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Hannoverscher Parteitag

Beschlüsse und Resolutionen


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Kürzungsdiktate stoppen: DIE LINKE unterstützt den Widerstand gegen das Memorandum in Griechenland und fordert einen Schuldenschnitt

Unter deutscher Federführung hat die Troika die griechische Regierung in ein neues "Rettungsprogramm" gezwungen, das umfangreiche Kürzungsmaßnahmen vorsieht. Eine Lösung für die Altschulden Griechenlands und somit einen Ausstieg Griechenlands aus den vermeintlichen Rettungsprogrammen wurde der griechischen Regierung erst bei Umsetzung der Auflagen in Aussicht gestellt.

Dennoch hat die Eurogruppe am 22. Mai eine Einigung bzw. die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche für Griechenland blockiert, wobei die bereits verabschiedeten Sozialkürzungen und Liberalisierungsmaßnehmen weit über die ursprünglichen Vereinbarungen zum laufenden Programm hinausgehen. DIE LINKE lehnt in diesem Zusammenhang alle Forderungen nach Privatisierungen staatlichen Eigentums, Kürzungen der griechischen Renten, einer weiteren Einschränkung des Rechts auf Kollektivvereinbarungen und anderer Arbeiternehmer*innen-Recht sowie weiteren Kürzungen im griechischen Gesundheitssystem ab. Wir fordern insbesondere von der Bundesregierung, dass unverzüglich Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland aufgenommen werden. Die Bundesregierung lehnt dies ab, weil sie die Öffentlichkeit darüber täuschen möchte, dass die Kürzungspolitik ein Desaster war und ein Teil der Rettungskredite abgeschrieben werden muss.

DIE LINKE erklärt ihre Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands und den fortschrittlichen Bewegungen, die sich gegen die Umsetzung der Maßnahmen wehren, zu der sich die griechische Regierung in der Erpressung durch den deutschen Finanzminister Schäuble, die Eurogruppe, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission genötigt sieht.

Wir unterstützten unsere Schwesterpartei Syriza und die von ihr getragene Regierung in dem Versuch, Schuldenerleichterungen durchzusetzen, um die nicht tragbare Schuldenlast Griechenlands zu reduzieren und den Menschen in Griechenland und der EU eine neue Entwicklungsperspektive zu geben, die ihre sozialen Rechte anerkennt und sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht.