Beschluss 2018/076

Stopp Kohle - Deine Hände für den Klimaschutz!

Beschluss des Parteivorstandes vom 2. Juni 2018

DIE LINKE unterstützt die Demonstration und Protestaktion "Stopp Kohle - Deine Hände für den Klimaschutz!", die am Tag des Starts der Kohlekommission in Berlin stattfinden wird - voraussichtlich am 24. Juni 2018. (Vorläufiger Aufruf in Anlage).

Vorläufiger Aufruf

Das Endspiel um die Kohle beginnt: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission verhandelt über den Ausstieg aus der Kohle in Deutschland. Das ist die Chance, für die wir so lange gekämpft haben - Deutschlands Klimakiller Nummer 1 endlich abzuschalten! Doch RWE und Co. wollen den Ausstieg blockieren. Gemeinsam müssen wir jetzt dafür sorgen, dass sich die Kohlelobby nicht durchsetzt: Damit die Kohlebagger endlich stillstehen und die schmutzigen Kraftwerke unser Klima und unsere Gesundheit nicht mehr zerstören.

Am [X. Juni] verhandelt die Kohle-Kommission erstmals über den Ausstieg. Direkt davor sind wir gefragt - zu Tausenden, auf Berlins Straßen. Am [Sonntag, X. Juni], senden wir mit unseren Händen ein klares Signal: Stopp Kohle! Gemeinsam zeigen wir: Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung will beim Klimaschutz endlich Taten sehen.

Wir fordern:

  • Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Klimaziele erreicht werden. Sie muss ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung des 2020-Klimaschutzziels ermöglicht. Dafür müssen die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke um rund 100 Mio. Tonnen sinken.
  • Einen gesetzlichen Ausstiegs-Fahrplan für Kohlekraftwerke und Tagebaue, mit dem die nationalen Klimaziele und das Pariser Klima-Abkommen eingehalten werden.
  • Den sofortigen Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue und -erweiterungen.
  • Zielgerichtete Unterstützung der betroffenen Kohle-Regionen und Beschäftigten statt einen vergoldeten Ausstieg für die Kohlekonzerne.

Die Bundesregierung muss endlich Erfolge liefern für den Klimaschutz. Denn der Klimawandel ist die Schicksalsfrage der Menschheit: Bereits heute bedroht und vernichtet er die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen weltweit. Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abzuwenden, bleiben uns nur noch wenige Jahre. Der Ausstieg darf nicht mehr warten!

Mach mit: Komm zur Demo und Protestaktion gegen die Kohle am [X. Juni]! Stopp Kohle - Deine Hände für den Klimaschutz!

Hinweis: Das Datum der Demo ist im Aufruf vorerst mit einem "X" markiert, da der Termin 24. Juni abhängig ist vom Beschluss der Kohlekommission im Bundestag. Die Abstimmung hierzu wurde verschoben. Der Aufruf ist vorläufig und noch nicht veröffentlicht.

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