Beschluss 2020/012

Arbeitsschwerpunkt Mobilität und ÖPNV

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. Januar 2020

Der Parteivorstand beschließt einen eigenen Arbeitsschwerpunkt Mobilität für 2020.

Im Rahmen der Klimadebatte kommt der Frage Mobilität eine Schlüsselrolle zu. DIE LINKE will diesen Themenbereich noch stärker besetzten, um eine echte sozial-ökologische Verkehrswende zu erreichen. Eckpunkte bilden Ausbau des ÖPNV / Bahnverkehrs, Rekommunalisierung des ÖPNV und Transformation der Mobilität bis hin zu einem kostenfreien ÖPNV. Inhaltliche Grundlage bilden die bestehenden Beschlüsse zu Klimagerechtigkeit (2019/129) und das Konzept zu kostenfreiem ÖPNV.

Im Sommer 2020 führt Verdi eine Tarifrunde im kommunalen Nahverkehr, diese wird von der LINKEN solidarisch unterstützt und im Arbeitsschwerpunkt Mobilität mit bearbeitet.

Für DIE LINKE sind dabei zusätzlich folgende Punkte wichtig:

  • Profilierung als soziale Klimaschutzpartei.
  • Mobilität als soziale Frage.
  • Transformation der Mobilität – wenige sollen noch auf ein Auto angewiesen sein, Aufbau von Alternativen zur Autoproduktion.
  • Solidarität mit den Beschäftigten im Bereich Verkehr bzw. TV-N.
  • Angebot für eine strategische kommunale Zusammenarbeit der LINKEN – Stichwort Rekommunalisierung.
  • Thematisierung in den Kommunalwahlkämpfen in Bayern und NRW 2020.

Ausbau von organisierender Parteiarbeit im ländlichen Raum über die Frage Ausbau des ÖPNV auf dem Land.

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