Sonja Kemnitz (Berlin)
Ich meldete meinen Redebeitrag an, nachdem die Mehrheit der Delegierten entschied, den Bericht des Ältestenrates nicht im Plenum zu behandeln. Denn ich möchte etwas über einen Satz im Leitantrag erzählen. Die BAG Gesundheit und Pflege hatte die zwei folgenden Sätze als Änderung vorgeschlagen: „Ältere Menschen haben das Recht, am öffentlichen Leben teilzuhaben und sich auf ein Leben in Würde bis zum Ende verlassen zu können. Deshalb wollen wir eine garantierte Mindestrente von 1.200 Euro, eine Pflegevollversicherung und öffentliche Investitionen, insbesondere in seniorengerechte Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen.“
Die Antragskommission, die eine tolle Arbeit gemacht und viele Vorschläge übernommen hat, wollte diesen Absatz nur teilweise übernehmen und insbesondere die Pflegevollversicherung an dieser Stelle nicht aufgreifen. Doch wollten wir nicht nachgeben. Warum? Die Überschrift im Absatz heißt: „Soziale Sicherheit für alle, die alle garantiert vor Armut schützt“. Soziale Sicherheit ist eine zentrale Bedingung für soziale Teilhabe. Die Pflegevollversicherung schafft für Millionen von Menschen Sicherheit, da sie dafür sorgt, dass niemand durch Pflege arm werden muss, dass die Versorgungsstrukturen BEZAHLBAR sind. Vor allem für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung ist das eine existenzielle Frage. Eine zweite wichtige Bedingung für soziale Teilhabe, der Ausbau von barrierefreien Versorgungsstrukturen in Gesundheitseinrichtungen, Ämtern, im Bereich der Kultur und Sportstätten, wird im Leitantrag leider nicht angesprochen.
Gerade weil sich die Partei so wunderbar verjüngt hat, dürfen wir die Älteren nicht vergessen. Viele von ihnen sind aktiv, leisten – übrigens unbezahlt – Sorgearbeit, pflegen ihre Ehepartner, Kinder, Freunde. Sie sind in den Kommunen aktiv, in Seniorenvertretungen, in Patienteninitiativen. Erliegen wir nicht selbst dem neoliberalen Mainstream, wenn wir diese Menschen aus den Augen verlieren? Denn für die Profitlogik sind sie die, die nicht mehr verwertbar sind, die angeblich nur kosten und möglichst wenig kosten sollen. Das gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Und auch an dieser Stelle müssen wir eindeutig bleiben, uns für alle einsetzen, die nicht erwerbstätig sind ohne Hartz-IV-Empfänger zu sein.
Unsere Solidarität muss auch zwischen den Generationen unteilbar sein! Deshalb müssen wir gemeinsam, spätestens in den Diskussionen zum Bundestagswahlprogramm, die klare Vision einer linken Seniorenpolitik entwickeln und darstellen. Und das umfasst mehr als Wohnen und Rente. Wir müssen uns einsetzen für die vielen Menschen, die nicht nur benachteiligt, sondern in hohem Maße diskriminiert und ausgebeutet werden, weil sie noch keine politische Lobby haben.
Dazu gehören die pflegenden Angehörigen. Fast 5 Millionen Menschen, davon mehr als 70% Frauen. Viele von ihnen pflegen mehr als 55 Stunden in der Woche. Geschätzte Wertschöpfung: 44 Milliarden Euro pro Jahr. Wir müssen die politische Lobby dieser Menschen sein, sie ermutigen, ihre Stimme zu erheben – sie unterstützen, öffentlich zu werden. Dafür müssen sie auch in der Partei unterstützende Strukturen finden, die sie zur Mobilisierung und Organisation in eigener Sache brauchen. Ich habe mich sehr gefreut, dass Katja Kipping die pflegenden Angehörigen erwähnt hat. Denn es geht nicht nur darum, die zu unterstützen, die schon kämpfen. Es geht auch darum, denen, die keine Zeit oder keine Kraft zum Kämpfen haben zu zeigen: wir sehen Euch und stehen an Eurer Seite.
Deshalb sollten auch ältere Menschen, Menschen mit Pflegebedarf, pflegende Angehörige und die Solidarische Pflegevollversicherung stärker auf unsere Agenda rücken. DIE LINKE ist die einzige Partei, die das Prinzip der Bürgerversicherung konsequent solidarisch ausgestaltet und ZUGLEICH in der Pflege mit der Vollversicherung verbindet. Die einzige Partei, die Inklusion nicht als technische Maßnahme und politische Floskel versteht, sondern es ernst meint mit dem Ziel: selbstbestimmte Teilhabe für jede und jeden. Damit Angst vor Altersarmut und vor Hilfslosigkeit nicht verhindert, dass Menschen die letzten Lebensjahre genießen, ihre Lebenserfahrungen weitergeben und sich für politische Veränderungen einsetzen können. Weil sie sozial abgesichert sind, weil sie Zeit und Kraft für Engagement haben, weil sie wissen gehört zu werden und die Unterstützung zu finden, die sie brauchen.