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Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS – Dezember 1989

Einführung von Prof. Günter Benser zur Diskussion in der Historischen Kommission

Einige Eckdaten zur Erinnerung

Um die Bedeutung des Außerordentlichen Parteitages zu erfassen, ist es angebracht, sich einiger Eckdaten der damaligen Parteigeschichte zu erinnern:

  • 18. Oktober - Rücktritt des Generalsekretärs Erich Honecker, Berufung von Egon Krenz in diese Funktion
  • 4. November - Großdemonstration in Berlin, an der sich auch viele Mitglieder der SED beteiligen und SED-Mitglieder als Sprecher auftreten
  • 7. November - Rücktritt des Ministerrats, Abdankung des Regierungschefs Willi Stoph
  • 8. bis 10. November - 10. Tagung des Zentralkomitees, Rücktritt des Politbüros, Einberufung einer 4. Parteikonferenz zum 14.-17. Dezember; erste Proteste vor dem Gebäude des Zentralkomitees
  • 9. November - Grenzöffnung
  • 10. November - SED-Kundgebung im Lustgarten mit 155.000 Beteiligten. Entgegen der Linie der Parteiführung unter Egon Krenz fordern Redner statt einer Parteikonferenz einen Außerordentlichen Parteitag
  • 12. November - Einberufung des Außerordentlichen Parteitages
  • 17. November - Regierungserklärung des neuberufenen Ministerpräsidenten Hans Modrow
  • 2. und 3. Dezember - Kreisdelegiertenkonferenzen wählen Delegierte zum Parteitag
  • 3. Dezember - Außerordentliche Tagung des Zentralkomitees; Erich Honecker, Erich Mielke, Willi Stoph, Horst Sindermann u. a. werden aus der SED ausgeschlossen; Rücktritt Politbüros und des Zentralkomitees; Konstituierung eines Arbeitsausschusses zur Vorbereitung des Außerordentlichen Parteitages mit Herbert Kroker als Vorsitzenden. Ihm gehören vor allem Mitglieder der neugewählten Bezirksleitungen und weitere Genossen wie Gregor Gysi (Leiter der Untersuchungskommission zur Überprüfung von Machtmissbrauch und Korruption in der SED) an
  • 4. Dezember - Der Arbeitsausschuss beruft acht Arbeitsgruppen zur Parteitagsvorbereitung
  • 6. Dezember - Rücktritt von Egon Krenz als Staatsratsvorsitzender
  • 7. Dezember - Erste Tagung des Runden Tisches im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin
  • 8. Dezember - Außerordentlicher Parteitag. Er erklärt den Bruch mit der marxistisch-leninistischen SED. Wahl Gregor Gysis zum Parteivorsitzenden
  • 16. und 17. Dezember - Fortsetzung Parteitages, Vortrag des Berichtes einer Arbeitsgruppe "Zur Krise der Gesellschaft, zur Verantwortung der SED" durch Michael Schumann. Annahme eines programmatischen Dokumentes und eines neuen Parteistatuts, Umbenennung der SED in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus.

Das Vorfeld des Außerordentlichen Parteitages

Parteitage sind nach Tradition und sollten laut Statut höchstes Organ der Partei sein, Repräsentation des souveränen Parteivolkes. Das waren sie in der SED nie gewesen. Das hebt jedoch nicht die weichenstellende Rolle von Parteitagen der Führungspartei der DDR auf.

Der letzte, der XI. Parteitag der SED im April 1986 verlief für besorgte Parteimitglieder in jeder Hinsicht enttäuschend, denn er demonstrierte die Erstarrung der SED und der DDR. Dies wurde um so offenkundiger, je eifriger der neue Mann im Kreml, Michail Gorbatschow, unübersehbare Zeichen setzte und mehr in Frage stellte als nur die verkrusteten politischen Praktiken der UdSSR.

Etwas Hoffnung keimte auf, als im Dezember 1988 die 7. Tagung des Zentralkomitees der SED den XII. Parteitag zu Mai 1990 einberief, also ein Jahr vorfristig. Es wurden Gruppen von Gesellschaftswissenschaftlern und Praktikern gebildet, die Analysen zu bestimmten Bereichen der Gesellschaft erarbeiten und Politikangebote unterbreiten sollten. Wenn auch nicht sonderlich kühn, so zeugten die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen doch von wachsendem Problembewusstsein. Jede Hoffnung erlosch jedoch, als bekanntgegeben wurde, dass die Hauptreferate des XII. Parteitages dem Dreigestirn alter Männer Honecker-Stoph-Sindermann anvertraut waren und sich die Parteispitze für gut gerüstet für die neunziger Jahre erklärte.

Dann setzte sich mit dem 40. Jahrestag der DDR die in den eingangs skizzierten Eckdaten gekennzeichnete Dynamik in Gang. Nachdem Rücktritt Honeckers geriet die im Wesentlichen noch alte Parteiführung immer stärker unter Druck der Basis. Dies versuchte sie durch kurzzeitige Einberufung einer Parteikonferenz aufzufangen. Es war auch angedacht, auf dieser Konferenz ein neues Zentralkomitee zu wählen.

So bildeten sich vor allem in Funktionärskreisen zwei Lager heraus, die einen erklärten sich für Einberufung eines Parteitages, die anderen waren bereit sich mit einer Parteikonferenz zu begnügen.

Was wie ein Streit um Worte aussehen mag, besaß enorme Brisanz. Denn die von einer wachsenden Zahl von Mitgliedern geforderten tiefgreifenden Veränderungen ihrer Organisation konnten nur mit der Autorität eines Parteitages eingeleitet werden. Eine Parteikonferenz hingegen definierte das damals gültige Statut letztlich als eine Angelegenheit des Zentralkomitees. Eine solche Konferenz durfte nicht die obersten Organe der Partei wählen, sondern lediglich einzelne "Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees und der Zentralen Revisionskommission, die ihre Pflicht nicht erfüllt hatten, abberufen und die Zahl der Mitglieder aus den Reihen der Kandidaten ergänzen sowie Kandidaten in das Zentralkomitees und die Zentrale Revisionskommission wählen". Im Übrigen waren die Beschlüsse einer Parteikonferenz vom Zentralkomitee, in der konkreten Situation also von der alten Führungsriege, zu bestätigen.

Wenn die Einberufer der 4. Parteikonferenz eine Neuwahl des Zentralkomitees auf die Tagesordnung setzen wollten, bestätigten sie nur, dass sie das Statut entweder nicht kannten oder nicht respektierten. Aber das alles lag schon bald nicht mehr im Ermessen der alten Parteiführung. Am 3. Dezember ergriff in Selbstermächtigung ein Arbeitsausschuss die Initiative zur Vorbereitung und Durchführung eines Außerordentlichen Parteitages.

Der Außerordentliche Parteitag in seiner Abfolge und seinen Ergebnissen

Diese Ausführungen über den Außerordentlichen Parteitag stützen sich auf das 1999 vollständig veröffentlichte Protokoll und auf meine Erfahrungen als Parteitagsdelegierter. Was sich durch das Protokoll nicht nachvollziehbar vermitteln lässt, das ist die Atmosphäre dieses Parteitages. Deshalb an dieser Stelle Einiges aus subjektiver Sicht: Ich war mir überhaupt nicht völlig sicher war, ob ich in den Tagungsort - Dynamosporthalle - überhaupt hineinkomme und wenn, ob ich danach auch unbeschadet wieder herauskomme. Denn die Situation war äußerst erhitzt, der Druck auf die Partei war riesig, eine Blockade des Parteitages durch aufgebrachte Demonstranten lag nicht außerhalb des Möglichen. Aber nichts von alledem trat ein. Vorsorglich hat mich unser Küchenchef mit einem Stullenpaket ausgerüstet, was sich als völlig überflüssig erwies. Die technischen Kräfte des alten Apparates hatten den Parteitag nicht boykottiert. Die Organisation erwies sich - bis hin zur Versorgung der Delegierten - als ziemlich perfekt.

Was als erstes überraschte, war das kolossale Medienaufgebot. Bis in die tiefe Nacht hinein liefen die Direktübertragungen von den Verhandlungen des Parteitages. Es war geradezu körperlich zu spüren, wie aufgewühlt die meisten Delegierten waren, die ihrem Herzen Luft machen wollten. Dies zeigte mir, was möglich gewesen wäre bei einem früheren Schulterschluss kritischer Parteimitglieder. Viele waren höchst empfindlich gegenüber allem, was nach Korruption, Privilegien, Vorteilsnahme auch nur roch. Das war einerseits verständlich, andererseits zeugte es davon, dass sie überwiegend keine Ahnung hatten, wie die wirklich Reichen leben und was sich die Mächtigen einer kapitalistischen Wirtschaft alles unter den Nagel reißen. Das sprach jedoch auch dafür, dass viele Menschen Vorstellungen von sozialer Gleichheit, Solidarität und vom selbstlosen Dienst an der Sache verinnerlicht hatten.

Auf der Suche nach den Schuldigen geriet der Parteitag in Gefahr, primär zum Tribunal zu geraten. Das sollte und durfte er auch sein, aber damit waren noch keine Zeichen für die Zukunft gesetzt.

In der verständlichen Abrechnung mit der alten Führung lag jedoch auch die Gefahr, von eigener Verantwortung abzulenken. Denn Privilegien gab es abgestuft auf allen Ebenen als Kehrseite einer Mangelwirtschaft. Selbst in der SED konnte sich jeder und jede mehr oder weniger angepasst verhalten, seine Spielräume mehr oder weniger nutzen.

Es gehört zu Leistungen des Außerordentlichen Parteitages, dass Emotionen nicht das alles Beherrschende wurden, dass sein Hauptimpuls nicht dahinter verschwand. Und dieser bestand darin, die DDR als Basis für einen erneuerten Sozialismus zu erhalten, was wiederum ohne eine einflussreiche sozialistische Partei nicht vorstellbar war.

Deshalb wurde zum Knackpunkt des Parteitages die Frage: Auflösung der Partei oder Erneuerung. Dieses Problem thematisierte Gregor Gysi in seinem Referat. Er plädierte für Erhalt, Erneuerung und Umbenennung der Partei. Wenn heute das Motiv für die Fortführung der Partei oft lediglich auf die Bewahrung von Parteivermögen und die Verantwortung für zahlreiche hauptamtliche Kräfte reduziert wird, so negiert dies bewusst, die Dimension dieser Problematik, denn es ging letztlich um eine existenzielle Frage der deutschen Linken insgesamt.

Davon abweichend stellte am Ende einer abwägend geführten Debatte der Delegierte Norbert Voigtsberger aus dem Kombinat Landtechnik Erfurt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: "Ich bin mit dem Auftrag der Genossen, die ich vertrete, hier, eine Auflösung der Partei zu fordern." (Protokoll S. 91.) Und er verlangte hierüber abzustimmen. Die Frage, wie weiter wurde von ihm nicht gestellt und gleich gar nicht beantwortet. Vermutlich schwebte manchen Sympathisierenden einer Auflösung die Neugründung einer sozialistischen Partei ohne Erblasten vor. Aber vieles spricht dafür, dass nicht eine, sondern mehrere Neugründungen erfolgt wären. Und hätte eine von ihnen sich als einflussreiche Kraft etablieren können, wäre ihr gewiss das Stigma "Nachfolgepartei" nicht erspart geblieben, ergänzt mit dem Zusatz "Etikettenschwindel".

In dieser angespannten Phase des Parteitages beantragte der Tagungsleiter Wolfgang Berghofer eine Auszeit zur Beratung der Tagungsleitung. Diese kam überein, den Parteitag in geschlossener Sitzung fortzusetzen, also ohne die Anwesenheit der Medien. Es war schon weit nach Mitternacht, da ergriff Hans Modrow das Wort und mahnte eindringlich: "Wenn bei der Schärfe des Angriffes auf unser Land dieses Land nicht mehr regierungsfähig bleibt, weil mir, dem Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, keine Partei zur Seite steht, dann tragen wir alle die Verantwortung, wenn dieses Land untergeht." (Protokoll S. 93.)

Anschließend zogen sich die Bezirksdelegationen zu Beratungen zurück. Den Delegierten wurde empfohlen, den Parteitag am folgenden Wochenende fortzusetzen, aber unmittelbar zur Wahl des Parteivorstandes, des Parteivorsitzenden und der Schiedskommission zu schreiten. Als über den Antrag Auflösung der Partei abgestimmte wurde, erhob sich keine Hand mehr dafür. Vielleicht war der Antragsteller auch nicht mehr anwesend. (Protokoll S. 98.) Groß waren der Jubel und die Erleichterung.

In der Abstimmung über einen neuen Namen sprachen sich mehr als ¾ der Delegierten dafür aus, obwohl der neue Name noch offen war. Dann erfolgten die Wahlen mit vielen Fragen an die Kandidaten.

Die Tagung hatte am Freitag um 19.00 Uhr begonnen. Als die Delegierten auseinandergingen war es Sonnabend, 12.20 Uhr.

Am 16. und 17. Dezember setzte der Parteitag seine Beratungen fort, beginnend mit dem von Michael Schumann vorgetragenen Referat zu den Ursachen der Krise der Gesellschaft und zur Verantwortung der SED. Es gab auch ein entsprechendes Dokument von Mitgliedern des Politbüros beziehungsweise des Sekretariats des aufgelösten Zentralkomitees, das jedoch auf dem Parteitag keine Rolle spielte. (Protokoll S. 384 ff.) Ferner wurden Umrisse eines Parteiprogramm (Referent Dieter Klein) behandelt und ein Bericht Statutenkommission (Wolfgang Pohl) entgegengenommen.

Auf dem Parteitag hatte sich auch Rudolf Bahro eingefunden, dem dreißig Minuten Redezeit zum Vortrag seiner Alternative eingeräumt wurde. Die Reaktionen der Zuhörer lassen den Schluss zu, dass die meisten Delegierten noch keine Antenne für Bahros sozioökologische Theorien besaßen.

In einer geschlossenen Sitzung wurde Gregor Gysis Vorschlag auf Umbenennung der Partei in SED-PDS gegen 172 Stimmen, bei 39 Enthaltungen zugestimmt. Gysi referierte zu den aktuellen Aufgaben der Partei und steckte Leitlinien zum künftigen Profil der SED-PDS ab.

Den Bericht der Antragskommission erstattete Klaus Höpcke, den Bericht der Redaktionskommission Lothar Bisky. In einem Beschluss wandten sich die Delegierten an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger und erklärten, dass sie es als ihre Pflicht ansehen, "sich im Namen der Partei gegenüber dem Volk aufrichtig dafür zu entschuldigen, daß die ehemalige Führung der SED unser Land in diese existenzgefährdende Krise geführt hat. Wir sind willens, diese Schuld abzutragen". (Protokoll, S. 142.)

Auch dies unterstrich, dass der ganze Parteitag bezogen war auf "unser Land", auf die DDR. Er war bestrebt, die Einheit von Partei und Volk auf ein neues Fundament zu stellen. In mancher Hinsicht versuchte er Positionen zu retten, an denen die Zeit schon vorbeigeschritten war. Gleichwohl war er weichenstellend dafür, dass heute stärker als in den meisten anderen Ländern des "Realsozialismus" eine ernstzunehmende handlungsfähige Linkspartei agiert.

Der Parteitag endete mit dem Gesang der Internationale.

Das Referat "Zur Krise der Gesellschaft und ihren Ursachen, zur Verantwortung der SED"

Diese oft als "Stalinismusreferat" bezeichnete Dokument nahm eine Schlüsselstellung auf dem Parteitag und für die Perspektive der Partei überhaupt ein. So hing außerordentlich viel davon viel, wenn nicht alles, davon ab, ob den Delegierten eine akzeptable Erklärung der Krise, ihrer Ursachen und der Konsequenzen angeboten werden konnte.

Entstanden war dieser Text in einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Heinz Vietzke, Mitglied des zentralen Arbeitsausschuss, in dem auch Markus Wolf zeitweilig mitwirkte. Eigentliche Autoren waren einige Gesellschaftswissenschaftler, die im Protokoll namentlich erwähnt sind. (Protokoll, S. 192.) Als Zugehöriger zu dieser Arbeitsgruppe erinnere ich mich, dass anfangs weit auseinandertriftende Papiere zu Teilbereichen, verfasst aus der Sicht unterschiedlicher gesellschaftswissenschaftlicher Disziplinen eingebracht wurden. Da waren wohl bei Historikern die Fähigkeiten am besten ausgeprägt, die Dinge zusammenzudenken. Anders als historisch-genetisch ließen sich die Deformationen und deren strukturellen Ursachen auch gar nicht erklären.

Als ein in dieser Arbeitsgruppe akzeptierter Entwurf vorlag, stellte sich die Frage: Wer trägt dieses Dokument den Delegierten vor? Nachdem dafür vorgeschlagene Mitglieder der Arbeitsgruppe aus einsehbaren Gründen abgelehnt hatten. Kam der Name Michael Schumann ins Gespräch, der nun zur Arbeitsgruppe hingezogen wurde, im vorliegenden Text noch einige Akzente setzte und an einigen Stellen seine persönliche Handschrift einbrachte. Insofern ist an dem eingebürgerten Begriff "Schumannreferat" nur richtig, dass dieser kollektiv erarbeitete und schon vor dessen Einstieg weitgediehene Text von ihm eindringlich und überzeugend den Parteitagsdelegierten nahegebracht wurde. Aber da Michael Schumann persönlich mit diesem Bekenntnis identifiziert wurde, hatte er auch die Hauptlast bei der Erläuterung, Verteidigung und Anwendung der hier niedergelegten Standpunkte zu tragen. Das hat er auf hervorragende Weise gemeistert, und darin liegt sein großes Verdienst.

Mit dem Abstand eines Vierteiljahrhunderts ist es nötig, sich auf die Diktion des gesamten Textes zu besinnen und nicht nur gebetsmühlenartig den Satz über den Bruch mit dem Stalinismus als System zu strapazieren.

Die eigentliche Intension dieses Textes bestand und besteht meines Erachtens in dem Versuch, einen Brückenschlag zwischen dem unerlässlichen Bruch mit einer diskreditierten Parteitheorie und -praxis einerseits und der Wahrung der Kontinuität des sozialistischen Ideals und des Engagements für eine neue sozialistische Gesellschaft andererseits herzustellen. Dabei war es unerlässlich zunächst reinen Tisch zu machen mit Machtmissbrauch, Privilegien, Korruption und nicht nur deren Symptome, sondern auch deren strukturelle, systemische Ursachen offenzulegen. Das ließ sich natürlich in der Kürze der Zeit nur ansatzweise leisten, gewissermaßen als Auftakt einer gründlichen fortdauernden Analyse und Selbstreinigung.

So gesehen war es wohl bedacht, die historische Rückschau bis auf Marx und Engels zurückzuführen, die Oktoberrevolution in Russland differenziert darzustellen, als Ereignis von hoher historischer Bedeutung, aber in eine Entwicklung eimündend, die zur Entstehung eines bürokratisch-zentralistischen Regimes führte, in dem "die humanistischen und demokratischen Werte des Sozialismus ins Gegenteil verkehrt wurden" (Protokoll S. 183/184.)

Die Kernaussage "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System" (Protokoll, S. 179) bezog sich nicht nur auf die Person Stalin, auf seine unmittelbare Verantwortung für Liquidierung der Opposition, für Massenrepressalien, für die Deformation des Charakters der Partei. Sie bezog sich auf die Herausbildung eines Systems, das von vielen Kommunisten akzeptiert und getragen war, das nur durch Mittun vieler funktionieren konnte und eine Preisgabe des ethischen Gehalts des Marxismus bedeutete. Mithin verlangte die Abkehr vom Stalinismus, sich radikal von der stalinistischen Interpretation der Machtfrage trennen. Das hatte Konsequenzen für Bewertung der deutschen kommunistischen Partei, für die sogenannte Bolschewisierung der KPD, die Negierung von Errungenschaften der "bürgerlichen" Demokratie, für die Sozialfaschismusthese und andere Verirrungen. Benannt wurden die Repressalien, die es auch in der DDR gegeben hat, allerdings waren da zunächst weitgehend nur die "eigenen Leute" im Blickfeld. Dies sollte geschehen, ohne den selbstlosen Kampf vieler Menschen für den Sozialismus, ohne die Opferbereitschaft im antifaschistischen Widerstand, ohne den Einsatz für eine antifaschistisch-demokratische und sozialistische Umgestaltung auf deutschem Boden zu negieren. Deshalb lautet ein anderer Schlüsselsatz dieses Dokumentes: "Eine Erneuerung, die das vergäße, die träte mit einer neuen Unmoral an". (Protokoll, S. 186)

Der Text verweist auch auf Unterschiede zwischen dem sowjetisches System in der UdSSR und dessen ostdeutschen Ableger. Er betont, dass es sich nicht um eine alternativlose Entwicklung gehandelt hat und benennt die Korrekturversuche von 1953, die halbherzige Auswertung des XX. Parteitages der KPdSU 1956, das Experiment eines Neuen Ökonomischen Systems, den unverstandenen Prager Frühling. Selbst die Ära Honecker wird differenziert beurteilt, mit positiven Akzenten in der Sozialpolitik und der Außenpolitik und verheerenden Realitätsverlusten und Verkrustungen in der Innen- und Deutschlandpolitik. So schälte sich als Hauptkonsequenz die Trennung von Partei und Staat heraus, die Absage an eine angemaßte Führungsrolle der marxistisch-leninistischen Partei, das Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus.

Als Diskussionsfrage wird bestehen bleiben, ob und wann reale Chancen für Alterativen bestanden haben. Dem Referat zufolge waren sie lange gegeben, denn dort heißt es: "1985, als die KPdSU Kurs auf Perestroika und Glasnost nahm, hätte sich wohl noch ein Ausweg eröffnet, wenn unser Land kühn und besonnen auf den Weg der Entstalinisierung geführt worden wäre." (Protokoll, S. 190) Und das wurde mit großem Beifall aufgenommen.

Mit anderen Worten - in diesem Text wurde versucht, die Beschreibung und Analyse der akuten Krisensymptome der Endzeit der DDR nicht mit einer Gesamtsicht auf den zurückgelegten Weg der DDR gleichzusetzen.

Die Darlegungen mündeten ein in praktische Vorschläge der Wiedergutmachung. Damit war gemeint: die Rehabilitierung aller Opfer stalinistischer Verfolgung (in UdSSR und DDR), das Aufklären aller Einzelschicksale, wie auch das Aufdecken von Verantwortlichkeiten, das Angebot zur Mitarbeit in einem unabhängigen Untersuchungsausschuss, die Verpflichtung den Opfern ein bleibendes Gedenken zu bewahren. Da war auch bereits von dem lange umstrittenen Mahnmal die Rede. Die gesamt Palette dessen, was heutzutage unter "Unrechtsstaat" subsumiert wird, war damit nicht gemeint.

So ließe sich alles in allem dieser Außerordentliche Parteitag als ein von der Basis getragener Erneuerungsansatz von oben beschreiben, als eine Weichenstellung, ohne die die deutsche Linke Gefahr gelaufen wäre, in die Bedeutungslosigkeit abzusinken.

Wie steht es um den vielbeschworenen "antistalinistische Grundkonsens"?

Die Ausführungen zur Krise der Gesellschaft und zur Verantwortung der SED wurden mit größter Aufmerksamkeit und meist tiefer Betroffenheit aufgenommen. Die Diskussion zeugte von großer Zustimmung. Das Referat wurde ohne Gegenstimme bei einer Stimmenthaltung als Arbeitsgrundlage zur weiteren Klärung bestätigt. (Protokoll S. 222). Das schlug sich später nieder in der Formulierung vom "antistalinistischen Grundkonsens" der PDS. Auf dem Parteitag selbst wurde ein solcher Begriff nicht geprägt.

Später artikulierten sich auch Abwehrhaltungen. Stalinismus sei überhaupt nicht definiert oder werde so widersprüchlich definiert, dass er nicht handhabbar sei; Stalinismus ließe sich allenfalls auf Stalins Herrschaftszeit beziehen; er sei ein Kampfbegriff gegen die Linke.

In der Tat ist es nicht unproblematisch, ein repressiv-bürokratisches System der Machtausübung, das auf spezifischen sozialökonomischen Verhältnisse beruht und auch durch äußere Einflüsse geprägt ist, durch den Namen seines Spitzenpolitikers zu charakterisieren. Absolut ungebräuchlich ist es aber auch nicht, wenn wir an das friderizianische Zeitalter oder an die wilhelminische Ära denken. Aber ein Begriff, der geeigneter als Stalinismus ist, wurde bisher von niemandem angeboten. Doch sollten sich Begriffe immer mit realen Vorstellungen und Ausdeutungen verbinden. In meiner Sicht hat sich der von der Mehrheit der Delegierten des Außerordentlichen Parteitages akzeptierte Grundkonsens etwa in folgenden Positionen manifestiert:

  1. dass im Gefolge der Russischen Revolution unter inneren und äußeren Bedingungen, aus objektiven und subjektiven Ursachen heraus bürokratisch-diktatorische Strukturen ausgeprägt worden sind, die nicht mehr mit den ursprünglichen Intensionen der Sowjetmacht und dem marxistischen Verständnis einer Herrschaft der Arbeiterklasse vereinbar waren;
  2. dass auf diesem Boden und angesichts der Machtfülle eines Politbüros und mehr noch eines Generalsekretärs Säuberungen, Massenrepressalien und eine Terrorwelle inszeniert wurden, die sich nicht nur gegen die erklärten oder vermeintlichen Feinde, sondern auch gegen die eigenen Leute richteten und die eigentlich rational überhaupt nicht mehr zu erklären sind;
  3. dass diese Praktiken und die sie stützenden Ideologien dem emanzipatorische Anspruch der sozialistischen/kommunistischen Bewegung diametral entgegenstanden und ihn auf schwerste beschädigten und einen tiefen Graben in der internationalen Arbeiterbewegung aufrissen;
  4. dass die historische Schlüsselfigur in dieser Entwicklung Stalin hieß, der diesen Wandel allein nicht bewerkstelligen konnte, sondern nur als Repräsentant einer Funktionärskaste. Da jedoch eine weitgehende Identifikation von Politik und Person erfolgte, macht der Begriff Stalinismus Sinn. Es sei denn wir fänden einen besseren und könnten ihm Akzeptanz verschaffen, womit nicht zu rechnen ist;
  5. dass die stalinistischen Strukturen und Praktiken nicht auf die UdSSR beschränkt blieben, sondern über die Komintern Eingang in alle kommunistischen Parteien und nach 1945 in alle volksdemokratischen Länder mithin auch in die DDR fanden, wo sie mehr oder schroff in Erscheinung traten;
  6. dass sich Stalinismus nicht nur auf seine terroristischen Extremformen einschränken lässt, sondern dass er sich äußert in einem die innerparteiliche Demokratie aufhebenden Parteityp, im Monopolanspruch der marxistisch-leninistischen Partei auf allen Ebenen und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, dass er somit Kader hervorbringt, die sich in hoher Abhängigkeit jener Apparate befinden, denen sie zugehören und sich von denen entfernen, die sie eigentlich vertreten sollten;
  7. dass sich mit diesem System, vor allem in rückständigen Ländern, ein viele Menschen beeindruckender Mobilisierungs- und Qualifizierungsschub erreichen ließ und zu Zeiten vornehmlich extensiver ökonomischer Entwicklung ein enormer Zugewinn an industrieller Leistungsfähigkeit und militärischer Stärke, die nicht zuletzt im Kampf gegen den Faschismus zum Einsatz kamen;
  8. dass die Kritik am Stalinismus und der Kampf gegen den Stalinismus seinen Ausgangspunkt in der Arbeiterbewegung, ja in der kommunistischen Bewegung selbst nahm, dass es wiederholte Korrekturversuche gegeben hat, die meist mit der Maßregelung kritischer Funktionäre endeten, dass es zum Selbstverständnis einer Linkspartei gehören muss, sich dieser Leute und dieser Bestrebungen zu besinnen;
  9. dass den Stalinismus über Bord werfen, nicht heißt alles über Bord zu werfen, was im Rahmen des Realsozialismus alternativ zum Kapitalismus gestaltet worden ist, dass es vielmehr einer konkreten Überprüfung bedarf, welche Erfahrungen mit gesellschaftlichem Eigentum, Planwirtschaft, genossenschaftlichem Zusammenwirken, sozialen Sicherungssystemen, Gesundheitsfürsorge, innerbetrieblicher Mitbestimmung, Niederreißen von Bildungsschranken, kulturellem Aufschwung und kultureller Selbstbestätigung, Chanceneröffnung für das weibliche Geschlecht, zwischenmenschlichen Beziehungen usw. usf. im Positiven wie im Negativen gesammelt wurden;
  10. dass sich die DDR und ihre Geschichte nicht eindimensional unter dem Aspekt des Stalinismus erklären lassen, dass die DDR mehr war als ein politisches System, nämlich eine Gesellschaft in all ihren Ausprägungen.