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Leipziger Parteitag

Bericht der Mandatsprüfungskommission

an die 1. Tagung des 6. Parteitags

Der vom Parteivorstand auf der Grundlage der Bundessatzung beschlossene Delegiertenschlüssel für den 6. Parteitag der Partei DIE LINKE sieht 580 zu wäh¬lende Delegierte mit beschließender Stimme vor, davon 500 aus den Landesverbänden, 50 aus den Zusammenschlüssen und 30 aus dem Jugendverband.

Von den beschlossenen 580 Mandaten sind 576 besetzt. Zwei Mandate aus dem Landesverband Saar sind derzeit noch unbesetzt. Die Nachwahl wird bis zur 2. Tagung des 6. Parteitages erfolgen. Von Zusammenschlüssen sind ebenfalls zwei Delegiertenmandate z. Z. unbesetzt. Die BAG Frieden und internationale Politik hat kein Wahlprotokoll eingereicht. Ein Delegiertenmandat der zwei Mandate der BAG Rote ReporterInnen ist für diese Tagung unbesetzt, da die gewählte Delegierte als Ersatzdelegierte für ihren Landesverband das Mandat wahrnimmt.

Zur heutigen Tagung haben sich bis zum jetzigen Zeitpunkt 438 Delegierte mit beschließender Stimme angemeldet, das sind 76 % der gewählten Delegierten.

Von den 576 Delegierten sind zwei Delegierte des Jugendverbandes nicht Mitglied der Partei DIE LINKE.

300 Delegierte sind weiblich. Das entspricht 52,1 Prozent der gewählten Delegierten. Damit ist die Mindestquotierung der Parteitagsdelegierten gewährleistet.

Der Frauenanteil der anwesenden Delegierten beträgt 50,6 Prozent.

2. Teil des Berichts um 20 Uhr

Aus Datenschutzgründen können wir leider die altersmäßige Zusammensetzung nicht bekannt geben.

Aus 443 Mandatsprüfungsbögen haben wir folgende Angaben ermittelt:

Delegierte mit Parteifunktionen gliedern sich wie folgt auf:

  • 145 in einer Basisorganisation
  • 209 auf der Ebene eines Gebietsverbandes
  • 102 auf Landesebene
  • 51 auf Bundesebene und in der Europäischen Linken.

Delegierte mit Abgeordneten-Mandat für die Partei sind tätig:

  • 123 in Kommunalvertretungen
  • 36 in Landtagen
  • 15 im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament

5 Delegierte sind Wahlbeamte.

Von den Delegierten sind 61 hauptamtlich bei Fraktionen oder Abgeordneten der Partei beschäftigt. 10 Delegierte arbeiten hauptamtlich in Geschäftsstellen der Partei.

276 Delegierte sind Mitglied einer Gewerkschaft, 37 Delegierte üben eine Gewerkschaftsfunktion aus.

Die Mandatsprüfungskommission bestätigt die Ordnungsmäßigkeit der entsprechend dem beschlossenen Delegier¬tens¬chlüssel besetzten Mandate und stellt die Beschluss¬fähigkeit des Parteitages fest. Im Auftrag der Kommission bitte ich die Delegierten um Zustimmung zum Bericht.