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Beschluss 2017/152

Klare Kante gegen Querfront

Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Dezember 2017

Anlässlich der Ankündigung einer Kundgebung am 14. Dezember 2017 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Parteizentrale der LINKEN, die sich gegen den LINKEN Berliner Kultursenator Klaus Lederer richtet, fasst der Parteivorstand der LINKEN folgenden Beschluss:

Der Parteivorstand bekräftigt sinngemäß seinen Beschluss 2014/215 vom 25./26. Mai 2014: "DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die […] rechtspopulistische Welterklärungsmuster und 'Querfront'-Strategien salonfähig […] machen (wollen). […] DIE LINKE wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten."

Der Parteivorstand erklärt sich solidarisch mit allen Linken, die Querfrontbestrebungen kritisieren und dafür angegriffen werden, darunter dem LINKEN Kultursenator Klaus Lederer und seinem Recht, sich kritisch zur sogenannten Preisverleihung an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon zu äußern.

Der Parteivorstand erwartet, dass Mitglieder der LINKEN diese Kundgebung nicht unterstützen und sich daran nicht beteiligen.

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