Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Harald Wolf

Sitzung am 5. und 6. Mai 2018

Liebe Genossinnen und Genossen, die Beratung des Parteivorstandes stand am 5. Mai natürlich ganz im Zeichen von Karl Marx und viele nahmen in ihren Beiträgen Bezug auf das Erbe des vor 200 Jahren geborenen großartigen Denkers. Aber eingangs der Sitzung gedachte der Parteivorstand zunächst Elmar Altvaters und betrauerte den Tod dieses brillanten Marxisten.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Aktuelle Politik" wurden die Polizeiübergriffe in Ellwangen scharf kritisiert, der Widerspruch des Asylbewerbers ist noch nicht mal entschieden worden, die Rückführung nach Italien ist äußerst fragwürdig. DIE LINKE lehnt sowohl die geplanten Ankerzentren als auch Forderungen ab wie die des Grünen-Vorsitzenden Habeck, Migrantinnen und Migranten eine Bleibeperspektive zu eröffnen, wenn sie sich zu Pflegekräften ausbilden lassen, weil damit der Grundsatz Gleichheit vor dem Gesetz ausgehebelt wird. Kritik fanden auch das Festhalten an der Schwarzen Null von Olaf Scholz, das neue Polizeigesetz in Bayern, die Aufstockung des Militärbudgets durch von der Leyen und die Aufrüstung insgesamt und die Demonstrationen und Veranstaltungen der Rechten in Chemnitz, Themar und anderswo.

Ausgerechnet am Tag der Befreiung, am Dienstag, dem 8. Mai, versammeln sich die Aktionäre von Rheinmetall zu ihrer Jahreshauptversammlung in Berlin. Ein breites Bündnis, initiiert von "Legt den Leo an die Kette" (www.leo-kette.de) ruft deswegen unter dem Motto: "Rheinmetall entrüsten! Waffenexporte stoppen!" am 8. Mai ab 9 Uhr zu einer Protestkundgebung mit vielen Redner/innen, Aktionen, Pappraketen und Schmähpreisen. Rheinmetall ist das größte deutsche Rüstungsunternehmen und stellt Kanonen für Panzer und Artillerie sowie Munition und andere Waffentechnik her. Europas größter Heeresausrüster setzte 2017 mit Kanonen, Munition, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen über 3 Mrd. Euro um - ein Rekordwert! Aktuell wird mit türkischen Leopard-2-Panzern im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig Krieg geführt - die Kanonen stammen von Rheinmetall. Im Jemen fallen Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat. Selbstverständlich ruft auch DIE LINKE dazu auf, sich an diesem Protest sichtbar zu beteiligen und gemeinsam mit der Friedensbewegung zu sagen: "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Waffenproduktion und Rüstungsexport müssen beendet werden".

Weitere von der Partei unterstützte Proteste waren und sind die große Mietendemonstration in Berlin, die Demonstrationen gegen den Karlspreis in Aachen, der Protest gegen die Preisverleihung des Axel-Springer-Awards an Jeff Bezos sowie die Proteste gegen die Gesundheitsministerkonferenz am 20. Juni in Düsseldorf. Kurz vor Start der Kampagne "Menschenvor Profite: Pflegenotstand stoppen" wurde ein "Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand" verabschiedet. Außerdem beschloss der Parteivorstand eine Solidaritätserklärung mit den Sinti und Roma in der Ukraine und in ganz Europa sowie die Beteiligung an Protesten gegen die neuen Polizeigesetze.

Im Parteivorstand gab es Berichte über die Wahlkämpfe in Thüringen, Freiburg und Schleswig-Holstein, über die Landesparteitage in Bayern und Hessen, über die Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz, die Regionalkonferenzen und die Kreisvorsitzenden- und Kreisverbändekonferenz in Niedersachsen, über die Bundesdelegiertenkonferenz von linksjugend ['solid] und über gute Umfrageergebnisse in Bremen. Es wurden auch viele internationale Themen aufgerufen: die Lage in Syrien und die Zuspitzung des Konflikts zwischen Israel und Iran, die Streiks in Frankreich und Aktivitäten von La France insoumise, der Lidl-Streik in Belgien, die Flüchtlingssituation in den Lagern in Libyen, das griechische Memorandum of Understanding, das im August ausläuft, die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Türkei sowie die Planungen für die EL-Sommeruniversität im Juli in Wien.

Angesichts des kürzlich erschienenen Thesenpapiers "zu einer Humanen und sozial regulierten linken Einwanderungspolitik" wurde darauf verwiesen, dass diese Diskussion an vielen Orten der Partei geführt wird, unter anderem auf den Regionalkonferenzen und online auf der Debattenseite des DISPUT.

Zu Besuch war eine Delegation der nd-Belegschaft und berichtete über die aktuelle Situation der Zeitung "neues deutschland" sowie über Diskussionen und Wahrnehmungen innerhalb der Belegschaft und bat den Parteivorstand als Gesellschafter um Unterstützung. Thomas Nord berichtete über die Verständigung im Geschäftsführenden Parteivorstand (der unmittelbar vorher mit der nd-Delegation gesprochen hatte): Der GfPV bekräftigt, dass er das nd erhalten und weiterentwickeln will. Eine Konzeption für ein tragfähiges nd muss in einem kürzeren Zeitraum als in sechs bis sieben Jahren gefunden werden. Nach dem Parteitag sollte ein Gremium mit breiter Beteiligung eingerichtet werden, in dem an einer Lösung gearbeitet wird. Der Parteivorstand bekräftigte ebenfalls seine Unterstützung für den Erhalt des nd.

Ausführlich befasste sich der Parteivorstand mit den zum Parteitag eingereichten Anträgen und verabredete Verfahrensvorschläge und Empfehlungen. Auch der Finanzplan für den Parteitag wurde beschlossen. Ferner nahm der Parteivorstand die Finanzauslastung und die - weiterhin positive - Mitgliederentwicklung im ersten Quartal zur Kenntnis.

Dann stand die Öffentlichkeitsarbeit der Partei zur Diskussion. Anlass war ein Antrag des KV Rostock (der leider krankheitsbedingt nicht vertreten war) an den Magdeburger Parteitag. Das Öffentlichkeitskonzept beschreibt detailliert die derzeitigen Bedingungen und die Veränderungen im Kommunikationsverhalten sowie die derzeitigen Gewichtungen in der Öffentlichkeitsarbeit der Partei. Im Fazit wird festgehalten, dass die Mitglieder besser erreicht werden sollen, sowohl durch direkte Emails als auch durch eine größere Verbreitung des Mitgliedermagazins. Ferner stehen die Intensivierung der Social-Media-Arbeit, die Weiterentwicklung der Themenseiten der Website und regelmäßiger Debatten auf der Online-Präsenz des DISPUT, die Prüfung der Ausarbeitung eines Corporate Designs / Entwicklung eines Style Guides, der Relaunch des Online-Shops, die thematische Bildproduktion sowie die Erweiterung des Angebots barrierefreier Materialien auf der Tagesordnung.

Der 5. Mai ist nicht nur Marx-Geburtstag und Europatag, sondern auch der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Parteivorstand nahm zustimmend zur Kenntnis, dass aus diesem Anlass eine Demonstration stattfand, in deren Mittelpunkt der Antrag der Bundestagsfraktion zur Barrierefreiheit stand.

Mit solidarischen Grüßen

Harald Wolf

Zurück zur Übersicht