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Harald Wolf

Sitzung am 13. Januar 2018

Liebe Genossinnen und Genossen, am zweiten Wochenende des neuen Jahres kam der Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden auf Europa-, Bundes und Landesebene zusammen, um die Aufgaben des neuen Jahres zu beraten. Die Parteivorsitzenden skizzierten die wichtigsten Projekte, die anschließend diskutiert wurden:

  • die Vorbereitung und Führung verschiedener Wahlkämpfe: Am 6. Mai stehen die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein an, für deren Unterstützung der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Gösta Beutin warb. Der bayerische Landesvorsitzende Ates Gürpinar informierte, dass die Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober stattfinden sollen, die Partei tritt in allen sieben Regierungsbezirken mit Listen an, im April findet der Landesparteitag zur Entscheidung über das Landtagswahlprogramm statt. Die stellvertretende Parteivorsitzende und hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler stellt sich bereits am 25. Februar dem Oberbürgermeisterwahlkampf in Frankfurt (Main), im Herbst wird der hessische Landesverband um den erneuten Einzug in den Hessischen Landtags kämpfen, der Wahltermin steht noch nicht fest. Die Vorsitzende der „Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken“ Gabi Zimmer informierte darüber, dass die Europawahlen 2019 voraussichtlich in der Zeit vom dem 23. bis 26. Mai stattfinden sollen. DIE LINKE wird in diesem Herbst die Diskussion über das Europawahlprogramm aufnehmen.


  • die Entwicklung der strategischen Aufstellung in der neuen Konstellation von Regierung und Opposition:
    Die Diskussion um zum Verhältnis von Klasse und Milieu soll unter Einbeziehung von Expert_innen und in der Partei breit geführt werden. Der Parteivorstand beschloss, dass dazu sechs Regionalforen (3.3. in München, 10.3. in Mannheim, 17.3. in Hannover, 18.3. in Erfurt, 21.4. in Berlin, 22.4. in Essen) stattfinden sollen.
    Wir wollen die Verankerung der Partei im Gesundheitsbereich verstetigen und unsere Kampagnenarbeit darauf konzentrieren, ebenso wie auf das Thema Mieten und Wohnen. Die Arbeit gegen rechts, die antirassistische Politik und die Auseinandersetzung mit der AfD werden ebenso wie Abrüstung statt Aufrüstung und das Verbot von Waffenexporten wichtige politische Schwerpunkte bleiben.
    Besondere Aufmerksamkeit fanden die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen, die durchweg als unzureichend kritisiert wurden. Der Beratung lag ein Papier der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den ostdeutschen Ländern, das feststellt: „vernünftige Weichenstellungen in den Überschriften, nur symbolische Untersetzung in der Finanztabelle“. Die Auseinandersetzung mit der zu erwartenden Großen Koalition wird sicher im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen.


  • die weitere Stärkung der Partei und die Gewinnung neuer Mitglieder Der Beratung lag eine Analyse der Neumitgliederentwicklung vor. Erfreulicherweise sind die über 8.500 neuen Mitglieder vorwiegend jung und in Ausbildung (Studium) oder Arbeit, sie interessieren sich besonders für die Kernthemen der Partei, für Themen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, für Umwelt und Wirtschaft. Ihre Mitgliedsbeiträge liegen durchschnittlich über 10 Euro. Jetzt gilt es, sie weiter in die Partei zu integrieren sowie „alte“ Mitglieder zu aktivieren. Die Bildungs- und Mitmachangebote für Neumitglieder werden erweitert. Die Angebote für Organisierung, Austausch und Strategiebildung der U35-Mitglieder werden fortgesetzt. Das Projekt Haustürbefragungen wird weitergeführt, ebenso die Modellprojekte in sozialen Brennpunkten. Am 14. und 15. April wird eine Kreisvorsitzenden- und Aktivenkonferenz stattfinden.


  • die inhaltliche Schärfung unseres Profil Vom 13. bis 16. September soll wieder eine linke Woche der Zukunft stattfinden, wir wollen dort die Debatte um Inhalte mit der Perspektive einer Politik vor Ort verbinden. Als roter Faden dient die Frage nach einer linken Partei 2.0 und Sozialismus 2.0: Was ist links – unter den konkreten Bedingungen einer neuen Regierung,; linke Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit; Digitalisierung bzw. Umbruch der Industriegesellschaft und Wirtschaftsdemokratie, sozialökologischer Umbau, linke Politik vor Ort, Europa.

Angesicht der aktuellen Arbeitskämpfe in der Metall- und Elektroindustrie erklärte sich DIE LINKE solidarisch mit den Beschäftigten, die in der aktuell stattfindenden Tarifrunde für sechs Prozent mehr Lohn und das Recht auf Arbeitszeitverkürzung kämpfen, und wünschte der IG Metall viel Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Forderungen.

Keine Zustimmung fand in der Beratung der Vorstoß der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht für eine linke Sammlungsbewegung. Die meisten Redebeiträge sprachen sich für eine Stärkung der LINKEN und die enge Zusammenarbeit mit den Bewegungen aus.

Mit solidarischen Grüßen,
Harald Wolf

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