielle, öffentliche, gemeinnützige oder genossenschaftliche Trägerschaften überführen. In die Pflege wollen wir 13 Milliarden/Jahr investieren.
  • Investieren in gute Bildung für alle. Mehr LehrerInnen und ErzieherInnen: In der Bildung fehlen akut Investitionen in Schul- und Universitätsgebäude, Ausstattung und in mehr Personal. Investiert werden sollen 58 Milliarden in den Ausbau von gebührenfreien Kitas mit mehr Personal und flächendeckender Ganztagsbetreuung, in Neubau und Sanierung von Schulen, mehr Studienplätze und neue Hörsäle. 
     
  • Kommunen entlasten, benachteiligte Regionen fördern: Mit 15 Milliarden/Jahr wollen wir für handlungsfähige Kommunen und mehr öffentliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur, mehr Personal u.a. in Bauverwaltungen, Arbeit- und Umweltschutz sorgen. Besonders im Osten besteht ein großer Investitionsstau.
  • Lokale Kreisläufe und Binnenwirtschaft stärken statt Exportorientierung. Ein Beispiel: Public-Common Partnerships (PCP), denn Wirtschaften und Leben muss schließlich nicht dem Markt überlassen sein. Wenn die Menschen, die lokal konsumieren, auch in die Produktion und Verwaltung eingebunden sind, kommen wir auf demokratische Art und Weise dazu, dass nicht nur Profit im Zentrum steht.
  • Wir wollen Zugang zu schnellem Internet überall - mit Investitionen über 10 Milliarden. Dabei muss mit den strukturschwachen und ländlichen Regionen begonnen werden.

Gerechter Wandel für alle - Zukunftsfonds für sinnvolle Arbeit in einer sozial-ökologischen Industrie

Durch den notwendigen Umbau werden unvermeidlich Arbeitsplätze wegfallen, während andernorts neue entstehen. Wir wollen diesen Prozess mit dem Recht auf kostenfreie Weiter-Qualifizierung und Umschulung fördern und in besonders betroffenen Regionen gezielt passende neue Betriebe ansiedeln. Dazu wollen wir auch die Berufs- und Hochschulen in die Pflicht nehmen. Sie müssen wieder Bildungseinrichtungen werden, in denen an kreativen Forschungen für die Probleme der Zukunft gearbeitet wird.

Das Ziel muss sein, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze zu sichern durch einen konsequenten Umstieg auf co2-neutrale, rohstoff- und energiesparende Industrieproduktion und Produkte. Es gibt keinen grundlegenden Gegensatz zwischen Klimaschutz und sozialer Sicherheit. Allerdings sind die Konzernführungen und Aktionäre nicht in der Lage, die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Deshalb dürfen wir ihnen unsere Zukunft nicht überlassen. Stattdessen müssen wir mit einem Zukunftsfonds in gesellschaftlich sinnvolle Bereiche investieren.

DIE LINKE schlägt deshalb vor, einen kreditfinanzierten Zukunftsfonds aufzulegen der eben diese Transformation mit 20 Milliarden Euro pro Jahr vorantreibt. Auszahlungen aus diesem Fonds müssen an klare ökologische und soziale Vorgaben gebunden sein. Von der klimaschonenden Produktion bis zur Sicherung tariflich gebundener, fair entlohnter Stellen. Um die nachhaltige Durchsetzung der Ziele dieses Fonds zu unterstützen, sind die Hilfen nur als öffentliche oder Belegschaftsbeteiligungen mit Einfluss auf die Geschäftspolitik zu gewähren.

Wie werden die notwendigen Investitionen finanziert?

Reiche Menschen und große Konzerne verursachen einen überproportional großen Teil der Klimaschäden, sie haben massiv von der zerstörerischen Ausbeutung der Ressourcen profitiert und waren vielfach sogar Gewinner in den ökonomischen Krisen. Es ist überfällig, dass sie angemessen an der Lösung beteiligt werden. Einige Bausteine unserer Finanzierungskonzepte genügen bereits zur Finanzierung der notwendigen Investitionen:

  • Vermögenssteuer: rd. 80 Mrd. Euro
    Wir besteuern Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent. Die erste Million bleibt von der Vermögensteuer freigestellt.
  • Körperschaftssteuer: rd. 35 Mrd. Euro
    Unternehmen werden wieder gerecht beteiligt und die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent erhöht. Beispielsweise dürfen Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro im Jahr nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden.
  • Steuervollzug: rd. 15 Mrd. Euro
    Wir stellen sicher, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen. Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen. Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen.
  • Gemeindewirtschaftssteuer: rd. 15 Mrd. Euro
    Wir wandeln die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer um. Dabei soll künftig jede selbständige nachhaltige Betätigung mit Gewinnabsicht im allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft, in die Gewerbesteuer einbezogen werden. Bei natürlichen Personen und bei Personengesellschaften ist der Gewerbeertrag um einen Freibetrag in Höhe von 30.000 Euro zu kürzen.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Um es mal in Relation zu setzen: Die Europäische Union hat in der Weltfinanzkrise 2008 für die Rettung der Banken staatliche Beihilfen von 5,1 Billionen Euro genehmigt. Die direkten Kosten belaufen sich auf ca. 70 Milliarden und die Banken sind nicht "krisensicherer" als vor der Krise. Das heißt: Die EU hat innerhalb weniger Woche Milliarden für ein Projekt zur Verfügung gestellt, dass an Kurzlebigkeit und Ineffizienz kaum zu übertreffen ist.

Wenn der politische Wille da ist, gibt es mehr als genug Geld für ein Projekt, das nachhaltig ist und das Leben der Menschen vor Ort verbessert. Das heißt, falls trotz ausgefeilter Finanzierungskonzepte eine Deckungslücke auftaucht: Klimarettung statt Bankenrettung. Der Staat (und auch die EU) müssen ihre Aufgabe wahrnehmen und auch kommenden Generationen das Überleben ermöglichen.

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