Beschlüsse des Parteivorstandes

Wahlperiode 2008-2010


Unterstützung für den Aufruf Karawane-Festival 2010 in Erinnerung an die Toten der Festung Europa

Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Mai 2010

Der Parteivorstand unterstützt den Aufruf Karawane-Festival 2010 in Erinnerung an die Toten der Festung Europa.

Menschen suchen sich nicht aus, wo sie geboren werden. Sie sollten aber das Recht haben zu wählen, wo sie leben wollen

Der Karawane-Aufruf entspricht ebenso wie das Anliegen des Festivals unseren Forderungen. Wir teilen die in dem Aufruf formulierten Ziele und Absichten. Der Parteivorstand empfiehlt den Mitgliedern der Partei DIE LINKE, die Vorbereitung und Durchführung des Festivals vom 4.-6. Juni 2010 im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen und dafür zu mobilisieren.

Es ist höchste Zeit, gemeinsamen Widerstand entgegen zu setzen:

125 Jahre nach der Berliner Afrika-Konferenz ist die Geschichte der Kolonisation nicht vorüber. Auch heute noch behaupten die westlichen Industriestaaten ihre politische, ökonomische und militärische Vormachtstellung. Viele der einstigen Kolonien konnten bis heute dem Teufelskreis der Armut und Abhängigkeit nicht entkommen. Die Grundstruktur erzwungener Abhängigkeit ist geblieben, nur die Methoden haben gewechselt, mit Hilfe derer sie aufrechterhalten wird. Der von Flüchtlingsorganisationen kreierte Slogan “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!” richtet sich gegen die ganze Palette neoliberaler Strategien: gegen eine Schuldenpolitik, mit der über sogenannte Strukturanpassungsprogramme Preiserhöhungen und Privatisierungen erzwungen werden; gegen die Zerstörung lokaler Ökonomien, die immer weitere Verarmung nach sich zieht; gegen die Ausplünderung der Ressourcen; und nicht zuletzt gegen die direkte oder indirekte Unterstützung von Diktaturen und Warlords.

Es vergeht kein Monat, in dem nicht Bilder von Flüchtlingsbooten aus Afrika zu sehen sind. Doch viele von ihnen erreichen nie das Festland. Über 1.500 Tote beklagen wir vor den Toren Europas allein im Jahr 2008. Die Dunkelziffer ist weit höher.

Die heutige EU-Abschottungspolitik hat die Bundesrepublik federführend entwickelt und durchgesetzt. Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Bundesrepublik wurde zum Grundpfeiler des heutigen EU-Grenzregimes. Gelangen Flüchtlinge dennoch in die EU, werden sie in entrechteter Position (Lager, Residenzpflicht, keine Arbeitserlaubnis etc.) festgehalten und zumeist abgeschoben.

DIE LINKE fordert, dass die Genfer Flüchtlingskonvention uneingeschränkt gelten muss. Menschen, die verfolgt werden, die um ihre körperliche Unversehrtheit oder gar um ihr Leben fürchten, müssen Asyl erhalten. Der Schutz von Flüchtlingen muss zum Primat der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik werden. Das heißt zum Beispiel, die Abschaffung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex bzw. keinerlei Unterstützung für diese durch die Bundesrepublik.

DIE LINKE hat Humanität und Menschenrechte statt wirtschaftlicher „Nützlichkeit“ als Grundprinzipien der Migrationspolitik gefordert. Dazu gehört, dass Flüchtlinge, denen es gelingt Deutschland zu erreichen, nicht in Sammelunterkünften leben müssen und dass sie nicht weiter von Leistungen leben müssen, die 35 Prozent unter der Sozialhilfe liegen – und dann auch noch oft aus Sachleistungen bestehen. Deshalb haben wir die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert. Wir haben das Recht eingefordert, dass Flüchtlinge selbst durch Erwerbsarbeit für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können. Und wir haben uns für eine großzügige gesetzliche Bleiberechtsregelung eingesetzt. Denn das Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Menschen muss nicht nur in humanitärer Hinsicht selbstverständlich sein. Es ist insbesondere für hier geborene und aufgewachsene Kinder und Jugendliche ein Menschenrecht.

Wir werden auch weiterhin für die rechtliche, politische und soziale Gleichstellung aller Migrantinnen und Migranten sowie der Flüchtlinge kämpfen – im Parlament wie auch außerparlamentarisch. Denn Menschen in existenzieller Not Hilfe zu leisten, ist ein humanitäres Gebot! Für gleiche Rechte für Alle einzutreten ist ein Gebot sozialistischer Politik!