Beschluss 2020/190

Fahrplan zum Bundestagswahlprogramm 2021

Beschluss des Parteivorstandes vom 7. November 2020

Der Parteivorstand beschließt den folgenden Fahrplan zum Bundestagswahlprogramm 2021 und bittet die Parteivorsitzenden um eine erste Skizze bis zur Parteivorstandsberatung am 12. Dezember 2020.

Der Fahrplan zum LINKEN Wahlprogramm2021

Parteivorstand am 7. November:

  • Die Parteivorsitzenden werden um die Erarbeitung einer ersten Skizze des Wahlprogramms gebeten,
  • der Bereich Strategie & Grundsatzfragen und die zuständigen PV-Mitglieder führen Fachgespräche mit Abgeordneten und Mitarbeitern der Bundestagsfraktion
  • Die Parteivorsitzenden führen Gespräche mit Sozial- & Umweltverbänden, Gewerkschaften, Mietervereinen etc.)

Parteivorstand am 12. Dezember:

Debatte zur ersten Skizze des Wahlprogramms

  • Einarbeitung der Rückmeldungen aus dem Parteivorstand in den ersten Entwurf der Parteivorsitzenden,

Januar 2021 (Jahresauftakt? eigenständiges Event?):

Erste Vorstellung des Entwurfs der Vorsitzenden in der Öffentlichkeit

  • Inhaltliche Debatte in der Partei. Regionalkonferenzen sind angesichts der vielen Parteitermine, LTW-Vorbereitungen bisher nicht gewünscht.
  • Parteivorstand/Bundesgeschäftsstelle organisiert thematische Beratungen online und offline, die die parteiinterne Debatte verbinden mit Bündnispartnern und Experten. Angedacht bisher:
    • Pflege-Ratschlag
    • Mieten-Ratschlag
    • Klima-Ratschlag
    • Wirtschafts-Ratschlag
    • Zukunft des Sozialstaates
    • Friedens-Ratschlag
  • Wir bieten verschiedene Formate des aktivierenden Zuhörens an. Bereits im Vorfeld der Programmdiskussion haben wir in vielen Städten an die Türen geklopft und gefragt, was sich ändern soll und was Erwartungen an DIE LINKE sind. Nun sind Aktive vor Ort gefragt: Ihr wollt in eurer Geschäftsstelle, draußen oder an einem anderen Ort eine Zuhör-Veranstaltung organisieren, bei der Menschen aus eurer Stadt zu Wort kommen? Dann meldet euch. Wir unterstützen euch dabei.

20. März 21: Event Bielefeld

  • Foren für inhaltliche Debatten zum Wahlprogramm, mit besonderem Schwerpunkt auf den Kernthemen.

Parteivorstand 10./11. April 2021:

Der Parteivorstand beschließt über den Entwurf des Wahlprogramms.

12. April 2021:

Präsentation des Programmentwurfs mit Parteivorstand und evtl. Kandidaten.

16.-18. April 2021
Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz

  • Programmatische Debatten auf der Kreisvorsitzenden- und Aktions-Konferenz in Bielefeld. Alle Mitglieder sind eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

22. April 2021:

Der Entwurf wird als Leitantrag für den Bundesparteitag (spätestens) veröffentlicht –Damit beginnt das Antragsverfahren. 

7. Mai 2021:

Antragsschluss für Änderungsanträge zum Leitantrag => Antragskommission, Entscheidungen über Übernahmen durch den PV etc.

19./20. Juni 2021:

Der Bundesparteitag berät und beschließt das Wahlprogramm.

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