Beschluss 2021/028

Kuba-Politik der Partei DIE LINKE

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Februar 2021

Der Parteivorstand weist die Interpretation einer Neuausrichtung der Kuba-Politik der Partei DIE LINKE, die aufgrund des Beschlusses vom 23. Januar 2021 stattgefunden haben soll, entschieden zurück. Im Beschluss hat es keine Unterstützung der sog. San-Isidro-Bewegung, wie in einigen Medien kolportiert, gegeben. DIE LINKE unterstützt den mit der Verabschiedung der neuen Verfassung von 2019 ausgelösten breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess zur weiteren demokratischen Entwicklung Kubas im Rahmen seines sozialistischen Gesellschaftssystems. DIE LINKE war, ist und bleibt solidarisch mit dem sozialistischen Kuba und seiner Revolution.

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