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Beschluss 2018/068

Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand. Einstieg in eine Trendwende

Die Pflege in Deutschland ist ein Pflegefall. Ob Krankenpflege, Altenpflege, ambulante oder häusliche Pflege – überall sind die Pflegekräfte überlastet, weil überall Kostendruck, Markt- und Profitorientierung vorherrschen. In Deutschlands Krankenhäusern betreuen immer weniger Pflegende immer mehr Patienten. Deutschland ist im europäischen Vergleich Schlusslicht beim Verhältnis Patient-Pflegekraft (aktuell 13:1). Die Folgen sind Stress, der krank macht und Burnout für die Beschäftigten, Lücken bei der Versorgung und Hygiene, tausende von vermeidbaren Todesfällen bei den Patientinnen und Patienten. Um annähernd im europäischen Mittelfeld anzukommen und eine bedarfsgerechte Pflege zu ermöglichen, brauchen wir 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40 000 in den stationären Pflegeeinrichtungen. Wollten wir auf das Niveau der Schweiz kommen, müssten es 300 000 sein, Norwegen liegt noch darüber (Patient-Pflegekraft 5:1).

Wer den Pflegenotstand wirksam bekämpfen will, muss mindestens vier Ursachen beseitigen:

  1. Investieren!
    Weil in Krankenhäusern notwendige Investitionen aus den Ländern fehlen, werden vielfach Baumaßnahmen und Modernisierungen aus Personalmitteln finanziert - und Personalstellen nicht besetzt. Die Schuldenbremse setzt Anreize für Kommunen und Länder, Einrichtungen zu privatisieren – oft mit Nachteilen für die Beschäftigten.
    Dringend notwendig sind also angemessene Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur – allein in den Krankenhäusern veranschlagen wir hierfür 5 Mrd. Euro im Jahr, die zu gleichen Teilen von Bund und Ländern getragen werden.
    Als Sofortmaßnahme müssten Haushaltsüberschüsse aus Bund und Ländern für diese Aufgabe freigestellt werden (der Haushaltsüberschuss aus Bund, Ländern und Kommunen betrug 2017 zusammengenommen ca. 37 Mrd. Euro).
    Wir brauchen eine Trendwende: Mittelfristig würde die Einführung einer Vermögensteuer die Finanzierung der notwendigen Investitionen durch die Bundesländer absichern und würde eine Rückführung privatisierter Einrichtungen in die öffentliche Hand ermöglichen. Die öffentliche Daseinsvorsorge dem Markt zu überlassen, hat sich nicht bewährt.

  2. Mehr Personal!
    Die Fallpauschalen (DRGs) in der Krankenhausversorgung setzen falsche Anreize und vorhandene Mittel der Krankenkassen werden zu wenig für Pflege eingesetzt. Bei den Pflegeeinrichtungen lastet der Kostendruck auf den Betroffenen und ihren Familien, weil die Pflegeversicherung nur eine Teilkasko-Versicherung ist.
    Dringend notwendig ist also eine bedarfsgerechte Personalausstattung, die sozial gerecht finanziert wird. Gerade in der Altenpflege besteht die Gefahr, dass dringend notwendiger Personalaufwuchs zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner und ihrer Familien geht. Die Personalkosten müssen in der Kranken- wie der Altenpflege bedarfsgerecht und nicht marktgerecht finanziert werden. Und das muss dann bezahlt werden.
    Als Sofortmaßnahme müssen die 3 Mrd. Euro Überschüsse der Krankenkassen in zusätzliche Stellen in den Bereichen Krankenhauspflege investiert werden, wo es am meisten brennt und der Personalschlüssel am schlechtesten ist. Damit könnten über die Hälfte der notwendigen Stellen finanziert werden.
    Um den erheblichen Rückstand in der Altenpflege beim Personal durch schnellen Aufwuchs der Stellen und bessere Bezahlung zu erreichen, sind im Jahr 6 Mrd. Euro notwendig. Eine Anschubfinanzierung aus den aktuellen Haushaltsüberschüssen von Bund, Ländern und Kommunen geleistet werden.
    Wir brauchen eine Trendwende:DIE LINKE setzt sich für eine schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege (Fachkraftquote mindestens 50%) ein, die den – wissenschaftlich fundierten – realen Bedarf decken müssen. Die Finanzierung der zusätzlichen 100 000 Stellen in den Krankenhäusern wird mittelfristig über eine Solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerversicherung) sichergestellt, in die alle einzahlen und für deren Beitragsberechnung alle Einkommen herangezogen werden. Dadurch sinken die Beiträge der Versicherten auf unter 12 % und entlasten alle, die weniger als 6000 Euro brutto haben. Das gleiche Prinzip gilt für die Pflegeversicherung: Hier können bei gleichem Beitragssatz Mehreinnahmen von mindestens 12,5 Mrd. Euro entstehen. So können wir sie vom Teilkasko- zum Vollkasko-Prinzip umbauen indem wir Eigenanteile senken und abschaffen.

  3. Gute Arbeit in der Pflege!
    Die Arbeitsbedingungen sowohl im Krankenhaus als auch in der Altenpflege führen zu einer hohen Quote von Berufseinsteigerinnen und -einsteiger und es ist schwierig, Fachkräfte zu gewinnen. Die Statistiken belegen auch: Je besser die Personalausstattung, desto niedriger die Quote von Berufsaussteigerinnen und -aussteigern. In keinem andren europäischen Land ist der Anteil an nicht-pflegerischer Tätigkeit für die Beschäftigten so hoch. In der Altenpflege reicht die Bezahlung kaum zum Leben, besonders wenn in Teilzeit gearbeitet wird – was für 70 Prozent der Beschäftigten zutrifft. Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Lücke von 500 000 Vollzeitstellen in der Altenpflege bis 2030 ermittelt. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) oder eine Analyse der Wirtschaftsforschung Prognos AG. Dringend notwendig ist eine Aufwertung der Pflegeberufe durch bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Es muss realistisch werden, Pflegeberufe in Vollzeit und über ein ganzes Berufsleben auszuüben. Statt die Probleme zu externalisieren, indem im Ausland Fachkräfte gesucht werden, die zu den gegebenen schlechten Bedingungen in der Pflege arbeiten, brauchen wir einen Aufbruch für gute Arbeit und eine Ausbildungsoffensive in der Pflege. Im Vergleich zu den frühen 1990er Jahren gibt es heute rund 10 Prozent weniger Ausbildungsplätze – das sind tausende Pflegekräfte weniger pro Jahr, obwohl der Bedarf gestiegen ist.
    Als Sofortmaßnahme muss der Pflegemindestlohn (in der Altenpflege) auf 14,50 angehoben werden – nicht nur für die Pflegefachkräfte. Die Krankenhäuser müssen verpflichtet werden, sofort 10% mehr Ausbildungsplätze anzubieten – das wären 8 000 zusätzliche Pflegekräfte mehr im Jahr. Diese Quote soll in den kommenden 5 Jahren auf 20% erhöht werden.
    Die Teilzeitquote im Krankenhaus liegt bei 50%, in der Altenpflege bei über 70%. Durch bessere Arbeitsbedingungen können mehr Beschäftigte gewonnen werden, ihre Stellen aufzustocken. Wir brauchen eine Trendwende: Die tarifliche Bezahlung muss kräftig angehoben werden. Wo Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen von der öffentlichen Hand betrieben werden, sollen die Arbeitgeber Lohnerhöhungen von 10% in der kommenden Tarifrunde anbieten, die zusätzlichen Kosten werden öffentlich erstattet – auch ein „Konkurrenzdruck nach oben“ kann die Arbeitsbedingungen auf den Pflegemarkt verbessern. Tarifverträge müssen auf Antrag der Gewerkschaften allgemeinverbindlich erklärt werden.

  4. Menschen vor Profite!
    Krankenhäuser und Altenpflege orientieren auf Markt und Wettbewerb. Mehr Patienten und Pflegebedürftige bedeuten mehr Einnahmen – Einsparungen beim Personal, Ausgliederungen von Teilbereichen und der Einsatz von prekär oder auf Zeit Beschäftigten können wirtschaftlich naheliegen, auch wenn sie medizinisch sinnlos oder gefährlich sind.
    Als Sofortmaßnahme muss Krankenhaus- und Pflegekonzernen der Börsengang verboten werden. Wir brauchen eine Trendwende mit einer gemeinwohlorientierten Krankenhausfinanzierung. Den Krankenhäusern soll das erstattet werden, was sie für die Versorgung brauchen – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Damit würden Gewinne und Verluste weitgehend vermieden. So wäre das Problem gelöst, dass unrentable, aber benötigte Kliniken und Abteilungen (z.B. Geburtshilfe) schließen. Außerdem gäbe es für private Betreiber nicht mehr die Möglichkeit, sich mit teils unanständigen Renditeerwartungen auf Kosten der Beitragszahlerinnen und -zahlern, der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten zu bereichern.
    Neben der Umstellung der Finanzierung und Personalbemessung auf den tatsächlichen Bedarf wollen wir schrittweise Privatisierungen rückgängig machen und Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand und gemeinwohlorientiert stärken.
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