Beschluss 2020/092

Aktiv gegen "Hygiene"-Demonstrationen und Verschwörungsmythen

Beschluss des Parteivorstandes vom 6. Juni 2020

Wir machen Positionen der LINKEN und Kämpfe gegen die Auswirkungen der Corona-Krise sichtbar.

Zum Beispiel durch eigene Infostände und Proteste, bzw. durch Beteiligung an lokalen Abwehrkämpfen. Insbesondere wenn wir in der Nähe der Hygienedemos Infostände oder Verteilaktionen der LINKEN machen, ist es unabdingbar, uns sichtbar von Verschwörungsmythen und Nazipropaganda zu distanzieren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die falsche Erzählung Nahrung bekommt, dass die Demos gleichermaßen von Rechten und Linken getragen würden.

Wenn die AfD und andere extreme Rechte zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen aufruft, organisieren wir gemeinsam mit anderen Gegenprotest.

Als LINKE beteiligen wir uns an den antifaschistischen Protesten. Mit einem sozialen Profil bieten wir eine linke Kritik an den Corona-Maßnahmen an und zeigen eine antikapitalistische, antirassistische und antifaschistische Perspektive auf: Solidarisch durch die Krise – Gesundheit vor Profite – demokratische Grundrechte verteidigen – Wir zahlen nicht für diese Krise.

DIE LINKE beteiligt sich nicht an so genannten "Hygienedemos", d.h. nach rechts offenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

Diese Demonstrationen leugnen die Gefahr der Pandemie, sie behindern den Infektionsschutz und bieten Verschwörungsideologien sowie Neonazis und neuen Rechten eine Bühne und tragen zu deren Legitimation, Verharmlosung und Normalisierung bei. Indem die unterschiedlichen Initiatoren Brücken nach rechts bauen, helfen sie der AfD und anderen rechten Organisationen, ein Publikum für ihre rechten Ideologien zu bekommen.

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