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Partei in Bewegung

Bernd Riexinger

Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ignoriert die größten Probleme der Menschheit nahezu vollständig: die globale Zunahme von Kriegen und bewaffneten Konflikten, die Dramatik des Klimawandels, die wachsende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen. Anlass zur Sorge hat die Mehrheit der Bevölkerung. Weiterhin sind drei Millionen Menschen ohne Lohnarbeit, während andere Berge von Überstunden auftürmen, sich von Job zu Job hangeln, unter Dauerstress leiden. Nach wie vor muss jedes siebte Kind mit Hartz IV über die Runden kommen. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fehlt Personal, und die Mieten in den Ballungsgebieten explodieren ungebremst und fressen einen immer größeren Teil des Lohns auf. Weiterhin keine Sorgen machen müssen sich Krankenhauskonzerne, Autoindustrie, Rüstungskonzerne und Immobilienwirtschaft.

Das ist der Hintergrund für die Krise des politischen Systems, für die Krise der Demokratie. Hier liegen die Ursachen dafür, dass viele Menschen nicht mehr zur Wahl gehen oder den Eindruck haben, ihre Probleme und Anliegen kämen im Kanzleramt und Bundestag nicht vor. Spätestens seit der Agenda 2010 haben Millionen Menschen realisiert, dass die großen Parteien nur Varianten desselben Konzepts anbieten. Doch wer das Gemeingut, öffentliche Dienstleistungen und soziale Infrastruktur schwächt, schwächt auch die Demokratie. Die neoliberale Politik des vergangenen Vierteljahrhunderts hat die Arbeit entwertet, Gemeingut privatisiert und den Sozialstaat gerupft.

Die Grundfeste einer sozialen und demokratischen Gesellschaft neu herzustellen, ist das Ziel der Partei DIE LINKE. Dieser Richtungswechsel kann nicht von einer Partei allein geschafft werden. Es bedarf eines gesellschaftlichen Aufbruchs. Der muss das Ganze in den Blick nehmen, nicht nur kleine Verbesserungen: Die Löhne werden nur steigen, wenn Menschen sich wehren können ohne Angst vor Kündigung, Ausweisung oder Hartz IV. Die Mieten werden nur sinken, wenn die Spekulation mit Wohnraum eingedämmt und in sozialen Wohnungsbau investiert wird. Investiert werden kann nur, wenn hohe Vermögen und große Erbschaften gerecht besteuert werden.

Für DIE LINKE heißt das: Wir werden um gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Wir wollen den Boden bereiten für andere parlamentarische Mehrheiten und dafür, dass diese Mehrheiten tatsächliche Alternative schaffen können. Wir wollen, dass die Menschen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen; dass Politik nicht etwas ist, was ihnen geschieht, sondern womit sie ihre Interessen durchsetzen. DIE LINKE ist nicht nur ihr Sprachrohr im Parlament, wir sind auch Teil dieser Organisierung.

Bereits heute setzen sich viele Menschen für eine andere Welt ein – im Kleinen wie im Großen. Sie engagieren sich in Mieterinitiativen, streiken für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und gehen für Frieden und Abrüstung auf die Straße; sie wehren sich gegen das Hartz-IV-Regime und stellen sich Rassismus und rechter Hetze in den Weg. Aus diesen Bewegungen ist die Partei DIE LINKE entstanden, sie sind in unsere DANN eingeschrieben und bilden den Kern und das Herz der Partei. Veränderung wird es nicht geben, ohne dass all diese Menschen gemeinsam Druck machen. Sie haben gemeinsame Interessen, auch wenn sie noch viel zu oft getrennt kämpfen.

Wir können nicht warten, dass andere die Gesellschaft verändern, wir müssen es selber tun. DIE LINKE ist dazu bereit: Unsere Mitglieder organisieren und unterstützen Protest und Widerstand in der Nachbarschaft, vor Jobcentern und Unternehmen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kitas und Universitäten. Dabei verläuft die Trennung nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen. Sie verläuft zwischen Mieterinnen und Mietern einerseits und Immobilienspekulanten andererseits; sie verläuft zwischen denen, die arbeiten müssen, und denen, die andere für sich arbeiten lassen. Es gilt die Parole: Nicht die Profite, sondern die Menschen müssen im Mittelpunkt der Politik stehen.