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Harald Wolf

Sitzung am 7. April 2018

Liebe Genossinnen und Genossen, Schwerpunkt der Parteivorstandssitzung war die Vorbereitung des Bundesparteitags. Nach einer sachlichen Debatte und einigen Änderungen am vorgelegten Entwurf wurde der Antrag des Parteivorstands »Partei in Bewegung« mit großer Mehrheit beschlossen. Die Herausforderung für DIE LINKE besteht darin, angesichts der Koalition aus CDU/CSU und SPD, die für ein Weiter-so steht, dem Rechtsruck in Parlament und Gesellschaft eine solidarische Alternative zu bieten und als LINKE stärker zu werden. Dabei sind Partei und Bewegung keine Gegensätze. Wir sind eine Bewegungspartei und kämpfen gemeinsam mit gesellschaftlichen Bewegungen für andere gesellschaftliche Mehrheiten.

Der Parteivorstand verständigte sich auch dazu angesichts der zunehmenden gefährlichen internationalen Spannungen und Konflikte einen eigenen Antrag zu friedenspolitischen Fragen beim Parteitag vorzulegen. Ein erster Entwurf wurde diskutiert und eine Überarbeitung beauftragt.

Unter dem Tagesordnungspunkt »Aktuelles« befasste sich der Parteivorstand u.a. mit der Verhaftung von Puigdemont. Wir wenden uns gegen eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien. Unabhängig von der Frage, wie man die Forderung nach einer Unabhängigkeit Kataloniens bewertet, muss dieser Konflikt politisch gelöst werden, nicht repressiv. Große Sorgen bereiten uns die aktuellen Entwicklungen nach dem Giftanschlag gegen Skripal. Der Parteivorstand kritisierte, dass ohne Vorlage von Beweisen die Unschuldsvermutung ignoriert und eine Politik der Eskalation gegenüber Russland betrieben wurde. Mit der Ausweisung russischer Diplomaten wurde die Stimmung weiter angeheizt. Positiv wertete der Parteivorstand die deutlich gestiegene Beteiligung an den dezentralen Ostermärschen.

Der Parteivorstand befasste sich auch mit der Debatte um die vermeintliche Abschaffung von Hartz IV. Der Vorstoß von Michael Müller hat weder etwas mit der Abschaffung von Hartz IV, noch mit den Vorstellungen eines Grundeinkommens zu tun. Davon abgesehen hat Finanzminister Olaf Scholz die Idee bereits zurückgewiesen und auch im Koalitionsvertrag wurden keine Verbesserungen für Betroffene verabredet. Gleichzeitig bietet die aktuelle Diskussion die Gelegenheit unsere Vorstellungen von öffentlich geförderter Beschäftigung deutlich zu machen. Diskutiert wurde auch über die öffentliche Auseinandersetzung um Tellkamp und die »Erklärung 2018«. Die öffentliche Debatte dazu zeigt einmal mehr, wie der Diskurs nach rechts verschoben wird und rechtspopulistische Äußerungen mehr und mehr zur Normalität werden.

Der Parteivorstand beschloss, die Proteste gegen die von der AfD geplante Großdemonstration am 20.Mai in Berlin zu unterstützen, ebenso wie die gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni und rief zur Teilnahme an den Protesten auf.

Eine erste Verständigung gab es über einen Fahrplan zu den Europawahlen 2019, den der Parteivorstand zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Demnach soll es nach dem Bundesparteitag einen strategischen Aufschlag geben sowie Fachgespräche zu verschiedenen Themen. Im September soll der PV die Wahlstrategie beschließen, im November folgt die Veröffentlichung des Wahlprogramm-Entwurfs. Dieser wird auf Regionalkonferenzen mit der Basis aus den Landesverbänden diskutiert. Der Europa-Parteitag wird am 23./24. Februar in Bonn stattfinden. Die Wahl selbst ist nach aktuellem Stand am 26. Mai 2019.

Auf der Sitzung gab es auch einen Bericht der letzten EL-Vorstandssitzung in Wien, bei der ein Antrag der französischen Parti de Gauche vorlag, Syriza aus der Europäischen Linken auszuschließen. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Da man sich aber darüber einig war, dass es mehr Raum für kritisch-solidarische Debatten geben muss, wird die Entwicklung in Griechenland daher bei der kommenden EL-Vorstandssitzung größeren Raum bekommen.

Mit solidarischen Grüßen

Harald Wolf

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