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Beschluss 2018/114

Wie gewinnen wir die Dörfer zurück? - Den ländlichen Raum stärken und Kommunalwahlkämpfe unterstützen

Beschluss des Parteivorstandes vom 1. Juli 2018

90 Prozent der Flächen Deutschlands sind ländlich geprägt. 58 Prozent der Bevölkerung leben in ländlichen Landkreisen. 52 Prozent der Arbeitsplätze sind hier verortet (vgl. agrarpolitischer Bericht 2015). Sämtliche natürliche Ressourcen befinden sich im ländlichen Raum. Die Entwicklungschancen und Perspektiven der Gemeinden, Städte und Landkreise des ländlichen Raumes sind enorm. Vor allem durch die digitalen Vernetzungsmöglichkeiten ergeben sich neue regionale Wertschöpfungspotentiale. Völlig unabhängig von ihrer topographischen Lage, Siedlungsstruktur, demographischen Entwicklung, kulturellen Einbettung und Wirtschaftskraft, von ihrem sozialen Gefüge und ihrer verkehrlichen und digitalen Anbindung. 

Jedoch sterben aufgrund des zunehmenden Verdrängungswettbewerbes vielerorts ortsverbundene Bauernhöfe und auch Agrargenossenschaften unterliegen einem Konzentrationsdruck. Durch den Strukturwandel werden landwirtschaftliche Flächen und Betriebe  Spekulationsobjekte. Stadt- und Dorfkerne verwaisen und der ÖPNV verdient seinen Namen nicht mehr. Auch der SPNV lässt in vielen ländlichen Regionen mehr als zu wünschen übrig, da Bahnhöfe abgekoppelt und ganze Schienenverbindungen gekappt wurden oder nie weitergeplant wurden. 

In vielen ländlichen Kommunen finden sich zudem kaum noch ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker zur Besetzung von Mandaten in Ortsbeiräten oder Gemeindevertretungen. In vielen Regionen muss es überhaupt erst gelingen, kommunale Mandate für DIE LINKEN zu erkämpfen und zu besetzen. Die kommunalen Gebietskörperschaften werden eher größer und immer unpersönlicher. Dies hat gravierende Folgen für die Menschen und die Natur vor Ort. 

Für die Partei DIE LINKE sind die ländlichen Räume ein wichtiger Ort der Verankerung und politischen Arbeit. Für DIE LINKE heißt es nicht nur „Wem gehört die Stadt?“ sondern auch „Wem gehört das Dorf?“.

DIE LINKE setzt sich daher gegen die Dominanz marktwirtschaftlicher Verwertungs- und Effizienzlogik in den ländlichen Räumen und für eine gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Wirtschaftskonzeption ein. 

Der ländliche Raum braucht eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge und den Stopp der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Schulen und Kitas gehören in die Dörfer, anstatt Kinder über eine Stunde durchs Land zu kutschen. Die Garantie der gleichwertigen Lebensverhältnisse darf im ländlichen Raum nicht aufgegeben werde. 

Damit Menschen vor Ort aktiv werden, braucht es starke kommunale Beteiligungs- und Mitwirkungsstrukturen für die Bevölkerung und starke LINKE Fraktionen in den Gemeinden, Städte und Landkreisen. Wir kämpfen vereint für gute LINKE Wahlergebnisse, für konkrete Verbesserungen für die Menschen und eine starke Verankerung der Partei in lokalen Initiativen und Auseinandersetzungen.

Für DIE LINKE  sind die Europawahlen und die Kommunalwahlen 2019 in Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine zentrale strategische Herausforderung. Zum einen, da unsere Verankerung in den kommunalen Vertretungen ein wichtiges Rückgrat linker Politik ist. Zum anderen, weil die Auswirkungen der europäischen Ebene auch auf die Kommunen immer bedeutender wird. Außerdem sind die bevorstehenden Kommunalwahlen ein Gradmesser für unser Standing bei den Landtagswahlen 2019 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

DIE LINKE unterstützt daher 

  • durch Anregungen und Konzepte inhaltlich,
  • durch die Vermittlung von Wahlkampfunterstützerinnen und -unterstützern sowie technischer Ausrüstung organisatorisch und 
  • durch Expertinnen und Experten sowie Rednerinnen und Redner mit know-how 

alle an linker Kommunalpolitik interessierten Menschen, insbesondere im ländlichen Raum. 

Der Parteivorstand und die Bundesgeschäftsführung unterstützen die BAG Kommunalpolitik bei zentralen Vorhaben zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019. 

Der Bundesgeschäftsführer wird beauftragt, in Kooperation mit den Landesverbänden die Kreisverbände bei der Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019 zu unterstützen.

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