Beschlüsse des Parteivorstandes

Wahlperiode 2007-2008


Solidarische Unterstützung der MAS Boliviens

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. April 2008

1. Der Parteivorstand bekräftigt seine solidarische Unterstützung mit dem von der MAS und von Präsident Evo Morales eingeleiteten tiefgreifenden Politikwechsel hin zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft bolivianischer Prägung. 


2. Er beschließt die Einrichtung eines Mentoring-Programmes für Aktivist/innen der MAS durch die Partei DIE LINKE. Das erste Modul dieses ersten internationalen Mentoring-Programmes soll noch im September 2008 begonnen werden.
Verantwortlich: Bereiche Internationale Politik und Parteientwicklung

3. Der Parteivorstand stellt dafür aus dem Fonds des Parteivorstandes Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung.
Verantwortlich: Bundesschatzmeister

4. Die Mittel für Reisekosten und öffentliche Veranstaltungen werden den Fonds der Bereiche Internationale Politik und Parteientwicklung entnommen.
Verantwortlich: Bundesschatzmeister, Bereich Parteientwicklung und Bereich Internationale Politik

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit:
Der Aufenthalt der bolivianischen Parteivertreter/innen wird gezielt genutzt, um über die aktuelle Entwicklung in Bolivien in Parteiveranstaltungen zu informieren, Interviews zu geben, etc.

 

Begründung:

Seit dem Wahlsieg der MAS (Movimiento al Socialismo) und dem Amtsantritt von Präsident Evo Morales im Jahr 2005 beschreitet Bolivien den Weg eines tiefgreifenden politischen Wandels, mit dem Ziel der Entwicklung einer gerechteren Gesellschaft und eines Sozialismusmodells bolivianischer Prägung. Zentrale Elemente dieses politischen Kurses sind die Re-Nationalisierung natürlicher Ressourcen, der Aufbau eines pluralistischen Wirtschaftsmodells, der Anspruch auf garantierte Daseinsvorsorge für alle, eine Agrarreform zur Beschränkung von Großgrundbesitz, die Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitssystems, die Förderung partizipativer Demokratie, die Idee der Einheit von Mensch und Natur als Leitlinie von Politikgestaltung. Ein Hauptverdienst der neuen Regierung ist zweifellos die Beteiligung jahrzehntelang ausgegrenzter sozialer Schichten und indigener Bevölkerungsgruppen an der gesellschaftlichen Entwicklung.

Das Land steht in einem verfassungsgebenden Prozess, der in den kommenden Monaten in ein Referendum über den am 10.12.2007 vorgelegten Verfassungsentwurf münden soll. Dieser Verfassungsprozess hat den ohnehin verbitterten Widerstand der politischen Opposition (politische Rechte, Großgrundbesitzer, bürgerliche Kreise, Autonomiebewegung der Ostprovinzen) gegen die Regierungspolitik weiter verstärkt und die Konfrontation mit der Regierung und den sie stützenden sozialen Bewegungen zugespitzt. Die politische Lage ist fragil, und die politischen Errungenschaften der MAS-Regierung sind durch akute Putschgefahr einer permanenten Bedrohung ausgesetzt. Gleichzeitig steht und fällt der Erfolg des Transformationsprozesses in Bolivien mit der Fähigkeit des Landes, seinen Status als rohstoffexportierendes und abhängiges Land zu überwinden und eine eigene industrielle Basis und einen funktionierenden Binnenmarkt aufzubauen.

Die MAS vereint in sich Traditionen des Kampfes der indigenen Bewegungen und gewerkschaftlicher Kämpfe. Sie ist eine stark basisorientierte Organisation, die weniger Parteicharakter als vielmehr den Charakter einer sozialen Bewegung trägt. Angesichts der täglichen Bedrohung ihres politischen Projektes durch das organisatorisch, finanziell und medial schlagkräftig aufgestellte Oppositionslager will und muss sie ihre Parteistruktur stärken.

In dieser Situation hat die MAS die Partei DIE LINKE offiziell um praktische solidarische Unterstützung sowohl durch die Vermittlung von Erfahrungen bei Parteiaufbau und Politikgestaltung, als auch durch Unterstützung bei der Vermittlung von fachlicher Expertise und Technologietransfer gebeten.

Wir schlagen daher als ersten, unmittelbar zu beginnenden Schritt ein Mentoring-Programm für drei Mitglieder der MAS im Herbst diesen Jahres bei der LINKEN vor. Ziel soll es sein, den MAS-Vertreter/innen Einblick in den Aufbau und die Arbeitsweise unserer Partei zu geben und ein auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Bildungsprogramm anzubieten. Gleichzeitig ist der Aufenthalt zu nutzen, um weitere Möglichkeiten politischer Unterstützung zu planen und Kontakte zur Vorbereitung weiterführender Projekte der Zusammenarbeit (OWUS, SODI, wissenschaftliche Institutionen etc.) zu vermitteln.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird gebeten, die drei Vertreter/innen für in den Aufenthaltszeitraum fallende Bildungsangebote zu berücksichtigen.

 

Text 2

Dauer: 6 Wochen
Beginn: September 2008

Inhalt:

  • Einblick in Parteistrukturen und Begleitung der Parteiarbeit der LINKEN (Bundesgeschäftsstelle)
  • Begleitung der Wahlvorbereitung/Wahlkämpfe in Bayern und Brandenburg
  • Begleitung der parlamentarischen Arbeit in Bundestag und/oder Landtagen
  • Einblicke in kommunale Arbeit
  • Nutzung von Bildungsangeboten der rls

Betreuung: Koordination durch Bereiche Internationale Politik und Parteientwicklung der Bundesgeschäftsstelle

Kosten:

  • Reisekosten (Flug + Visum): max. 1.800 Euro/Person - 5.400 Euro
  • Aufenthalt: Tagespauschale 60 Euro/Person (Übernachtung, Verpflegung) - 7.560 Euro
  • ÖPNV:    150 Euro/Person (u.a. Monatskarte BVG) - 450 Euro
  • Begleitung/Dolmetschung (größtenteils ehrenamtlich) - 1.500 Euro
  • Summe: 14.910 Euro