Speerspitze für einen starken Sozialstaat

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste! Was ist die Aufgabe unserer Partei in diesen bewegten Zeiten? Diese Frage treibt viele von uns um. Ich möchte sie wie folgt beantworten:

Eine Partei der Überzeugungen

Unsere Partei hat eine Aufgabe, die sich nicht an kurzfristigen Konjunkturen orientiert, sondern an einer längerfristigen Perspektive. Jahrzehntelang haben wir die Idee des demokratischen Sozialismus hochgehalten - auch zu Zeiten, als uns dafür der Wind scharf ins Gesicht blies. Inzwischen erscheint ein Punkt erreicht, an dem die Wirklichkeit zum Gedanken drängt: Dazu drei Beispiele:

1. In Berlin hat eine Mehrheit Sympathien für die Enteignung von Miethaien. Der wunderbare Pianist Igor Levit brachte das in einem Tweet wie folgt auf dem Punkt: "Wer bei der Beschäftigung mit dem Berliner Mietenmarkt nicht zum Vollsozialisten wird, hat die Kontrolle über sein Leben verloren." Wahre Worte!
2. Greift die Erkenntnis um sich, dass die kapitalistische Produktionsweise mit mutigem Klimaschutz nicht vereinbar ist.
3. Haben selbst in den USA inzwischen 51% der jungen Leute einen positiven Blick auf den Sozialismus.

Es ist also etwas in Bewegung geraten. Und wir haben diesen Fortschritt mit befördert. Gerade weil wir zu unseren Überzeugungen gestanden haben. Lasst uns das niemals vergessen: Wir sind Sozialistinnen und Sozialisten. Wir sind das, eben weil wir mit beiden Beinen auf dem Boden stehen und um die alltäglichen Sorgen der Menschen wissen. Wir sind das, weil wir die Herausforderungen unserer Zeit wie Klimakollaps und Migrationsbewegungen von ihren Wurzeln her analysieren. Wir sind eine Partei der Überzeugungen, die dem Zeitgeist immer wieder die Stirn bietet.

• Wie wurden wir beschimpft, als wir von Anfang an Hartz IV als Armut per Gesetz bekämpften. Inzwischen hat sich rumgesprochen, dass Hartz IV überwunden gehört. Inzwischen gibt es ein breites Bündnis für Sanktionsfreiheit.
• Jahrzehntelang haben außer uns alle Parteien das Thema Osten nur mit spitzen Fingern angefasst. Heute tun fast alle so, als wären sie die großen Ost-Versteher.

Gerade weil wir nicht jede Mode opportunistisch mitmachen, setzen wir nachhaltig Themen, die die Menschen wirklich bewegen.

Menschenrechte sind unteilbar.

Liebe Genossinnen und Genossen, es gibt Fragen, da darf eine sozialistische Partei nicht zweideutig sein. Wenn es um die Fragen von Krieg oder Frieden, Armut und Reichtum, Abschottung oder Solidarität geht, müssen wir eindeutig sein. Im Sinne dieser Eindeutigkeit sage ich auch: Europa ist längst ein Kontinent der Einwanderung. Während Trump, Salvini, Orban und Typen wie Seehofer eine Internationale der Mauerbauer schmieden, setzen wir auf internationale Solidarität! Ja, das ist für uns auch eine Lehre aus der historischen Erfahrung eines Staatssozialismus, der glaubte mit Mauern und Stacheldraht überleben zu können. Das Recht auf weltweite Bewegungs- und Auswanderungsfreiheit ist ein hohes Gut. Denn Menschenrechte sind unteilbar!

Speerspitze für einen starken Sozialstaat

Gerade ist einiges in Bewegung in diesem Land. Nach vielen verlorenen Wahlen  hat die SPD entschieden, sich ein Stück weit von Gerhard Schröders Agenda 2010 zu emanzipieren. Aus Verzweiflung, aber immerhin. Ich möchte nicht, dass wir diese Entwicklung nur hämisch vom Rande her kommentieren. Vielmehr sollten wir deutlichen machen: Wir sind die Speerspitze für einen starken Sozialstaat,  für sozialen Schutz in Zeiten der Digitalisierung. Das erfordert, dass wir um neue Mehrheiten kämpfen, um soziale und fortschrittliche Mehrheiten links der Union. Nicht als Selbstzweck, sondern weil wir einen grundlegenden Politik- und Regierungswechsel wollen. Unser Land braucht eine Regierungsmehrheit,

• die die Mitte besser stellt und ihr die Abstiegsängste nimmt,
• die alle sicher vor Armut schützt, weil die sanktionsfreie Mindestsicherung sowie die Mindestrente garantieren, dass kein Erwachsener im Monat unter 1050 Euro fällt.

SPD und Grüne werden sich letztlich entscheiden müssen: Wollen sie zusammen mit uns einen sozialen Aufbruch  und mutigen Klimaschutz voranbringen. Oder wollen sie an der Seite der rechten Union die Armut weiter verfestigen. Und ich rufe ihnen zu: Denkt nicht nur daran, was für Euch am bequemsten ist. Denkt vielmehr daran, was für die Menschen im Land am besten ist!

Am Beginn eines neuen Wettrüstens. Für ein Europa der Abrüstung

100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg steht die Welt am Beginn eines neuen atomaren Wettrüstens. Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages ist die gesamte Architektur der atomaren Rüstungskontrolle in Gefahr. Die Berichte im Dezember 1987 darüber, wie Michael Gorbatschow und Ronald Reagan den Abrüstungsvertrag unterzeichnen, gehören zu den ersten politischen Nachrichten, die mich als Kind berührten. Ich war mit neun Jahren noch zu jung, um die Tragweite dessen, was da in der Aktuellen Kamera erzählt wurde, voll einschätzen zu können. Doch die Reaktion meiner Eltern zeigte mir, hier passiert etwas von Bedeutung. Am nächsten Tag in der Schule meinte eine Lehrerin: "Darüber werdet ihr noch euren Kindern berichten." Stattdessen müssen wir uns heute nun fragen, was das neue Wettrüsten für die Zukunft unserer Kinder und Enkel auf diesem Planeten bedeutet.

Und wie reagieren die Verantwortlichen in Europa darauf? Sie setzen auf noch mehr Militär, noch mehr Aufrüstung. Offensichtlich soll Europa die Rolle der USA als Militärmacht übernehmen. Ursula von der Leyen plant sogar die Stationierung weiterer Atomraketen in Deutschland. Ja haben die gar nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt?

Ich meine, Europa sollte nicht das Modell Militärmacht kopieren. Wir brauchen vielmehr eine europäische Sicherheitspartnerschaft, die Russland nicht provoziert, sondern versucht einzubinden. Das hat für mich absolut nichts mit einer bedingungslosen Solidarität für Putin zu tun.  Nein, es geht schlichtweg darum, dass es in Europa keinen Krieg mehr geben darf. Die Geschichte war zu furchtbar, als dass wir uns in irgendeiner Weise der Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa aussetzen dürfen. Das ist ein linker Friedensgrundsatz. Und der ist richtig, egal wer im Kreml oder in Washington das Sagen hat. Wir streiten für eine EU der Abrüstung, die souverän ihr Verhältnis zur USA und zu Russland bestimmt. Ein solches Europa - das wäre ein Europa, das den Friedensnobelpreis wirklich verdient hätte.

Eine EU der sozialen Garantien

Doch davon ist die EU in ihrer jetzigen Verfassung weit entfernt. Die Regierenden finden nur noch zusammen, wenn es um Abschottung und Aufrüstung geht. Beides hat katastrophale Folgen. Nötig wäre hingegen  eine europaweite Zusammenarbeit, um alle vor Armut zu schützen. Dies ist möglich, wenn in allen Mitgliedstaaten eine Mindestsicherung eingeführt wird, die sich an der jeweiligen Armutsgrenze orientiert. Soziale Garantien, die alle in Europa vor Armut schützen, das wäre der materielle Ausdruck einer sozialen Unionsbürgerschaft, für die es sich wirklich mit aller Kraft zu kämpfen lohnt. Dafür stehen wir als LINKE, dieses Europa wollen wir!

Geregelten Arbeitsschutz für Wanderarbeiterinnen und -arbeiter

Als europäische Linke machen wir uns für all die stark, die auf gut deutsch die Ausgebeuteten sind. Dazu gehören etwa die vielen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter in deutschen Schlachtfabriken. Sie werden extrem schlecht bezahlt und sind bei Arbeitsunfällen nahezu schutzlos. Sie arbeiten rund um die Uhr, zersägen bei Tiefkühltemperaturen Schweinehälften, schlafen in alten Fabrikhallen und wenn sie krank werden, werden sie oftmals gefeuert. Das ist Manchesterkapitalismus pur. Und das im Jahr 2019. Die europäische Freizügigkeitsrichtlinie darf keinen Freibrief für diese Form von Ausbeutung ausstellen. Wir fordern deshalb verbindliche Standards für gute Arbeit. Auch bei Subunternehmen europaweit! Europa muss sozial werden, oder es wird scheitern.

Was ist die größere Liebeserklärung an Europa?

Wer heutzutage so etwas sagt wie, Europa muss sozial werden oder es scheitert, wird schnell als Europafeind abgestempelt. Ich frage deshalb: Was ist die größere Liebeserklärung an Europa? Sich kritisch mit Fehlern auseinandersetzen oder über alle Fehler hinwegzusehen? Ich meine, auf eine andere EU hinzuarbeiten, ist die größere Liebeserklärung an Europa  als zuzulassen, dass die EU so bleibt, wie sie ist. Denn der jetzige Zustand der EU spielt den Rechten und den Marktradikalen in die Hände. Und das dürfen wir nicht zulassen.

Kein Zurück in nationalen Tellerrand, sondern voran in die Zukunft

In einem darf es bei unser Kritik jedoch keinerlei Zweideutigkeit geben: Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU. Wenn wir die konkrete EU-Politik kritisieren, dann niemals mit dem Ziel, dass es zurück in das Nebeneinanderher von Nationalstaaten geht. Als Sozialistinnen und Sozialisten wollen wir kein Zurück in die Vergangenheit. Vielmehr kämpfen wir um eine bessere Zukunft.

Europa von unten: Solidarische Städte

Rechte wie Neoliberale haben nichts zu bieten für die Zukunft auf diesem Kontinent. Es sind vielmehr die Kräfte der Solidarität, die Mut machen auf ein anderes Europa. So retten engagierte Aktivistinnen und Aktivisten z.B. von Seawatch Flüchtende vorm Ertrinken. Fortschrittliche Stadtregierungen, darunter Berlin, haben ein Netzwerk der solidarischen Städte gegründet, um sich für die Aufnahme der Geretteten einzusetzen. Sie beweisen, es ist nicht egal, wer regiert. Ein anderes Europa ist möglich, wenn in Rathäusern und  Parlamenten andere Mehrheiten herrschen und wenn sich deren Arbeit verbindet mit dem Einsatz der Vielen, die schon in Bewegung sind. Wenn die nationalen Regierungen es nicht wollen, dann fangen die fortschrittlichen Städte an, so gut sie eben können. Und dass sie anfangen, ist großartig. Ein Dank nach Neapel, nach Barcelona und nach Berlin. So geht Regieren in Bewegung! So geht Europa solidarisch und von unten!

Konzerne gerecht besteuern

Konzerne wie Google und Amazon lachen sich ins Fäustchen angesichts der Handlungsunfähigkeit der EU. Sie machen riesige Profite u.a. mit den Daten, die wir dort täglich einspeisen. Aber dann drücken sie sich mit Tricks vor ordentlichen Steuern. Ich sage deshalb: Wer Europa wirklich will, muss die Konzerne an die Kandare nehmen und gerecht besteuern!

Veränderung beginnt vor OrtDass die Öffentliche Hand durchaus etwas tun kann für Steuergerechtigkeit, hat DIE LINKE hier in Bonn bewiesen. Sie hat durchgesetzt, dass die Stadt zwei Betriebsprüfer einstellt. Im Ergebnis sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer gestiegen (650.000 Euro in 2017). Liebe Bonner LINKE, ihr habt im Kleinen bewiesen: Die Öffentliche Hand ist nicht wehrlos gegenüber Unternehmen, die bei der Steuer tricksen! Das ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, DIE LINKE macht in den Kommunen den Unterschied. Lasst uns das auch bei den Kommunalwahlen immer wieder deutlich machen. Veränderung beginnt vor Ort! Und DIE LINKE macht den Unterschied!

Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geld finanziert werden, gehören der Öffentlichkeit: open access.

Welche Weichen müssen wir stellen, damit der technische Fortschritt nicht nur den Internet-Konzernen, sondern allen zu Gute kommt? Diese Frage haben einige von uns in einer linken digitalen Agenda bearbeitet. Und an diesem Zukunftsthema bleiben wir dran. Das ist mir auch ganz persönlich ein Herzensanliegen. Die Bundesregierung möchte ja viel Geld in die Förderung der Künstlichen Intelligenz stecken. Ich fordere die Regierung auf, die Vergabe von Forschungsgeldern zur Künstlichen Intelligenz an eine Bedingung zu knüpfen: Die Ergebnisse sind hinterher allen zugänglich zu machen, in Form von open access. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geld finanziert werden, sollen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Gerade beim Wissen profitieren alle davon, wir es teilen.

Wir sind die entschiedenste Gegnerin der AfD

Liebe Genossinnen und Genossen, europaweit sind die Rechten im Aufwind und das macht  Vielen  Angst. Zu Recht. Aus Berichten von AFD-Aussteigerinnen, wissen wir, dass diese Partei ein ungeschriebenes Programm hat. Führende Kader verwenden dort gerne den Spruch: "So was schreibt man nicht auf, das macht man, wenn man an der Macht ist." Und für Menschen wie uns, haben sie in internen Chats klare Pläne. Zitat: "Grube ausheben, alle rein. Löschkalk drüber." Liebe Freunde, der Kampf gegen rechts ist für uns keine akademische Debatte, keine Frage von Milieus. Den Rechtsruck aufzuhalten ist für uns eine existentielle Frage.

Wer den Kapitalismus nicht ändern will, braucht Sündenböcke.

DIE LINKE zeichnet aus, dass wir im Kampf gegen rechts immer wieder nach den Ursachen fragen. Nicht um Rassismus zu entschuldigen, sondern um ihm mit einer solidarischen Alternative zu begegnen. Das jetzige System befördert Ängste, Konkurrenzdenken und Ohnmachtserfahrungen. Wer die kapitalistischen Verhältnisse nicht ändern will, braucht Sündenböcke. Die AfD ist also eine zutiefst pro-kapitalistische Partei, denn sie setzt auf Sündenböcke. Wir hingegen, liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen eben jene kapitalistischen Verhältnisse ändern, in denen der Profit alles ist, Menschen und Natur aber nichts sind. Auch deshalb sind wir DIE Gegenspielerin der Neo-Nazis und Faschisten. Folglich gilt: Wer Rechts verhindern will, muss Links wählen! Das gilt auch für die drei ostdeutschen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Respekt für den Osten

Was haben Ostdeutsche und Frauen bundesweit gemeinsam? Sie müssen im Durchschnitt deutlich länger arbeiten, um auf das gleiche Einkommen zu kommen, wie ein männlicher westdeutscher Beschäftigter. Ein Ostdeutscher muss im Durchschnitt 38 Tage im Jahr länger schuften, um das  gleiche Einkommen zu erarbeiten. 30 Jahre nach dem Mauerfall, muss diese soziale Mauer fallen. Gleiche Löhne in Ost und West sind auch eine Frage des Respekts! Respekt - dabei geht auch um die Art, wie über ostdeutsche Erfahrungen gesprochen wird. 30 Jahre nach dem Mauerfall ist es überfällig, dass die Ignoranz gegenüber ostdeutschen Erfahrungen abgelegt wird und der Bereitschaft weicht, auch mal anzuhören. Respekt für den Osten – dafür stehen wir, DIE LINKE.

Weg mit  den Paragraphen 219a und 218 StGB!

Zu den Erfahrungen der ostdeutschen Frauen gehört das Recht, eine ungewollte Schwangerschaft beenden zu können, ohne kriminalisiert zu werden. Heute nun müssen Frauen in Ost wie West, ja europaweit zusammen für dieses Recht kämpfen. Wer ist denn besonders betroffen, wenn immer weniger Praxen Abbrüche vornehmen? Jene Frauen, die nicht so mobil sind, die nicht so vermögend sind, die nicht so gut vernetzt sind. Kurzum: Die Streichung der Paragraphen 218 und 219a ist auch zutiefst eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das Europa, das mich begeistert, ist das Europa der vielen kämpfenden Frauen. Hierzulande formiert sich ebenfalls eine neue Welle von Feministinnen. Sie rufen für den 8. März zu einem Frauenstreik auf. Gemäß dem Motto: Wenn wir streiken, steht die Welt still! Recht haben sie.

Für das Recht auf Schulstreik

Und nicht nur die Frauen streiken. Auch heute gingen wieder Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße. Wer sich so für unser aller Zukunft engagiert, der darf nicht mit Schulverweisen bestraft werden. Für ein Streikrecht - auch an Schulen und Unis! Das ist gelebte Demokratie!

Liebe Genossinnen und Genossen! Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass die Jugendlichen, die freitags demonstrieren, eine Zukunft haben werden. Und damit das möglich ist, müssen wir schnell unsere Emissionen, also unseren Beitrag zum Klima-Chaos reduzieren. Auch dafür brauchen wir Europa, weil das niemand alleine machen kann.

Wer rechts verhindern will, muss links wählen!

So - wie gehen wir nun in die Wahlkämpfe? In den Kommunen, in Bremen, in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und in Europa.  Schauen wir ängstlich auf Umfragen?  Lassen uns wir uns Fragen aufdrücken, wie: Was wäre wenn? Ich meine nein! Die Frage lautet vielmehr: Was ist unsere Verantwortung? Ich sage es ganz klar: Die LINKE will verändern.

Wir treten an, um stärker zu werden. Denn Europa braucht eine starke Linke.

• Weil wir als einzige die Konzentration von Macht, Geld und Wissen in den Händen einiger weniger angreifen,
• weil wir um die Alltagssorgen eines Altenpflegers in Bonn, einer Angestellten in Madrid oder  eines Wanderarbeiters aus Rumänien wissen. Sie alle kommen kaum ohne Sorgen über den Monat und brauchen eine klare Stimme im Europäischen Parlament,
• weil wir mit Friedenspolitik und Klimaschutz uns dafür einsetzen, dass alle eine Zukunft auf diesem Planeten haben,
• weil wir Flüchtende sowie Migrantinnen und Migranten gegen die Angriffe der rechten Hetzer verteidigen,
• und weil wir weder vorm Rechtsruck noch vorm Kapitalismus kapitulieren!

Dazu kämpfen wir um jede Stimme, jede Mitstreiterin und jeden Mitstreiter – ganz unabhängig davon, wen sie vorher gewählt haben.Wer rechts verhindern will, muss links wählen! Wegducken ist nicht. Lasst uns ausstrahlen, dass wir gewinnen wollen!

Wir haben eine Verantwortung – gerade in Zeiten wie diesen!