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Hannoverscher Parteitag

Beschlüsse und Resolutionen


Hannoverscher Parteitag

Solidarität mit den Beschäftigten im Handel und ihrer Forderung nach der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge

Die etwa drei Millionen Beschäftigten im Handel erleben einen gnadenlosen Verdrängungswettbewerb, der seit Jahren auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Fast zwei Drittel von ihnen arbeiten mittlerweile in Teilzeit oder sind geringfügig beschäftigt – und haben damit immer weniger Geld, um ihren Lebensalltag zu bestreiten. Der Frauenanteil beträgt fast 70 Prozent, womit insbesondere Frauen mittelbarer Diskriminierung ausgesetzt sind. Selbst Beschäftigten, die nach Tarifvertrag bezahlt werden, droht auch nach einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren Altersarmut.

Derzeit finden in der Branche Tarifauseinandersetzungen statt. Da die Arbeitgeber immer häufiger aus den Tarifen flüchten, fordert ver.di unter anderem eine Allgemeinverbindlichkeit, damit die Standards etwa für die Gehälter, Urlaubstage, Jahresleistungen, Arbeitszeiten und vieles mehr nicht weiter nach unten geschraubt werden können.

Die Tarifflucht von real, die Gesprächsverweigerung von Amazon und auch die Ausgliederung an selbstständige Einzelhändler bei Edeka und Rewe sorgen für einen immensen Lohndruck nach unten. Dem sind dann auch die (noch) tarifgebundenen Unternehmen ausgesetzt.

Die bisherigen hilflosen Versuche der Bundesregierung, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge zu erleichtern, sind gnadenlos gescheitert. Das Gegenteil trat ein: Statt mehr Tarifverträge gelten nach der Reform sogar weniger Tarifverträge für die gesamte Branche.

Die Gewerkschaft ver.di hat im März eine Kampagne für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) gestartet, die noch bis zur Bundestagswahl gehen wird. Der Bundesparteitag erklärt sich solidarisch mit den mehr als berechtigten Forderungen der Beschäftigten im Handel. Er fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, diese Kampagne durch ihre Unterschrift zu unterstützen.