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Beschluss 2018/077

Es kommt auch auf uns an

Am 24. Juni 2018 wird in der Türkei gewählt. Entschieden wird nicht nur über ein neues Parlament, entschieden wird auch darüber, ob der derzeitige Präsident Erdoğan eine erneute Amtszeit bekommt. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei markieren einen Scheidepunkt in der Geschichte der modernen türkischen Republik. Gelingt es Recep Tayyip Erdoğan eine Parlamentsmehrheit und eine Mehrheit zu seiner persönlichen Wiederwahl zu erlangen, wird er ein Präsidialsystem einführen, was ihm unbeschränkte Macht gibt und das Parlament nahezu vollständig entmachtet.

Die Demokratie und mit ihr die Prinzipien der türkischen Republik wären dann Geschichte. Erdoğan tut nahezu alles, um dieses Ziel zu erreichen. Er lässt die Opposition ins Gefängnis sperren, er lässt jede kritische Stimme verfolgen und er sorgt dafür, dass die Oppositionsparteien kaum in den staatlich kontrollierten Medien zu Wort kommen und verfügt Wahlgesetze, die mögliche Manipulationen der Ergebnisse noch wahrscheinlicher werden lassen. Dennoch bröckelt die Macht des Alleinherrschers. Wirtschaftliche Unzufriedenheit mischen sich mit zunehmendem Verdruss über die Einschränkung demokratischer Grundrechte.

Die Halkların Demokratik Partisi (HDP, deutsch: Demokratische Partei der Völker) ist eine der Oppositionsparteien, die die Ära Erdoğan beenden, und die Demokratie in der Türkei und Kurdistan wiederherstellen wollen. Die HDP wird wie keine andere Partei in der Türkei verfolgt, denn die HDP ist demokratisch, sie erkennt alle Minderheiten in der Türkei an, sie ist für die Trennung von Religion und Staat, sie ist antimilitaristisch, sie ist internationalistisch, sie ist links.

Wir als LINKE unterstützen den Kampf für die Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei und hoffen, dass die HDP nicht nur erneut in das türkische Parlament einzieht, sondern durch ihr Wahlergebnis dazu beitragen kann, dass die Zeit von Recep Tayyip Erdoğan zu Ende geht.

Auch in Deutschland werden viele Türkinnen und Türken, Kurdinnen und Kurden abstimmen. Es liegt an uns, den Freundinnen und Freunden der HDP unsere Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie auch in Deutschland ein gutes Ergebnis erzielen.

Die Wahl in der Türkei ist historisch. Wir werden uns als LINKE auch an der Wahlbeobachtung vor Ort beteiligen. Es kommt auf jede Stimme an, oder wie die HDP in ihrem Wahlslogan sagt: "Senle değişir" - "Es kommt auf dich an".

DIE LINKE steht für Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und gegen Rassismus. Es kommt auf uns als die LINKE an, jetzt an der Seite derer zu stehen, die für die Demokratie, die Freiheit und den Frieden in der Türkei und Kurdistan kämpfen.

 

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