Auflösen oder Erneuern?

Erklärung des Sprecherrates der Historischen Kommission beim Parteivorstand der LINKEN zum Außerordentlichen Parteitag der SED im Dezember 1989

Zu den Ereignissen, an die im Zusammenhang mit den Vorgängen vor 30 Jahren zu erinnern ist, zählt zweifelsohne der Außerordentliche Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Dezember 1989.

Angesichts sich überschlagender Ereignisse und der tiefen Krise, in der sich die DDR und die Partei selbst befanden, waren einschneidende Entscheidungen unumgänglich. Die über Jahrzehnte "führende" und mit umfassender Macht ausgestattete Parteispitze allerdings lief den Ereignissen bestenfalls hinterher. Die Ablösung und der Austausch von Personen an der Führungsspitze und die kosmetischen Operationen der zurückliegenden Wochen hatten weder die Basis der Partei noch die Bevölkerung der DDR in ihrer Gesamtheit befriedigen können. Ein außerordentlicher Parteitag mit entsprechenden Befugnissen musste über das Schicksal der Partei und ihren künftigen Weg entscheiden. Die ursprünglich vorgesehene Parteikonferenz hätte das nicht vermocht.

In dieser Situation stand die Forderung nach Auflösung der Partei im Raum. Nicht wenige der verbliebenen Mitglieder und Teile der Delegierten sahen einen solchen Schritt als logische Konsequenz aus dem Versagen bei der Bewältigung der seit Jahren herangereiften gesellschaftlichen Konflikte und dem galoppierenden Vertrauensverlust.

In einer geschlossenen Sitzung in der Nacht vom 8. zum 9. Dezember – ohne Gäste und Medienvertreter – entschieden sich die Delegierten des Außerordentlichen Parteitags gegen die beantragte Selbstauflösung. Es war insbesondere Hans Modrow – erst wenige Tage zuvor in das Amt des Ministerpräsidenten der DDR gewählt –, der die Delegierten beschwor, sich gerade wegen der Krise ihrer Verantwortung zu stellen. Die Delegierten wählten den bis dahin kaum bekannten Gregor Gysi zum Parteivorsitzenden. Ihm wurde spontan ein Besen überreicht.

Die Entscheidung zur Erneuerung der Partei war ein Akt der Selbstermächtigung in einer komplizierten, schwer zu überschauenden Situation. Schon die erstrittene Einberufung des außerordentlichen Parteitages durch eine von Teilen der Basis gestützten Arbeitsgruppe war ein solcher Schritt.

Die Entscheidung, die Partei nicht aufzulösen, war nur zu rechtfertigen, wenn diese Entscheidung mit dem Willen zu einer grundlegenden strukturellen und programmatischen Erneuerung verbunden werden konnte. Dieser Wille wurde in den Folgesitzungen des Parteitages am 16. und 17. Dezember bekräftigt. Er fand seinen Ausdruck in dem von einer Arbeitsgruppe vorbereiteten und von Michael Schumann vorgetragenen Referat "Zur Krise der Gesellschaft und ihren Ursachen, zur Verantwortung der SED". Die Frage nach den Ursachen der Krise schloss einen selbstkritischen Rückblick auf die eigene Geschichte ein und war zugleich eine Voraussetzung, um nach Wegen zur Überwindung der Krise und nach tragfähigen Visionen für eine zukünftige Gesellschaft zu suchen.

Die Kernaussage des Referats, das von den Delegierten als Arbeitsgrundlage bestätigt wurde, lautete: "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System". Das schloss weit mehr ein als die Verurteilung von Personenkult, Terror und Schauprozessen unter Stalin. Dabei hatte es Nikita S. Chruschtschow 1956 in seiner Geheimrede auf dem XX. Parteitag der KPdSU belassen. Es ging auf dem Außerordentlichen Parteitag um die Absage an ein Partei– und Gesellschaftkonstrukt, das sich letztlich als reformunfähig erwiesen und das Ideal des Sozialismus nachhaltig diskreditiert hatte. Die Wirkungen des stalinistischen Parteikonstrukts und des sowjetischen Gesellschaftsmodells blieben keineswegs nur auf die Länder des sowjetischen Einflussbereichs beschränkt.

Zur Stalinismus-Kritik, die der Komplexität der Erscheinung einigermaßen gerecht wird, gehören deshalb:

  • Die innenpolitische Dimension von Stalinismus, die durch bürokratisch–diktatorische Herrschaftsformen und Strukturen sowie durch repressive Gewalt in unterschiedlichen Nuancierungen gekennzeichnet ist. Der Monopolanspruch der führenden Partei auf allen Ebenen und in allen Bereichen schuf Doppelstrukturen und degradierte Volksvertretungen und staatliche Einrichtungen zu bloßen Werkzeugen.
  • Die ökonomische Dimension des stalinistischen Gesellschaftsmodells, das faktisch auf Staatseigentum gründet, welches als sozialistisch bzw. volkseigen deklariert wird. Die ökonomische Entwicklung wird durch eine voluntaristische zentrale Steuerung behindert und letztlich gelähmt.
  • Die ideologische Dimension des Stalinismus, für die eine einengende und dogmatisierende Interpretation des Marxismus typisch ist. Stalinismus verbirgt sein antimarxistisches Wesen hinter formaler marxistischer Bekenntnistreue.
  • Die parteipolitischen Implikationen des Stalinismus, die einen, die innerparteiliche Demokratie aufhebenden Parteityp hervorbringen und zugleich bedingen. Der beschworene demokratische Zentralismus reduzierte sich weitgehend auf Zentralismus, und dieser engte sich wiederum auf die Weisungs– und Entscheidungsmacht eines kleinen Führungszirkels ein. Hierarchisch aufgebaute Parteiapparate steuerten die Masse der Mitglieder und die Gesellschaft. Zugleich entwickelten sich selbst unter widrigen Umständen Verantwortungsbewusstsein, Idealismus, Selbstlosigkeit und Leistungsbereitschaft. Dieses Paradox ist mitzudenken, wenn Vorgänge und persönliche Leistungen gerecht beurteilt werden sollen.

Der Außerordentliche Parteitag entschuldigte sich bei den Bürgern der DDR für Machtmissbrauch und Fehlentscheidungen und versprach den Opfern der stalinistischen Repressionen ein bleibendes Gedenken. Ein Versprechen, das weiter eingelöst werden muss.

Zu den zukunftsweisenden und nachhaltig wirkenden Entscheidungen zählte die Orientierung auf einen demokratischen Sozialismus. Das wurde auch im Namen der Partei verankert. Dafür Konzepte zu entwickeln und gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen bleibt Aufgabe.

Ohne den vom Außerordentlichen Parteitag 1989 formulierten und von der Basis getragenen Erneuerungsansatz wäre die deutsche Linke Gefahr gelaufen, innerhalb kürzester Zeit in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Die keineswegs widerspruchsfreie und von Rückschlägen begleitete Erneuerung der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) war eine Voraussetzung, dass im Juni 2007 die Fusion mit der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei DIE LINKE möglich wurde.

Eine Erfahrung aus den Vorgängen von vor 30 Jahren und den Entwicklungen der folgenden Jahrzehnte liegt nahe: Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine handlungsfähige moderne sozialistische Partei.

Berlin, im November 2019