Beschlüsse des Parteivorstandes

Wahlperiode 2008-2010


Griechenland ist überall

Erklärung des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE vom 10. Mai 2010

Kein Export von Hartz IV nach Griechenland und Europa; Demonstration am 12. Juni!

Millionen Griechinnen und Griechen haben gegen das "Sparpaket" der PASOK-Regierung und dem Diktat von EU und IWF demonstriert. Es geht um die Verteidigung der Demokratie gegen die Finanzmärkte. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der griechischen Gewerkschaften und der griechischen Linken.

Die Bundesregierung verantwortet mit ihrer aggressiven Exportpolitik – auch im Rüstungssektor – und ihrer Weigerung die Spekulanten zu regulieren den Flächenbrand in der Europazone.

Die Kürzung von Renten und Löhnen sind nicht nur eine soziale Härte, sondern auch wirtschaftspolitisch abwegig. Durch die Einschnürung der Binnennachfrage wird die Wirtschaftskrise vertieft. Es droht, dass die Beschäftigten in ganz Europa unter Druck gesetzt werden. Die Bundesregierung will Hartz IV in radikalisierter Weise nach Griechenland und letztlich nach ganz Europa exportieren.

Die griechischen Gewerkschaften haben bewiesen, dass der politische Streik eine Waffe gegen Sozialabbau ist. Es wird endlich Zeit, dass sich diese Überzeugung auch in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzt. Gerade in Deutschland sind jetzt nach der NRW- Wahl dramatische Angriffe der Regierung zu befürchten. Finanzminister Schäuble hat bereits einen Sozialabbau in Höhe von zehn Milliarden Euro jährlich angekündigt. In Anbetracht von knapp 40 Milliarden Euro Steuerausfällen droht eher noch eine weitere Verschärfung.

Notwendig sind jetzt vor allem Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte. Außerdem müssen die Banken, Reichen und Finanzprofiteure zur Kasse gebeten werden. Deshalb brauchen wir die Finanztransaktionssteuer und die Millionärsteuer.

Ein erster Schritt zur Formierung des Widerstandes und des Kampfes für alternative Forderungen sind die Demonstrationen am 12. Juni in Berlin und Stuttgart. DIE LINKE unterstützt diese.