Beschluss 2020/203

Jeder verdient Schutz vor Covid-19. Kein Profit durch die Pandemie. Für eine frei zugängliche Lösung für alle.

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Dezember 2020

Ergänzung zum Beschluss des Parteivorstandes 2020/111

Unterstützung der internationalen Petition

 

COVID-19 breitet sich aus wie ein Lauffeuer. Lösungen müssen noch schneller gefunden werden. Niemand ist sicher, bis jeder Zugang zu sicheren und wirksamen Behandlungen und Impfstoffen hat.

 

DIE LINKE. unterstützt die Petition „No Profit on Pandemic“ über die gesamte Laufzeit der Kampagne (1 Jahr) mit folgenden konkreten Maßnahmen:

 

  • Bewerbung der Onlinepetition über die verschiedenen Emailverteiler (wie Linksaktiv, Newsletter, etc.) in regelmäßigen Abständen
  • Erstellung eines Infoflyers für die Gliederungen der Partei (zum Selbstausdruck)*
  • In regelmäßigen Abständen wird die Petition auf den Social media-Kanälen der Bundespartei (Instagram, Facebook, twitter) mit den Hashtags #Right2Cure und #NoProfitOnPandemic beworben
  • Die Petition wird auf der Internetseite der Partei www.die-linke.de verlinkt
  • Die Gliederungen werden über den Umsetzungsbeschluss des Parteivorstandes informiert und rufen diese dazu auf die Petition über Selbstdruckflyer und den sozialen Netzwerken sowohl in der Mitgliedschaft als auch darüber hinaus zu verbreiten.


* Zur Unterstützung sichert Sascha Wagner als Antragsteller gemeinsam mit Sylvia Gabelmann (MdB) zu, die notwendigen Inhalten und Materialien des europaweiten Bündnisses für die Bundesgeschäftsstelle aufzubereiten.

 

Weitere Informationen unter: https://www.right2cure.eu/de oder https://noprofitonpandemic.eu/de/wer-sind-wir/

 

In dem Aufruf heißt es:
 

Wir alle haben ein Recht auf ein Heilmittel.

Unterzeichnen Sie diese europäische Bürgerinitiative, um sicherzustellen, dass die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.
 

Was sind unsere Forderungen?

Eine frei zugängliche Lösung für alle. Kein Profit durch die Pandemie.

COVID-19 breitet sich aus wie ein Lauffeuer. Lösungen müssen noch schneller gefunden werden. Niemand ist sicher, bis jeder Zugang zu sicheren und wirksamen Behandlungen und Impfstoffen hat.
 

Um dies zu erreichen, fordern wir von der Europäischen Kommission:
 

1. Gesundheit für alle

Wir alle haben ein Recht auf Gesundheit. In einer Pandemie sollten Forschung und Technologien auf einer breiten Ebene schnell und weltweit miteinander geteilt werden. Ein privates Unternehmen sollte nicht die Macht haben zu entscheiden, wer Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen hat und zu welchem Preis. Patente geben einem einzigen Unternehmen die Monopolkontrolle über wesentliche pharmazeutische Produkte. Dies begrenzt ihre Verfügbarkeit und erhöht ihre Kosten für diejenigen, die sie brauchen.

2. Transparenz jetzt!

Daten über Produktionskosten, öffentliche Beiträge sowie die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen und Arzneimitteln sollten öffentlich sein. Verträge zwischen öffentlichen Behörden und Pharmaunternehmen müssen veröffentlicht werden.

3. Öffentliche Gelder, öffentliche Kontrolle

Die SteuerzahlerInnen haben für die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen gezahlt. Was von den BürgerInnen bezahlt wurde, sollte auch in den Händen der BürgerInnen bleiben. Wir können nicht zulassen, dass große Pharmaunternehmen wichtige Gesundheitstechnologien privatisieren, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurden.

4. Kein Profit durch die Pandemie

Große Pharmaunternehmen sollten nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen von dieser Pandemie profitieren. Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität, nicht private Geschäftemacherei. Öffentliche Mittel sollten immer mit Garantien für Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit der dadurch erzielten Ergebnisse verbunden sein. Es sollte großen Pharmaunternehmen nicht erlaubt sein, die Sozialversicherungssysteme zu plündern.
 

Dafür brauchen wir 1 Million Unterschriften

 

Wer sind wir?

Organisatoren

Anne DELESPAUL                                            Michel LIMOUSIN

Caoimhghín Ó CAOLÁIN                               Rosa Maria MEDEL PEREZ

Georgiou CHYSANTOS                                  Sara Murawski

Isabel LORENZO                                               Sascha H. WAGNER       

Karim KHELFAOUI                                           Vittorio Emanuele AGNOLETTO

Michael DOUBEK                                                                           

 

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