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Beschluss 2018/108 G.27.

Die Schuldenbremse muss weg!

Beschluss des Parteivorstandes vom 28. und 29. Oktober 2018

Für die ungehemmte Entwicklung von Sozialem, Bildung, Kultur und Gesundheit in öffentlicher Verantwortung

Die LINKE wird sich auf Landes- sowie Bundesebene dafür einsetzen, dass die sogenannte Schuldenbremse sowohl im praktischen staatlichen Handeln überschritten wird, als auch aus den Länderverfassungen und aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Die LINKE wird sich dafür an entsprechenden außerparlamentarischen Initiativen beteiligen und parlamentarische Vorstöße unternehmen.

Gegen die erforderliche Wende zur Sozialstaatlichkeit, die heute auf erheblich erweitertem Niveau möglich ist, wirkt die Schuldenbremse als entscheidender Hemmschuh. Materiell bedeutet sie ein Verbot von Kreditaufnahme für die Finanzierung öffentlicher Investitionen und die Entwicklung des Gemeinwesens. Mit sinnvoller Staatsverschuldung finanzierte zusätzliche öffentliche Investitionen verbessern nicht nur die Entwicklung des Allgemeinwohls, sondern bedeuten auch ein höheres Produktivitäts- und Wohlstandsniveau und finanzieren sich durch höhere Steuereinnahmen weitgehend selber.

DIE LINKE macht deutlich: Es ist genug für alle da – lasst uns gemeinsam und solidarisch darum kämpfen!

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