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Beschluss 2018/120

Solidarität mit der Bewegung in Österreich

Beschluss des Parteivorstandes vom 30. Juni 2018

Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit der Bewegung in Österreich gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden Woche. Anlässlich der heute (30. Juni 2018) in Wien stattfindenden Großdemonstration richten wir unsere Solidaritätsgrüße an die Protestierenden.

Unter dem Motto "Ein Europa, das schützt" übernimmt Österreich an diesem Wochenende die EU-Ratspräsidentschaft. Anstatt eine Politik zu machen, welche die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt, sie schützt und im Lebensalltag unterstützt, steht die rechtskonservative Regierung Kurz für eine restriktive Migrationspolitik mit dem zentralen Ziel des Schutzes und Aufrüstung der Außengrenzen, der Etablierung von Asyl-Aufnahmezentren außerhalb der EU, kürzlich gar Schutzübungen an der Grenze und nun verstärkt auch Angriffe auf Beschäftigtenrechte.

Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz und wer dieses aufweicht, handelt alleinig im Interesse der Arbeitgeber. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen mit ihrer Gesundheit, ihrer Freizeit und ihrem Geld.

Dieser Politik der Verschlechterung der sozialen Absicherung stellen wir uns entgegen. Das Gebot der Stunde muss vielmehr die gleiche Verteilung von Erwerbs­- und Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen, sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit sein. Wir kämpfen für mehr Zeit für Familie, Freizeit, Muße, gesellschaftliches und politisches Engagement - nicht weniger! 

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