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Hannoverscher Parteitag

Beschlüsse und Resolutionen


Solidarität mit Venezuela

Beschluss des Parteivorstandes vom 22. November 2008

 

Antrag G 26 des Bundesvorstandes DIE LINKE.SDS  - Vom 1. Parteitag der Partei DIE LINKE in Cottbus an den Parteivorstand überwiesener Antrag

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Bemühungen der sozialen Bewegungen und der Regierung in Venezuela, die demokratische Kontrolle über die Erdölressourcen des Landes gegenüber den Interessen multinationaler Konzerne zu behaupten. DIE LINKE unterstützt die Versuche eines gesellschaftlichen Wandels in Venezuela und anderen lateinamerikanischen Ländern in Richtung einer Umverteilung des Reichtums zugunsten von sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Gesundheit für breite Schichten der Bevölkerung. Sie sieht in den stattfindenden gesellschaftlichen Veränderungen im Sinne eines “Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ unter Einbeziehung der Schwächen und berechtigten Kritikpunkte am bolivarianischen Prozess eine große Chance für die gesamte Linke. Aus diesem Prozess können wir auch als europäische Linke lernen.

DIE LINKE stellt sich entschieden gegen die Darstellung in den internationalen Medien von Venezuela als Diktatur ohne Presse- und Meinungsfreiheit. Keine andere Regierung hat so viele demokratische Wahlen gewonnen wie die Regierung Chávez seit 1998.Der überwiegende Teil von Presse, Funk und Fernsehen befindet sich in Händen von regierungskritischen bis hin zu regierungsfeindlichen Medienoligarchen. Verschiedene Fernsehkanäle haben 2002 zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung aufgerufen. Erst jetzt findet eine Demokratisierung der Medien durch die Einführung von öffentlich-rechtlichen Anstalten und der Bildung von alternativen Sendern statt.

DIE LINKE erkennt die Fortschritte im Bereich der direkten und partizipativen Demokratie wie beispielsweise in Form der kommunalen Räte in Venezuela an. Die Kommunalräte haben die direkte Entscheidungsmacht des venezolanischen Volkes gestärkt.

Venezuela darf kein zweites Chile werden. DIE LINKE wendet sich daher gegen die Versuche der kolumbianischen Regierung und der US-Regierung, die venezolanische Regierung zu destabilisieren und international zu isolieren. Ebenso lehnt DIE LINKE die Versuche US-amerikanischer Abgeordneter ab, Venezuela auf die Liste der “Terrorstaaten” zu setzen.

DIE LINKE begrüßt Aktivitäten, die im Sinne internationaler Solidarität zum politischen Erfahrungsaustausch zwischen der venezolanischen Bewegung und der Linken führen.

Aktive Solidarität sowie ein konstruktiv kritischer Dialog sind die beste Garantie um den Prozess in Venezuela im Sinne eines demokratischen Sozialismus münden zu lassen. Deshalb begrüßen wir regelmäßige und intensive Beziehungen der Partei DIE LINKE mit der neugegründeten Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und anderen Linkskräften in Venezuela.