Beschluss 2018/073

#besetzen

Beschluss des Parteivorstandes vom 2. Juni 2018

Die LINKE solidarisiert sich mit der Initiative #besetzen und bekräftigt den Beschluss vom Juni 2014.

Nach dem niederländischen Vorbild sollen Hausbesetzungen dann entkriminalisiert werden, wenn die Wohnung zuvor ein Jahr lang leer gestanden hat. Nach einem Jahr überwiegt das Recht auf Wohnen gegenüber dem Recht auf Eigentum. Dies muss auf Bundesebene geändert werden.
Wir sehen Instandbesetzungen von leerstehendem Wohnraum als ein Instrument von vielen zur Verwirklichung einer sozialen Wohnraumversorgungspolitik! Mit der Möglichkeit, länger als ein Jahr leer stehenden Wohnraum zu besetzen, steht ein weiteres wichtiges Element zur Bekämpfung spekulativen Leerstands zur Verfügung.

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