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Harald Wolf

Sitzung am 11. November 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand befasste sich inhaltlich mit der Regierungsbildung. Die schwarze Ampel hat sich bislang auf fast nichts geeinigt, aber was bekannt ist, läuft auf eine Regierung der Reichen und der sozialen Kälte hinaus. Eine ausführliche Zusammenfassung der kritisierten Vorhaben gibt es hier. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die Klimaziele mit das erste Opfer der Verhandlungen sind. Viele Mitglieder der LINKEN waren bei den Protesten gegen den Klimagipfel in Bonn sehr aktiv, dafür dankte der Parteivorstand.

Von vielen Parteivorstandsmitgliedern wurde bekräftigt, dass es im Umgang mit der AfD keine Normalisierung oder Verharmlosung geben darf. Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Hannover am 2. Dezember wird DIE LINKE präsent sein. Dass es auch um den Kampf gegen schleichende Rechtsverschiebungen geht, wurde am Beispiel eines Prozesses gegen eine Gießener Ärztin, die auf ihrer Website auf die Möglichkeit von Abtreibungen hinweist, deutlich gemacht.

Die dramatische Hungersnot im Jemen ist nicht nur durch das Agieren von Saudi-Arabien verursacht, sondern wird jetzt auch noch verschärft, weil alle Verkehrswege von den Saudis blockiert werden. Saudi-Arabien ist nicht nur Empfänger von Waffenexporten aus Deutschland, sondern produziert selber Waffen mit Lizenzen aus Deutschland. Dieser Skandal soll von unserer Partei mehr ins Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.

Weitere Themen waren die Empörung über die Paradise Papers, die Repression in Katalonien und die IG Metall-Initiative zur Arbeitszeitverkürzung. Die Partei unterstützt an vielen Orten die Bewegungen und Streiks an den Krankenhäusern. Hier gründen sich immer mehr Bürgerbündnisse, oft mit Beteiligung aus der LINKEN.

Der Parteivorstand nahm die Finanzabrechnung des Parteivorstandes zum 3. Quartal und die Abrechnung des Wahlkampfbudgets zur Kenntnis. Er fasste u.a. Beschlüsse zur Ausschreibung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, zum Politischen Aschermittwoch 2018 in Passau und zum Karl-Marx-Jahr in Trier. Und voller Trauer gedachte er seines verstorbenen Mitglieds Dominic Heilig.

Anlässlich des Rücktritts von Matthias Höhn als Bundesgeschäftsführer beschloss der Parteivorstand: "Der Parteivorstand bedauert die Entscheidung von Matthias Höhn, sein Amt als Bundesgeschäftsführer zurückzugeben. Er dankt Matthias Höhn für fünfeinhalb Jahre erfolgreiche Arbeit als Bundesgeschäftsführer und als Wahlkampfleiter in zwei Bundestagswahlen und einer Europawahl.

Der Parteivorstand stellt fest, dass das Amt des Bundesgeschäftsführers / der Bundesgeschäftsführerin durch Wahl auf einem Parteitag zu besetzen ist. Der nächste Parteitag wird vom 8. bis 10. Juni 2018 stattfinden, bis dahin bleibt das Amt des Bundesgeschäftsführers / der Bundesgeschäftsführerin vakant.

Der Parteivorstand überträgt alle in der Geschäftsordnung definierten Aufgaben des Bundesgeschäftsführers sowie alle Aufgaben der Geschäftsführung bis zur Neuwahl eines Bundesgeschäftsführers/einer Bundesgeschäftsführerin an Harald Wolf. (…)"

Liebe Genossinnen und Genossen, für dieses Vertrauen danke ich dem Parteivorstand. Es war für mich keine leichte Entscheidung, aber ich bin gewillt und motiviert, die Aufgaben der Geschäftsführung bis zum Parteitag bestmöglich zu erfüllen. Für Kritik oder Hinweise dazu bin ich jederzeit offen und dankbar.

Mit solidarischen Grüßen

Harald Wolf

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