Beschlüsse des Parteivorstandes

Wahlperiode 2014-2016


Geld ist genug da! – Sylt kapern!

Beschluss des Parteivorstandes vom 30. April 2016

DIE LINKE ruft am 23. Juli 2016 um 15 Uhr zur Demonstration und Kundgebung in Westerland auf Sylt auf und unterstützt den Landesverband in Schleswig-Holstein personell bei Vorbereitung und Durchführung. Der beigefügte Aufruftext wird ebenfalls beschlossen.

 

Geld ist genug da! – Sylt kapern!

Schleswig-Holstein ist buchstäblich das Land der zwei Horizonte. 25.000 Millionärinnen und Millionäre mit einem reinen Geldvermögen von 49 Milliarden Euro stehen 70.000 Kinder im SGB II-Bezug gegenüber. Insgesamt leben 13,8 % der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner laut des Armutsberichtes des paritätischen Wohlfahrtsverbandes unter der Armutsgrenze. Das sind ca. 400.000 Einzelschicksale, die von Armut betroffen sind. Ein Hauptgrund dieser fatalen Ungleichverteilung ist der große Anteil an Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Jeder bzw. jede vierte Beschäftigte in Schleswig-Holstein verdient weniger als 2/3 des Durchschnittseinkommens. 

Wir LINKE wollen dieser Entwicklung endlich entgegensteuern. Die Überforderung der öffentlichen Hand entsteht, weil zu ihrer Finanzierung die Starken immer weniger beitragen. Vermögen und Vermögende sind zu wenig besteuert, Reichtum wird anstrengungslos weitervererbt, Arbeitseinkommen wird höher besteuert als Einkünfte aus Kapital.

Die Folgen sind jetzt schon zu besichtigen. Bildung im Notstrommodus, zu wenig bezahlbarer Wohnraum, Behörden, die ihrer Arbeit nicht hinterherkommen (und es Steuersündern so leicht machen), ein gewaltiger Investitionsstau bei der Infrastruktur und die historische Aufgabe der Integration der Ankommenden.

Hinzu kommt bald die Abwicklung der HSH Nordbank, die Schleswig-Holstein bis zu 8 Milliarden Euro kosten wird. Ironischerweise werden diese Milliarden wiederum bei den oberen 10.000 landen, die sich risikolos verspekulieren konnten, da die öffentliche Hand wie immer einspringt, wenn es für Reiche mal eng werden könnte.

Wir brauchen dringend eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, die den Ländern zugutekommt. Am besten bundesweit, aber Schleswig-Holstein kann und soll ansonsten nach unserer Vorstellung eine Vorreiterrolle übernehmen.

Der Schleswig-Holsteinische Landesmindestlohn von 9,18 Euro darf nicht angetastet werden, sondern muss vielmehr spätestens 2018 auf mindestens 10 Euro ansteigen. Nur so werden wir den Niedriglohnsektor im Land etwas entgegensetzen. DIE LINKE strebt zudem eine Verallgemeinerung dieses Landesmindestlohnes an, der nicht nur für öffentliche Aufträge und Beschäftigte gelten sollte.

Ungleichheit wird auf Sylt besonders deutlich. Während die oberen 10.000 die Champagnerkorken knallen lassen und sich in Kampen auf Sylt Häuser mit einem Wert von 27.500 Euro pro Quadratmeter leisten, sieht es auf der anderen Seite der Vermögensstatistik ganz anders aus. Diejenigen, die die harte Arbeit leisten die Wohlstandselite zu bedienen, können sich selber noch nicht mal mehr eine Mietwohnung auf Sylt leisten. Die günstigste auf Sylt ist mit 800 Euro kalt im Internet zu finden. Mit einem Gehalt im Hotel- und Gaststättengewerbe ist das unbezahlbar. Viele auf Sylt Arbeitende pendeln daher täglich vom Festland zum Arbeiten auf die Insel.

Nach Sylt fließen Gewinne und Renditen, hier landet ein großer Teil des Wohlstands in Deutschland, erarbeitet durch die Ausbeutung der Vielen.

Die Großspendenparteien verharren in ihrem Glauben, dass man die Reichen und Superreichen am besten unangetastet lässt, dann würden schon genug Krümel herunterfallen. Wir demonstrieren für eine Umverteilung der Vermögen in Deutschland. Wer uns erzählt, dass Geld sei nicht da, denn laden wir herzlich nach Sylt ein, um mit eigenen Augen zu bewundern, wie sich wenige alles und viele wenig leisten können. Wir wollen genau dort, wo die Vermögenden sich feiern, ein Zeichen setzen und den Normalbetrieb dort symbolisch stören.

Wir zeigen damit aber auch, wenn die Armen in diesem Land genug von ihrer Situation haben sollten, sind die Luxuswohnungen nur eine Zugfahrt entfernt…