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Harald Wolf

Sitzung am 3. Dezember 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, Schwerpunktthema der zehnstündigen Parteivorstandsberatung am ersten Advent war eine offene Diskussion über eine Einwanderungskonzeption. Der Parteivorstand hatte im November beschlossen, diese Diskussion zu führen, nachdem von einigen Landtagsfraktionen schon vor Monaten entsprechende Konzept-Papiere in Auftrag gegeben worden waren. Stellvertretend für die Initiatorinnen und Initiatoren für eine Einwanderungskonzeption stellten eingangs Udo Wolf und Jörg Schindler ihren Entwurf für ein Einwanderungskonzept vor. Die entsprechenden Papiere sind hier nachzulesen. Für die Gegnerinnen und Gegner eines solchen Gesetzentwurfes machten Ali Al Dailami und Sevim Dagdelen den Aufschlag. Es schloss sich eine ausführliche und kontroverse Diskussion an. Kritikerinnen und Kritiker einer des Einwanderungskonzepts fassten ihre Kritik in dieser Stellungnahme zusammen. Die Diskussion war nur ein Anfang, der Geschäftsführende Parteivorstand wird zur nächsten Beratung des Parteivorstandes einen Vorschlag vorlegen, wie die Debatte fortgesetzt werden kann.

Zur politischen Planung des kommenden Jahres fasste der Parteivorstand einen Beschluss "LINKER Fahrplan 2018", der wichtige Termine und Vorhaben der strategischen Debatte (z.B. zur Fragen Milieus und Klassen), der Parteientwicklung (z.B. die Integration der 13.000 neuen Mitglieder aus den vergangenen zwei Jahren), der Wahlvorbereitung (von Europa bis zu den vielen Kommunalwahlen), der inhaltlichen Debattenführung (z.B. bei einer Linken Woche der Zukunft vom 13. bis 16. September 2018) und der weiteren Kampagnenarbeit benennt. Ergänzt wurde dieser Beschluss um eine Zeitschiene mit den wichtigsten Terminen 2018. Zur Vorbereitung weiterer Kampagnen wurde beschlossen, Ende Januar einen Kampagnenworkshop durchzuführen.

Angesichts einer für den 14. Dezember geplanten Demonstration vor dem Karl-Liebknecht-Haus fasste der Parteivorstand nach längerer Diskussion den Beschluss "Klare Kante gegen Querfront". Ferner befasste er sich mit den aktuellen Debatten um Arbeitszeitverkürzung und dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen für eine schwarze Ampel, er formulierte seinen Protest gegen das repressive Urteil gegen eine Gießener Ärztin, die auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informierte und bestärkte seinen Protest gegen die Hartz IV-Gesetze, die aktuell in der Weihnachtszeit besonders schmerzlich sind, weil kein (Weihnachts-) Geld für Weihnachtsschmuck und -geschenke zur Verfügung steht.

Zusammen mit ca. 10.000 anderen hatten sich am 2. Dezember auch Mitglieder des Parteivorstandes an den Protesten gegen den AfD-Parteitag beteiligt. Der Parteivorstand bedankte sich bei allen, die die Proteste in Hannover unterstützt haben, besonders auch den Genossinnen und Genossen im Kreisverband Hannover und im Landesverband Niedersachsen.

Der Parteivorstand beschloss - passend zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember - die Auszeichnung von vier barrierefreien Geschäftsstellen der LINKEN und nahm eine Reihe von Berichten zur Kenntnis, darunter aus dem Jugend- und Studierendenverband. Auch dort kann man sich über und große Mitgliederzuwächse freuen, der Studierendenverband ist inzwischen sogar der größte aller parteinahen Studierendenverbände. Weitere Berichte gab es vom Bundesausschuss und aus der Europäischen Linken - hier vor allem über das linke europäische Forum in Marseille im November, das ein wichtiger Baustein für die Kooperation europäischer Linksparteien und Bewegungen wurde. Auch die Feministische Offensive und der Ältestenrat berichteten über ihre Arbeit der letzten Monate.

Fast alle Beschlüsse des Parteivorstandes wurden unter dem Vorbehalt gefasst, dass es keine Neuwahlen gibt, denn dann müssen alle Finanzen auf den Prüfstand. Da bis Mitte Februar auch noch keine Sicherheit über die staatlichen Zuwendungen an die Partei besteht, wurde sich auf eine vorläufige Haushaltsführung 2018 verständigt. Beschlossen wurde aber die Einberufung des 6. Parteitag für den 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig und der Aufruf zur Ehrung von Karl und Rosa am 14. Januar 2018.

Für die kommenden Feiertage wünsche ich euch gute Erholung, schöne Stunden mit den Lieben und einen fröhlichen Start ins kommende Jahr.

Mit solidarischen Grüßen

Harald Wolf

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