Harald Wolf

Sitzung am 2. Juni 2018

Liebe Genossinnen und Genossen, anlässlich der letzten regulären Sitzung des Parteivorstandes dankten die Parteivorsitzenden den Mitgliedern des Parteivorstandes für die Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren. Im Zentrum der Beratung stand die Beschäftigung mit den Änderungsanträgen an den Leipziger Parteitag. Zum Antrag des Parteivorstandes "DIE LINKE - Partei in Bewegung" mit der Ziffer A.1. liegen 180 Änderungsanträge vor. Der Parteivorstand befasste alle und beschloss, viele der Anregungen und Ergänzungen ganz oder teilweise zu übernehmen. Ebenso wurde mit dem Antrag G.8 "Abrüsten! - Deeskalation ist das Gebot der Stunde" bzw. mit den Änderungsanträgen dazu verfahren. Und auch alle anderen eingereichten Änderungsanträge zum Parteitag wurden besprochen.

Ferner beschloss der Parteivorstand, sich dem Aufruf der Thüringer LINKEN zu den Tagen der Weltoffenheit in Themar am 8. und 9. Juni anzuschließen. Dort will ein breites Bündnis gegen die von Neonazis ausgerufenen "Tage der nationalen Bewegung" demonstrieren.

Der Parteivorstand solidarisierte sich mit der Initiative #besetzen und bekräftigte damit den Beschluss vom Juni 2014 und stellte fest: Nach dem niederländischen Vorbild sollen Hausbesetzungen dann entkriminalisiert werden, wenn die Wohnung zuvor ein Jahr lang leer gestanden hat. Nach einem Jahr überwiegt das Recht auf Wohnen gegenüber dem Recht auf Eigentum. Dies muss auf Bundesebene geändert werden.

Vermutlich am 24. Juni 2018 startet die Kohlekommission in Berlin. Sie hat den Auftrag, "einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung" zu erarbeiten. Die Lobby der fossilen Energiewirtschaft wird versuchen das Ende der Kohleverstromung möglichst lange hinauszuzögern. DIE LINKE unterstützt die Demonstration und Protestaktion "Stopp Kohle - Deine Hände für den Klimaschutz!", die am selben Tag stattfinden wird.

Der Parteivorstand nahm eine Auswertung der Regionalforen "Partei in Bewegung" zur Kenntnis und informierte sich über die Vorbereitung des diesjährigen Festes der Linken am 23. Juni. Ferner befasste er sich mit Maßnahmen, wie mehr Mitglieder in der Partei gehalten werden können. Zwar ist die Zahl der Verluste durch Austritt rückläufig, aber angesichts vieler Eintritte bleibt die Integration neuer Mitglieder in die Partei eine dauerhafte und anspruchsvolle Aufgabe.

Letztlich beschloss der Parteivorstand unter der Überschrift "Es kommt auch auf uns an" eine Solidaritätserklärung mit der HDP zu den Wahlen in der Türkei am 24. Juni 2018 und entschied, sich an der Wahlbeobachtung vor Ort zu beteiligen.

Mit solidarischen Grüßen

Harald Wolf

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