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Beschluss 2017/093

Zu Bestrebungen für einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Der Parteivorstand bekräftigt die bisherige Beschlusslage der Partei DIE LINKE zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Im Parteiprogramm der LINKEN heißt es: "Teile der LINKEN vertreten […] das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen." Im Beschluss des Parteitages 2015 in Bielefeld heißt es zudem: "Parteigliederungen sollten sich im Sinne des Grundsatzprogramms bei ihren Diskussionen die Beschränkung auferlegen, die Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen nicht entscheiden zu wollen. Ebenso gebietet es der Respekt der Mitglieder untereinander, die jeweilige Position jedes einzelnen Mitglieds in dieser Frage zu achten und jede Form von Ausgrenzung zu unterlassen. Jede Form von Entscheidung in dieser Frage durch Parteitagsmehrheiten in der einen oder anderen Richtung würde jeweils Teile der Partei und ihrer sozialen Basis von der LINKEN abstoßen. Es wird noch ein längerer Diskussionsprozess erforderlich sein um zu klären, ob und ggf. welche abgestimmte und gemeinsame Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen DIE LINKE entwickeln kann. Die Haltung der LINKEN wird dabei bestimmt werden von einer gemeinsamen Beschreibung der anzustrebenden Gesellschaft ebenso wie einer Verständigung über die Einschätzung der gegenwärtig realen Entwicklungen. Sollte eine abschließende Entscheidung über die Haltung der LINKEN zum Bedingungslosen Grundeinkommen möglich und gewollt sein, wäre dies von grundlegender politischer Bedeutung. Daher würde die Partei dazu neben einer Diskussion und Beschlussfassung auf einem Bundesparteitag auch einen Mitgliederentscheid durchführen." Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 hat DIE LINKE festgehalten, dass die kommende Linksfraktion im Bundestag, die Debatte um ein BGE unterstützen und sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen soll.

Im Sinne der bisherigen Beschlusslage unserer Partei, empfiehlt der Parteivorstand, von einem Mitgliederentscheid Abstand zu nehmen und stattdessen die Diskussion um das Pro und Kontra sowie mögliche Anforderungen an ein emanzipatorisches BGE kontrovers weiterzuführen.

Sollte das Quorum für einen Mitgliederentscheid dennoch erreicht werden, wird der Parteivorstand sich in der Sache klar positionieren und für seine mehrheitliche Position in der Partei werben. Bis dahin werden wir die Debatte in aller Offenheit und Kontroverse solidarisch führen.

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