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Beschluss 2019/111

Aufruf zum Globalen Klimastreik von Fridays for Future am 20. September 2019

Beschluss des Parteivorstandes vom 1. September 2019

DIE LINKE ist Teil der Klimabewegung und unterstützt den Aufruf von Fridays for Future zum dritten Globalen Klimastreik am 20. September 2019 mit einem eigenen Aufruf. Alle Mitglieder werden dazu aufgerufen, sich den Protesten vor Ort anzuschließen.

Die LINKEN Kreisverbände werden mit einem Online-Aktionspaket (Eindruck-Flyer-Vorlage, Share-Pic, Vorlage für Transparente und Hochhalteschilder, etc.) unterstützt.

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Mobilisierung der Mitgliedschaft zu Protesten am 20. September 2019 über Linksaktiv, Newsletter und Social Media Kanäle

Finanzielle Mittel/Kostenstelle: 1.500 EUR für Materialproduktion und ggf. Demonstrationsauftritte

Aufruf der LINKEN:

Am 20. September 2019 gehen wir #AlleFürsKlima auf die Straße. Als Teil der weltweiten Klimabewegung ruft DIE LINKE dazu auf, den dritten Globalen Klimastreik von Fridays for Future zu unterstützen. Auf der ganzen Welt wird in der Woche vom 20. bis 27. September 2019 protestiert und gestreikt. Dazu ruft auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf. Wir unterstützen Fridays for Future und andere in der Forderung, dass der DGB und alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an diesem Tag Streikaktionen aktiv durchführen. Mitglieder der LINKEN in Betrieben und Gewerkschaften unterstützen Aufrufe in diese Richtung.

Nicht nur Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, sondern alle Generationen sind aufgerufen sich zu beteiligen.

Mit vorsichtigen Vorschlägen versucht die Bundesregierung am 20. September 2019 bei der Tagung des Klimakabinetts in Berlin die Weichen in Richtung einer vermeintlichen ökologischen Modernisierung zu stellen. In New York wird am darauffolgenden Wochenende der kommende UN-Klimagipfel vorbereitet. Von Klimagerechtigkeit ist die Weltklimakonferenz jedoch so weit entfernt, wie Andreas Scheuer von nachhaltigen Mobilitätskonzepten. Alle bisher diskutierten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Wir erhöhen deshalb am 20. September 2019 den Druck auf die herrschende Politik und die mächtigen Konzerne, die immer noch auf Kohle, Öl und Gas setzen.

In Berlin werden wir mit mehreren Zehntausend Menschen zu einer Großdemonstration zusammenkommen. Im gesamten Bundesgebiet sind bereits in über 100 Städten Demonstrationen geplant. Als LINKE unterstützen wir die Demonstrationen und Kundgebungen von Fridays for Future vor Ort.

Für uns ist klar, es braucht etwas anderes als nur einen neuen Motor für das kapitalistische Wirtschaftssystem. DIE LINKE setzt sich ein für einen sozialen und ökologischen Systemwandel und fordert:

  1. Klima retten: 1,5-Grad Erderwärmung ist der Kipppunkt. In den nächsten 11 Jahren wird sich entscheiden, wie wir und unsere Kinder in Zukunft leben werden. Wir erklären den Klima-Notstand: Spätestens bis 2040 muss Deutschland klimaneutral sein. Die klimaschädlichen Treibhausgase müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent.
  2. Raus aus Kohle und Atom, Erneuerbare ausbauen: Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke in Deutschland müssen sofort abgeschaltet werden. 2030 muss der Kohleausstieg abgeschlossen sein. Wir wollen Sozial- und Wirtschaftsräte in den Regionen der Kohleproduktion: Gewerkschaften, Umweltverbände, Unternehmen, Zivilgesellschaft und die Länder und Kommunen entwickeln gemeinsam Modelle für gerechte Übergänge aus der Kohle.
  3. Die Macht der Konzerne brechen: Die großen Energiekonzerne und -netze wollen wir vergesellschaften und die Energieversorgung in die Hand von Stadtwerken und Energiegenossenschaften legen. DIE LINKE führt soziale Stromtarife ein, die einkommensschwache Haushalte entlasten und zum Energiesparen anregen.
  4. Autokonzerne haben systematisch die Verbraucher betrogen – sie müssen zur Verantwortung gezogen werden und für die Kosten zahlen. DIE LINKE tritt für die Umstellung der Produktion auf ökologisch sinnvolle Mobilitätssysteme ein.
  5. Mehr Mobilität für alle mit weniger Verkehr: In den Innenstädten ist der Verkehr mit 61 Prozent die größte Quelle der Stickstoffdioxid-Belastung. Wir wollen besseren und kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr: innerhalb von 11 Jahren in jeder Stadt und jeder Kommune in Deutschland. Viele Pendlerinnen und Pendler können dann das Auto stehen lassen. Auf Perspektive wollen wir Städte frei von motorisiertem Individualverkehr und die Anbindung aller ländlichen Regionen an den öffentlichen Nahverkehr. Die Innenstädte werden wieder lebenswert. Ohne SUVs. Ab 2030 dürfen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.
  6. Lebensqualität statt Wachstum: Bildung, Gesundheit, öffentlichen Nahverkehr wurden in den letzten Jahrzehnten ausgetrocknet oder privaten Unternehmen überlassen. Überall fehlt es an Personal, die Beschäftigten sind im Dauerstress und die Löhne sind zu niedrig. Wir wollen öffentliche Investitionen in diese Bereiche: Das ist gut für alle, schafft gute Arbeit und schont das Klima. Die Löhne müssen steigen und die Arbeitszeit sinken. Geld ist genug da, es muss nur gerechter verteilt werden.
  7. Beschäftigte stärken und Arbeitsplätze schützen: Der Umbruch in der Wirtschaft ist im vollen Gange. Die Zukunft gehört der Produktion von Bahnen und Bussen, von umweltverträglichen Autos für öffentliches Car-Sharing. Die Zukunft sind neue Technologien zur Gewinnung, Speicherung und Transport von erneuerbaren Energien. Wenn wir diesen Umbruch den chaotischen Kräften des Markts überlassen, dann führt dies zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für einen gerechten Übergang, in dem die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Für den sozial-ökologischen Umbau, für gute Arbeit und Demokratie in der Wirtschaft.
  8. System change not climate change

Wir kämpfen für jede sofortige Verbesserung und wissen zugleich, dass diese Verbesserungen im Kapitalismus nicht von Dauer sein werden. Dieses System basiert auf Profit und Konkurrenz. Wir wollen stattdessen eine sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Wie wir dahin gelangen, wird in der LINKEN und ihrem Jugend- und Studierendenverband offen und kontrovers diskutiert. Mach mit und misch dich ein – für eine lebenswerte Zukunft für uns alle.

Mehr Infos und eine Liste mit allen Städten in denen Demonstrationen geplant sind, hier:

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