Beschluss 2018/067

Solidarität mit den Sinti und Roma in der Ukraine und in ganz Europa!

Beschluss des Parteivorstandes vom 5. und 6. Mai 2018

Am 21. April 2018 verübten Mitglieder der ukrainischen Neonazigruppe C14 ein Pogrom an 15 Roma-Familien in Kiew. Die bewaffneten Männer vertrieben die Familien mit ihren Kindern, bewarfen sie mit Steinen und steckten die Zelte in Brand, in denen sie lebten.

DIE LINKE verurteilt diese menschenverachtenden Taten und die Verfolgung von Roma und Sinti. Die grausamen Angriffe von Kiew sind nur die jüngsten in einer Reihe von vielen, die sich in den vergangenen Jahren ereigneten. Im August 2016 attackierte ein Mob von 300 Menschen die Häuser von Roma mit Brandsätzen und Steinen in Loshchynivka, im Bezirk Odessa. Die Polizei griff nicht ein und sah tatenlos zu.

Doch nicht nur in der Ukraine werden Sinti und Roma fortwährend bedroht und angegriffen: Antiziganismus und rassistisch motivierte Hasskriminalität sind ein gesamteuropäisches Problem, wie Brandanschläge in Rumänien, Österreich, Griechenland und Italien innerhalb der letzten zwei Jahre zeigen.

Rassismus gegen Roma und Sinti reicht lange zurück und ist tief in den europäischen Gesellschaften verwurzelt. Er gipfelte im nationalsozialistischen Völkermord, dem 500.000 Sinti und Roma zum Opfer fielen. Doch immer noch fehlt das Bewusstsein dafür, trotz des großen Einsatzes zivilgesellschaftlicher Selbstorganisationen, sodass bis heute Sinti und Roma mit gesellschaftlicher und staatlicher Diskriminierung konfrontiert sind. Auch hierzulande gibt es längst keinen ausreichenden Schutz: Zivilgesellschaftliche Organisationen berichten von einem Anstieg der gemeldeten Diskriminierungsvorfälle - bei Behörden, beim Zugang zu Arbeit, zu Wohnungen, zu Bildung oder im öffentlichen Raum. Und nach wie vor werden Roma und Sinti in osteuropäische Länder abgeschoben, in denen sie massiver Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Die Bundesregierung hat sie als "sichere Herkunftsländer" eingestuft. Die jüngsten Ereignisse zeigen aber wieder einmal deutlich: Das Konzept der "sicheren" Herkunftsländer ist zynisch und für die Betroffenen lebensbedrohlich!

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Opfern der Pogrome und mit den Menschen, die gegen den Hass und für den Schutz der Rechte von Sinti und Roma aktiv sind. Rechtsextreme und faschistische Übergriffe gegen Minderheiten dürfen nicht geduldet werden und sind international zu ächten. Hetze von rechts und die Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen haben die Spaltung der Gesellschaft zum Ziel. Dem stellen wir den Zusammenhalt und die Solidarität pluraler Gesellschaften entgegen. Abschiebungen und die Einstufung als "sichere Herkunftsländer" lehnen wir ab. Wir unterstützen die Initiative des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zur Schaffung eines unabhängigen Expertenausschusses, der Vorurteile und Diskriminierung gegen Sinti und Roma untersucht.

 

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