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Harald Wolf

Sitzung am 20. November 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich heute mit dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen befasst. Offen ist noch, wie rasch es zu Neuwahlen kommt, ob es möglicherweise in einer Übergangsphase zu einer Minderheitsregierung kommt.

Es wurde festgehalten, dass sich die Partei auf alle Eventualitäten vorbereitet, Neuwahlen müssen wir nicht fürchten. Die SPD wurde aufgefordert, zur sozialen Frage klar Position zu beziehen, damit es im Falle von Neuwahlen auf der linken Seite eine mehrheitsfähige Alternative gibt.

Harald Wolf und Thomas Nord wurden darum gebeten, alle Voraussetzungen für einen außerplanmäßigen Wahlkampf (inklusive Parteitag, Listenaufstellungen, Finanzen etc.) zu prüfen.

Mit solidarischen Grüßen
Harald Wolf

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