Jörg Schindler

kandidiert auf dem Erfurter Parteitag als Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE

Befragung

Die derzeitigen gesetzlichen und satzungsrechtlichen Regelungen sehen keine "digitalen" Wahlen vor (also solche Wahlen, die online abgegeben und übermittelt werden). Nach derzeitiger Rechtslage sind lediglich Wahlen durch Präsenz möglich (allerdings unter Zuhilfenahme elektronischer Abstimmungsgeräte, das war ja auch bereits Praxis). Die bereits im Bundestag beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Neuregelung, befristet zeitlich für den Pandemiefall, sieht zukünftig als Ausnahme die Möglichkeit der Briefwahl und dezentraler Stimmabgabe vor. Auch dann ist also eine online-Personenwahl nicht zulässig. Schon vor diesem rechtlichen Hintergrund stellt sich für mich die Frage nach solchen digitalen Personenwahlen nicht. Unsere Personenwahlen werden wir selbstverständlich strikt nach gesetzlicher und satzungsrechtlicher Zulässigkeit durchführen, das sichere ich zu.

Die Vorbereitung des des Bundesparteitags für den 30. Oktober bis 1. November 2020 sahen eine Präsenzveranstaltung vor. Der Parteivorstand hat sich mehrfach auch mit digitalen Varianten eines Parteitags befasst. Selbstverständlich haben wir in unseren Planungen die Gefahr einer erneuten Verschiebung des Parteitages stets einbezogen. Wir sind in ständigem Kontakt mit der Bundestagsfraktion, die die dafür notwendigen Rechtsänderungen begleitet. Der Bundestag hat im September 2020 entsprechende konkrete Änderungen beschlossen, die bisher noch nicht in Kraft getreten sind und auch zum Bundesparteitag nicht in Kraft getreten sein werden. Zugleich sind wir seit den letzten Wochen im ständigen Austausch mit den Behörden in Erfurt. Seit mehreren Wochen kommunizieren wir auch im Parteivorstand und mit den Landesverbänden Alternativen für den Fall, dass der Bundesparteitag nicht stattfinden kann. Sollte der Parteivorstand den Beschluss für einen Präsenz-Parteitag ändern, werden wir dies öffentlich darstellen.