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Harald Wolf

Sitzung am 24. und 25. Februar 2018

Liebe Genossinnen und Genossen, auf den Tag genau fünf Monate nach der Bundestagswahl musste sich der Parteivorstand ein weiteres Mal mit den Unwägbarkeiten der Regierungsbildung befassen. Scharfe Kritik fanden die Ergebnisse des Koalitionsvertrages, der zu gleichen Teilen unzureichend, mangelhaft und verschlechternd eingeschätzt wurde. Den Gliederungen der Partei wird nach Abschluss des SPD-Mitgliederentscheides ein Flugblatt für Infostände bereitgestellt und auch auf den Social Media-Kanälen wird unsere Kritik stark gemacht und darauf hingewiesen, wo die einzige parlamentarische linke Opposition gegen die Große Koalition zu finden ist. Aus gewerkschaftlichen Kreisen gibt es erfreulicherweise einen Aufruf "Für eine soziale Alternative zur Politik der Großen Koalition!". Nun gilt es, den außerparlamentarischen Protest stark zu machen und zu verbinden, dazu wurde vorgeschlagen, seitens der Partei zu Ratschlägen einzuladen und Aktionskomitees für Pflege und Mieten vorzubereiten. Weitere Themen, an denen wir unsere Kritik deutlich machen, sind der Protest gegen Hartz IV, das Eintreten für einen gebührenfreien öffentlichen Nahverkehr, die Entwicklung des Ostens und der Klimaschutz. Kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März, an dem in diesem Jahr dezentrale Frauenkampftagsdemos stattfinden sollen, wurde erfreut zur Kenntnis genommen, dass an der Basis jetzt schon über 500 Aktionen - vorwiegend unter dem Thema "Pflegearbeit ist mehr wert!" geplant sind.

Sehr besorgt äußerten sich die Parteivorstandsmitglieder über die Vorgänge um die Essener Tafel und über die Zunahme rechter Handgreiflichkeiten gegen linke Einrichtungen und linke Politikerinnen und Politiker. Zum Beispiel sieht sich DIE LINKE. Bottrop erheblichen Angriffen ausgesetzt, weil sie zu Gegenaktionen gegen den Marsch "Mütter gegen Gewalt" am 4. März aufruft. Der Parteivorstand sicherte allen, die sich gegen rechts engagieren seine Anerkennung und Solidarität zu.

In Auswertung der Münchener Sicherheitskonferenz wurde darauf hingewiesen, dass dort Angela Merkel besonders die Vorhaben zur EU-Militärunion und Frontex stark gemacht hat. Der kriegerische Konflikt in Syrien gewinnt zunehmend Brisanz, als - unter anderem - die USA und Russland darin verwickelt sind; der Parteivorstand bekräftigte, dass die Partei hier solidarisch an der Seite der Kurdinnen und Kurden steht und vor allem die Bundesregierung angreift, die weiterhin Waffen in die Türkei liefert.

Der Parteivorstand beschloss, zur bundesweiten Großdemonstration "Frieden für Afrin" am 3. März 2018 in Berlin aufzurufen.

In einem längeren Block tauschten sich die Parteivorstandsmitglieder über aktuelle europäische Entwicklungen aus, die durchgehend die Fragen von Gemeinsamkeit und Spaltungen der Linken berührten: In Italien tritt die Linke in zwei Formationen zu den Parlamentswahlen an. In der EL wurde erstmals ein Ausschlussantrag gegen eine Mitgliedspartei gestellt, der in der LINKEN auf scharfe Kritik stößt. In den skandinavischen und nordischen Linksparteien werden Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht. DIEM25 hat sich entschieden zur Europawahl konkurrierend zu anderen Linken anzutreten. Das zweite Europäische Forum wird sich im November in Spanien mit der Frage einer gemeinsamen Plattform befassen. Ein Ort der Diskussion wird sicher auch wieder die Sommeruni der Partei der Europäischen Linken sein, die in diesem Jahr vom 11. bis 15. Juli in Wien stattfinden wird. Da gleichzeitig zur Sitzung des Parteivorstandes eine Beratung der spanischen Podemos im Karl-Liebknecht-Haus stattfand, nahm die andalusische Podemos-Vorsitzende Teresa Rodriguez (auch Mitglied des andalusischen Parlaments) die Gelegenheit zu einem Grußwort.

Der Parteivorstand führte ferner eine erste Debatte über seinen Antrag an den Leipziger Parteitag. Er befasste sich mit der Mitgliederentwicklung und mit dem Genderbericht. Da unter den Neueintritten der Frauenanteil konstant bei einem Drittel liegt, ist der Frauenanteil in der Partei weiter leicht rückläufig. Die Vorstandsmitglieder wünschten sich für den nächsten Gleichstellungsbericht eine ergänzende Information über Projekte, die die Präsenz der Frauen in der Partei verbessern. Der Parteivorstand nahm auch die ersten Erfahrungen mit den "Modellprojekten in sozialen Brennpunkten" zur Kenntnis und beschloss deren Fortsetzung, sprach sich gegen die Wohnsitzauflage aus und beschloss eine Jobcenter-Aktionsoffensive und zu den Ostermärschen aufzurufen.

Ausführlich befasste sich der Parteivorstand mit den Finanzen der Partei. Die Beitragsentwicklung ist stabil, obwohl die Partei Mitglieder mit hohen Beiträgen verliert (ca. ein Zehntel der Mitgliedsbeiträge werden von den über 86jährigen aufgebracht), während die neuen Mitglieder mit geringeren Durchschnittsbeiträgen einsteigen (u.a. weil sie zu einem erheblichen Anteil in Ausbildung sind). Dafür verjüngt sich die Partei zunehmend und weist inzwischen im Westen das jüngste Durchschnittsalter aller Bundestagparteien auf. Die Stabilisierung bei den Beitragszahlungen - die Mitgliederbeiträge 2017 waren die höchsten in der Geschichte der Partei - ist vor allem ein Verdienst der Schatzmeisterinnen und Schatzmeister in Land und Kreis, wofür der Parteivorstand seine Anerkennung aussprach. Allerdings ist die Beitragstabelle immer wieder Gegenstand von Konflikten, weil die Beiträge für "Normalverdienende" sehr hoch sind; die Mitglieder des Parteivorstandes verabredeten, dass eine moderate Veränderung der Beitragstabelle erst nach einer sehr gründlichen Beratung in der Partei in Angriff genommen werden soll. In Anwesenheit der Vorsitzenden der Bundesfinanzrevisionskommission, Heidi Ehlert, nahm der Parteivorstand den Prüfbericht zur Kenntnis und dankte der ehrenamtlichen Kommission für ihr akribisches Engagement. Der Finanzplan 2018 wurde einstimmig als Vorlage an den Bundesausschuss (der am 3. und 4. März 2018 darüber entscheidet) verabschiedet.

Vom 13. bis 16. September soll in Berlin wieder eine große "linke woche der zukunft" stattfinden. Der Parteivorstand befasste sich mit einer ersten Skizze dazu und stellte Finanzen zur Verfügung. Ebenso wurden die Planungen für das diesjährige Fest der Linken am 23. Juni in Berlin und die Vorbereitung der Pflege- und der Mietenkampagne zur Kenntnis genommen und beschlossen. Das Thema Pflege steht bereits zum Frauentag im Zentrum und soll im Laufe des Jahres, u.a. am Tag der Gesundheit, am Tag der Pflege und in einer Aktionswoche nach dem Bundesparteitag ausgebaut werden.

Der Parteivorstand wird sich am 18. März wieder treffen, um über seinen Antrag an den Parteitag weiter zu beraten. Die nächste reguläre Sitzung ist dann der 7. und 8. April 2018.

Mit solidarischen Grüßen

Harald Wolf

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