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Beschluss 2017/140

LINKER Fahrplan 2018

Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Dezember 2017

DIE LINKE hat die vergangene Bundestagswahl gut abgeschnitten. Wir haben das zweitbeste Ergebnis in unserer Geschichte und konnten viele neue Wählerinnen und Wähler hinzugewinnen. Wir gewinnen in großen Umfang Mitglieder, die Mehrheit von ihnen jünger als 35 Jahre. Damit ist ein zentrales Ziel erreicht worden, das sich dieser Parteivorstand zu Beginn seiner Arbeit im Juli 2016 gesetzt hatte: den Abwärtstrend bei den Mitgliedern nicht nur zu stoppen, sondern umzudrehen. Einige Trends der Wahlergebnisse geben Anlass zur Debatte: Unsere Ergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern sind fast durchgängig schlechter ausgefallen als bei den letzten Bundestagswahlen, im Westen haben wir dagegen bisweilen erhebliche Zugewinne verzeichnen können. Wir erreichen immer noch überdurchschnittliche Werte bei Erwerbslosen und Arbeiterinnen und Arbeitern, aber im geringeren Ausmaß als früher. Beim Zuspruch bei jungen Leuten dagegen haben wir erheblich zugelegt. Über diese Phänomene, die Ursachen und richtigen Strategien wurde bereits in den letzten Wochen diskutiert.

Für die nächsten Monate stehen uns als zentrale Aufgaben bevor:

  1. Wir haben Wahlen vorzubereiten,
  2. Wir müssen unsere strategische Aufstellung in der neuen Konstellation von Regierung und Opposition entwickeln,
  3. Wir wollen die Partei weiter stärken und Mitglieder gewinnen, und
  4. Wir wollen unser Profil inhaltlich schärfen und strategische Diskussionen in der Partei gemeinsam und konstruktiv führen.

1. Wahlen

Im Jahr 2018 stehen Landtagswahlen in Hessen und Bayern und die Kommunalwahlen in Schleswig Holstein bevor. Auch die Vorbereitung der Europawahl 2019 beginnt im Frühjahr. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Bremen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen sowie acht Kommunalwahlen im Jahr 2019 beginnen wir außerdem die Verständigungen über die Aufstellung der Partei in den Ländern. Wir wollen uns kommunalpolitisch stärker verankern und verstehen die Landtagswahlen als Gesamtaufgabe der ganzen Partei.

Vorbereitung der Europa-Wahl

Wir beginnen im Frühjahr 2018 mit Gesprächen und Selbstverständigungsprozessen zur LINKEN Aufstellung für die Europawahl. Wir wollen mit gemeinsamen und für die ganze Partei tragfähigen Positionen in die Wahl gehen. Dafür brauchen wir eine tragfähige LINKE Erzählung und lebensnahe, konkrete Forderungen, die Probleme im alltäglichen Leben der Menschen aufgreifen und um die herum wir organisieren und mobilisieren können.

Wir wollen einen Debattenraum um linke Europapolitik schaffen, der DIE LINKE, die Europäische Linke und die gesellschaftlichen Linken, also Akteure aus sozialen Bewegungen, Sozialverbänden, Gewerkschaften umfasst.

  • In Zusammenarbeit mit den Landesverbänden regen wir Diskussionsveranstaltungen in den Ländern und Regionen an.
  • Das Wahlprogramm zur Europawahl wird im Entwurf von den Vorsitzenden dem Parteivorstand vorgelegt. Dem geht ein breiter Prozess der Abstimmung und Beratung voraus, insbesondere mit dem Präsidenten der Europäischen Linken. Auch die vorab genannten Foren und Formate sollen diesen Prozess unterstützen. Beginn: Frühjahr 2018
  • Auch die Linke Woche der Zukunft (vgl. unten) vom 13. bis 16. September 2018 werden wir nutzen, um über eine linke Zukunft in Europa zu diskutieren.
  • Wir streben eine europäische Sommerschule für junge linke Aktiven zur Zukunft von Europa an.
  • Ein Kalender zur Planung der Europawahlkampagne folgt für die nächste Sitzung.

2. Auseinandersetzung mit der neuen Regierung

Wie bestimmen wir unsere strategische Funktion und Vorgehensweise in der neuen Konstellation in der Opposition?

  • Zum Verhältnis von Klasse und Milieu und unserer strategischen Aufstellung planen wir eine Reihe Fachgespräche und Diskussionen, die auch in die Gliederungen der Partei getragen werden sollen: Wie hat sich die soziale Zusammensetzung unserer Wählerinnen und Wähler verändert? Wie sprechen wir verschiedene Milieus - gemeinsam - an? Wie lässt sich verbindende Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit formulieren?
  • Wir werden Orte und Formate anbieten, wie eine Diskussion über die strategische Aufstellung der LINKEN breit in der Partei geführt werden kann. Im Frühjahr planen wir eine Reihe Regionalforen.

Kampagnen und Aktionsschwerpunkte

In den vergangenen zwei Jahren haben wir mit der Kampagne "Das muss drin sein" nicht nur einen wichtigen Schritt in der Kampagnenfähigkeit unserer Partei unternommen. Wir haben in die gesellschaftliche und öffentliche Debatte eingegriffen. 2016 hatten wir als Ziel benannt, dass sich DIE LINKE bei Beschäftigten und in der öffentlichen Wahrnehmung im Bereich Gesundheit und Pflege stärker verankern soll. Dieses Ziel ist erreicht worden.

Ende Januar wollen wir in einem bundesweiten Workshop klären, wie wir 2018 die Kampagnenarbeit aufnehmen und zu welchen Themen und Schwerpunkten. Wir werden als Schwerpunkte Gesundheit/Pflege und Wohnen/Mieten vorschlagen.

Die Arbeit gegen rechts / Rassismus / die AfD wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Hier wird zu klären sein, mit welchen strategischen Orientierungen wir diese Arbeit aufnehmen, sowohl mit Blick auf kampagnenförmige Arbeit vor Ort als auch sozialräumliche Konzepte von lokalen Gegenhegemonien.

Frieden, Abrüstung statt Aufrüstung und ein Verbot von Waffenexporten sind Aktionsschwerpunkte - und eine klare Abgrenzung gegen rechts.

3. DIE LINKE weiter stärken und besser verankern.

Besonderes Augenmerk liegt hier darauf, die neuen Mitglieder willkommen zu heißen und weitere zu gewinnen und die Verankerung der Partei im Osten, bei Beschäftigten und in einkommensarmen Bevölkerungen zu stärken.

Parteientwicklung und ein herzliches Willkommen

In den letzten Monaten hat DIE LINKE viele neue, oft junge Mitglieder gewonnen. Gleichzeitig wissen wir, dass wir in verschiedenen Bereichen - in vielen Regionen im Osten und den (westdeutschen) Flächenländern z.B. - vor wichtigen Herausforderungen stehen. Wir haben bereits verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Partei hier stärker zu verankern und zu verbreiten. Diese Ansätze weisen in die richtige Richtung. Es ist von zentraler Wichtigkeit, dass die ganze Partei in diesen Bereichen ihre Anstrengungen verstärkt.

In den vergangenen Wochen haben auf Kreis- und Landesebene bereits über 100 Neumitgliedertreffen stattgefunden. In vielen Landesverbänden haben bereits Neumitgliedertreffen stattgefunden; wir laden ein, auf allen Ebenen der Partei solche Veranstaltungen zu planen. Dabei stellen wir in den Mittelpunkt: Aus welchen Gründen und mit welchen Interessen die Neumitglieder in DIE LINKE eingetreten sind und welche Anforderungen haben sie an DIE LINKE? Wo wollen sie sich engagieren und wie muss die Partei sein, in der sie gern mitarbeiten wollen?

  • Wir werden unsere Bildungs- und Mitmachangebote für Neumitglieder erweitern und ausbauen und besonders Frauen ansprechen und für die politische Arbeit gewinnen. Aus der Bundesgeschäftsstelle wird ein Leitfaden für Neumitgliederseminare und -veranstaltungen angeboten.
  • Wir planen darüber hinaus eine (Neu-)Mitgliederbefragung (in Abstimmung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung)
  • Es geht nicht nur darum, neue Mitglieder zu gewinnen, sondern sie zu halten und "alte" zu aktivieren. Wir werden das Umfeld von Sympathisantinnen und Sympathisanten weiter stärken: durch Ausbau von linksaktiv und durch Aufbau und Stärkung von arbeitsfähigen Strukturen einer aktivierenden und organisierenden Mitgliederpartei. Auch die Verzahnung von Parteientwicklung mit Kommunalpolitik ist hier wichtig. Die Erfahrungen aus den Landesverbänden wollen wir bündeln und für alle zugänglich machen.

Im Sommer 2016 hatten wir uns vorgenommen, Formate zu schaffen, in denen sich junge Mitglieder der LINKEN in die Parteientwicklung und die Gestaltung ihrer Partei einbringen können. Das ist mit einer bundesweiten Zukunftswerkstatt U35 im Frühjahr 2017 erstmal geschehen und soll fortgeführt werden. Im Sommer 2017 konnten eine Reihe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf einer europäischen Sommerschule zu Zukunft und Aufbau der Linken in Europa teilnehmen. Das Programm zur Nachwuchsförderung U35 wurde wie geplant fortgeführt und hat bislang etwa 250 junge Aktive der LINKE erreicht.

Wir wollen Organisierung, Austausch und Strategiebildung der U35 Mitglieder weiter unterstützen und stärken. Durch

  • Fortsetzung der U35-Kurse in den Landesverbänden,
  • jährliche bundesweite U35-Werkstätten,
  • einen Schwerpunkt auf junge Mitglieder in der Linken Woche der Zukunft im September 2018.

Darüber hinaus wollen wir selbstorganisierte Projekte fördern. Die jungen Mitglieder sind die Zukunft der LINKEN, wir wollen sie einladen, sich nicht nur einzubringen, sondern DIE LINKE zu ihrer Partei zu machen.

Zuhören, Organisieren, Verankern

Bereits im Jahr 2016 hat sich deutlich abgezeichnet: Viele Menschen haben das Gefühl, "die Politik" interessiere sich nicht für ihre alltäglichen Sorgen und Probleme oder könne zu ihrer Beseitigung nichts beitragen. Die Gefühle von Ohnmacht und dass man "nicht bekommt was einem zustehen würde" tragen dazu bei, dass rechter Populismus und Sündenbocktheorien Zuspruch gewinnen - das zeigt auch die Erfahrung aus anderen europäischen Ländern. Dem Gefühl, dass die Menschen von "der Politik" nichts zu erwarten haben, treten wir nur entgegen, wenn wir vor Ort erlebbar sind: aktiv, an der Seite der Menschen, im Widerspruch zu den politischen Verhältnissen. Wir haben bereits im Sommer 2016 in der Arbeitsplanung eine "Offensive des Zuhörens und Organisierens" gestartet. Auch die Kampagne "Das muss drin sein" sollte lokale Aktivitäten stärken und DIE LINKE als aktive Kraft für soziale Gerechtigkeit vor Ort erlebbar machen. Vier Modellprojekte in einkommensarmen Nachbarschaften wurden gestartet. Wir wollen diese Ansätze hier stärken und ausweiten.

  • Wir setzen die Modellprojekte in sozialen Brennpunkten fort. Entsprechend dem Plan von 2016 haben wir vier Modellprojekte auf den Weg gebracht.
    Darüber hinaus wollen wir unsere Präsenz der Partei in den Nachbarschaften an vielen Orten und mit unterschiedlichen Methoden erhöhen und suchen das direkte Gespräch mit den Menschen vor Ort. Wir verbinden die Gespräche mit Einladungen zum Austausch, zum Mitmachen, zum gemeinsam Tun. Das können z.B. Nachbarschaftsfrühstücke sein, eine öffentliche Sammlung von Mieterhöhungen o.ä. Im ersten Halbjahr werden Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenschulungen für organisierende Arbeit angeboten.
  • Im letzten Jahr haben im Zuge von Haustürbefragungen, des Haustürwahlkampfes und der Bildungsveranstaltungen eine Reihe von Schulungen stattgefunden: Das Wissen um Methoden, Wirksamkeit und Vorgehensweise bei aufsuchenden Gesprächen ist in der Partei gewachsen. Viele haben "unerwartet gute" Erfahrungen damit gemacht. Hier wollen wir anknüpfen. Haustürgespräche und andere aufsuchende Gespräche sind nicht nur ein Mittel im Wahlkampf. Sie können gerade zur Organisierung und zum Parteiaufbau dienen und den Einstieg in gemeinsame Aktivitäten bilden.
  • Viele (neue) Praxisansätze in der LINKEN durchgeführt und erprobt. Wir wollen uns im ersten Quartal 2018 auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz zu den vorgeschlagenen Ansätzen zur Parteientwicklung austauschen und "best practice"-Beispiele aus den letzten Jahren und speziell aus dem Bundestagswahlkampf austauschen und auswerten. Mit welchen Ansätzen, welchen Veranstaltungsformaten können wir eine nachhaltige Parteientwicklung vor Ort und eine Perspektivenverschiebung in der Gesellschaft bewirken?
  • Mit einer Ideenwerkstatt Ost wollen wir uns mit den besonderen Bedingungen in den ostdeutschen Bundesländern befassen und uns über Konzepte für die bessere Verankerung vor Ort austauschen.
  • LINKE Politik vor Ort und Kommunalpolitik können zentrale Orte sein, um die Partei zu verankern. Hier wollen wir und über die bestehenden Praxen und Strategien austauschen (auch mit Blick auf Erfahrungen von unseren Partnerorganisationen in Europa) und mit den Aktiven zusammen gute Strategien weiterentwickeln.
  • Auch für die Parteientwicklung im ländlichen Raum werden wir Ansätze entwickeln und neue Wege probieren und uns dabei stärker mit dem Unmut über politische Funktionsweisen auseinandersetzen.

2016 haben wir uns zum Ziel gesetzt, DIE LINKE bei Beschäftigten stärker zu verankern. Das ist uns im Bereich Gesundheit und Pflege gelungen: durch erfolgreiche Kampagnenphasen von "Das muss drin sein" und entsprechende Schwerpunkte in unserem Wahlkampf. Darüber hinaus ist es gelungen, unsere Verankerung im gewerkschaftlichen (ehrenamtlichen und hauptamtlichen) Bereich und besonders bei jüngeren Funktionärinnen und Funktionären zu verbessern.

  • Wir planen für das erste Halbjahr 2018 eine Strategieberatung mit U40-Gewerkschafterinnen und U40-Gewerkschaften.
  • und eine Fachkonferenz, mit der unser Konzept "Neues Normalarbeitsverhältnis" in Gewerkschaften diskutiert und verbreitet werden sollen.

Weiterentwicklung unserer inneren Kommunikation

Und zur Parteientwicklung gehört eine Verbesserung und Weiterentwicklung der internen Kommunikation. Das betrifft die Instrumente unserer Mitgliederkommunikation (z.B. unser Mitgliedermagazin DISPUT) als auch weitere Tools der Mitgliederkommunikation und die Frage, ob wir neue Formen und Medien - auch für die Kommunikation nach außen - entwickeln müssten.

  • Wir werden zusätzliche Kommunikationsformen aufbauen: von WhatsApp-Verteilern (oder anderen Anbietern) über Massentelefonkonferenzen, der Weiterentwicklung der LINKEN App bis zur Ausweitung der Online-Präsenz des Disput.
  • Social Media und real-life-Organisierung wollen wir stärker miteinander verzahnen.

4. Inhaltliche Debatten

Schließlich wollen wir - immer vorausgesetzt, wir gehen nicht in einen neuen Bundestagswahlkampf - geordnete und konstruktive Debatten um das inhaltliche Profil der Partei und unsere strategische Orientierung führen. Hier werden wir Formate für den inhaltlichen und strategischen Austausch sowohl auf der Bundesebene als auch in den Regionen anbieten.

Die linke woche der zukunft 2015 haben wir im Sommer 2016 positiv ausgewertet und eine Fortsetzung in die Planung genommen. Diese ist für September 2018 (13. bis 16.) angesetzt. Wir wollen mit möglichst vielen und vor allem jungen Menschen die Themen der Zukunft diskutieren. Auf dem Zukunftskongress wollen wir die Debatten um Inhalte mit der Perspektive einer Politik vor Ort verbinden. Die Vorbereitungen haben bereits begonnen. Der Vorschlag mit inhaltlicher und organisatorischer Skizze wird dem Parteivorstand Anfang 2018 vorgelegt.

  • Als roter Faden dient uns die Frage nach einer linken Partei 2.0 und Sozialismus 2.0: Was ist links - unter den konkreten Bedingungen der neuen Regierung; linke Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit; Digitalisierung / Umbruch der Industriegesellschaft & Wirtschaftsdemokratie; sozialökologischer Umbau, linke Politik vor Ort, Europa.
  • Wir zielen mit dieser lwdz auf eine größere Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
  • Wir verbinden die Konferenz mit einer von allen Landesverbänden getragenen Aktion in der Stadt (Stadtrallye zu Ministerien und anderen politischen Orten).
  • Im Vorlauf des Kongresses wollen wir bereits durch Abendveranstaltungen oder andere "kleinere" Formate den Dialog um die Zukunft aufnehmen.

Inhaltliche Weiterentwicklungen

Mit etwas längerer Perspektive sollte DIE LINKE (mindestens) diskutieren:

  • Müssen wir in unserer sozialpolitische Aufstellung auf die neuen Herausforderung der konservativen Regierung und veränderten Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit reagieren?
  • Wie entwickeln wir das sozial-ökologische Profil der LINKEN weiter?
  • Welche konkreten Perspektiven für globale Gerechtigkeit verfolgen wir?
  • Was heißt heute linker Internationalismus?

Wir wollen die Zeit zwischen den Bundestagswahlen nutzen, um diese Debatten in angemessener Formen und Formate zu führen.

Die hier benannten Schwerpunkte sind nicht alles, was die Partei tut. Daneben finden die in der Partei bewährten Aktionstage (8.März, 1. Mai, 1. September) statt. Hinzu kommen die Betriebsratswahlen im Frühjahr 2018 sowie wichtige linke Jahrestage: 200 Jahre Marx, 100 Jahre Novemberrevolution, 50 Jahre 68). Tagespolitische und aktuelle Entwicklungen werden thematisiert, kommentiert und ggf. mit Aktionen begleitet werden(z.B. Verabschiedung CETA, zentrale Tarifverhandlungen, Anlässe zur Thematisierung unserer rentenpolitischen Forderungen etc.).

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