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Erklärungen und Stellungnahmen des Ältestenrates


Ältestenrat

Politik für die Bürgerinnen und Bürger mit Erfolg gestalten

Am 23. November 2017 beriet der Ältestenrat der Partei DIE LINKE in Berlin mit Vertretern des Landesvorstandes Berlin der Partei und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus.

Katina Schubert, Landesvorsitzende, sprach über wachsende Zustimmung für eine Mitgliedschaft in der Partei und unterstrich die damit verbundenen Herausforderungen an die Parteiorganisation für eine aktive, politische Einbeziehung der neuen Mitglieder. Beim Wahlkampf in Berlin habe sich eine längerfristige Vorbereitung, verbunden mit konzeptionellen Überlegungen bewährt. Für die Fraktion sprachen Carola Bluhm und Udo Wolf über die Erfahrungen einer Rot-Rot-Grünen Koalition. Es gäbe gemeinsame Erfolge, aber auch Probleme in der Zusammenarbeit der Partner. Um mit den eigenen Positionen auch bei der Wählerschaft erkennbar zu bleiben, sei Transparenz erforderlich, die es weiter zu beachten und zu verstärken gilt. Eigene Erfahrungen und manche Versäumnisse aus der Zeit des Rot-Roten-Senats gilt es zu beachten und die Schwächen und Fehler des Rot-Schwarzen-Senats der vorhergehenden Wahlperiode aufzuarbeiten und zu überwinden. Mit den damit verbundenen Herausforderungen stehe man auf vielen Gebieten noch am Beginn.

Politik für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit Erfolg zu gestalten erfordert, immer wieder neu, nach Ursachen für Erfolg und Misserfolg zu fragen. Der Hinweis von Klaus Lederer, sich nicht wie "Bräsicke" zurückzulehnen, könnte hilfreich sein.

Es scheint wichtig, die mit Mühe wieder wachsende Glaubwürdigkeit bei wichtigen Partnern und Wegbegleitern zu vertiefen. Mehr Transparenz und Öffentlichkeit sind hier gefordert.

  1. Das hauptsächliche Problemfeld bleibt die Wohnungsfrage. Trotz aller Anstrengungen kann der Mietanstieg nicht gebremst werden, setzt sich die Verdrängung aus dem Zentrum fort, werden die Bodenpreise erhöht , sind Wohnungsnot und Investorenwillkür nicht gestoppt, entspricht der Neubau bei weitem nicht den Erfordernissen. Die weiter wachsende Obdachlosigkeit ist eine Schande für die Hauptstadt. DIE LINKE muss im Bunde mit den Bürgerinitiativen für eine nachhaltige Bürgerbewegung zur grundsätzlichen Veränderung der Lage kämpfen und die Gegner sozialer Lösungen unter starken öffentlichen Druck setzen. Das kann nicht irgendeine Kampagne sein, sondern sollte im Fokus alle Parteistrukturen und unter besonderer Kontrolle stehen. Eine Herausforderung, vor der vor allem unsere Bausenatorin, Katrin Lompscher, steht.
  2. Nach dem Ende der Bonner Republik ist Berlin wieder Hauptstadt geworden. Damit sind Höhepunkte und vor allem viele Tiefen deutscher Geschichte verbunden. Mit Einseitigkeiten, Weglassungen und Verfälschungen sollten sich weder die Öffentlichkeit noch der Senat abfinden. Es sollte ein Masterplan entstehen, der solchen Erscheinungen entgegenwirkt und in dem das Interesse und die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden. Der Verlauf der Nachkriegsgeschichte, des besonderen Gebiets Berlins, die geteilte Stadt und das vereinigte Berlin werden politisch vermarktet. Eine wissenschaftliche Forschung dieser Berliner Geschichte ist noch weitgehend offen. Berlin hat 2018 den Vorsitz im Bundesrat und damit den Auftrag, den Staatsakt am 3. Oktober zu gestalten. Damit stehen vor dem Rot-Rot-Grünen Senat hohe politische Erwartungen und Herausforderungen.
  3. Bei aller Freude über den Zuwachs von Wählerstimmen und neuen Mitgliedern, vor allem in den zentralen Bezirken und unter jungen Menschen, setzt der Stimmenverlust in östlichen Hochburgen (außer Pankow) Zeichen, die gründlich zu beachten wären. Nur der Hinweis auf die AfD greift zu kurz. DIE LINKE hat aufgehört, sich um die "Abgehängten" und ihre Sorgen real zu kümmern. Es gibt Erscheinungen, dieses Feld faktisch der AfD zu überlassen. Es schränkt den gesamtdeutschen Charakter der Partei DIE LINKE nicht ein, wenn wir mit einer eigenen Initiative für die Interessen der Ostdeutschen auftreten, um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. "Der Osten ist, wie schon einmal, neu zu begründen (Udo Wolf). Katina Schubert hat Recht, wenn sie fordert, dass DIE LINKE wieder, wie zu Zeiten der PDS, "Kümmererpartei" werden muss.
  4. Berlin ist wie kaum eine andere europäische Hauptstadt Europas ein Lebensraum für Menschen aus vielen Ländern und Nationalitäten. Angesichts bestehender Spannungen der BRD und der EU mit der Russischen Föderation, könnten gute Beziehungen zwischen Berlin und Moskau dem so notwendigen Prozess einer Vertrauensbildung zwischen den Völkern Anstoß und Inhalte geben. Viele Berliner sind im" Verein der Freunde Russlands" engagiert, sind russisch sprachkundig - hier bieten sich für DIE LINKE und dem Senat Möglichkeiten, Vorbehalte abzubauen und den Sanktionen gegen Russland entgegenzutreten. Der Ältestenrat wird bemüht sein, den Kontakten mit dem Landesvorstand und der Fraktion in Berlin weiterhin Aufmerksamkeit zu schenken.

Der Ältestenrat beschäftigte sich in seiner Beratung auch mit aktuellen politischen Problemen nach der Bundestagswahl. Diese Wahl 2017 setzte neue politische Zeichen und Schwerpunkte, wie keine Wahl der Nachkriegszeit.

Erneut bestätigt sich die Einschätzung, dass wir eine historische Zäsur durchlaufen. Europa hat seit dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen für eine neue Regierung in der Berliner Republik eine Krise mehr. Deutschland galt bis dahin, auch in der Selbstwahrnehmung, als Ausnahmeerscheinung unter seinen Nachbarn: politisch stabil und Konsens orientiert. Durch den Wegfall der Bipolarität und des Systemwettbewerbs, der Vereinigung von BRD und DDR, der nachfolgenden Ostexpansion von EU und NATO ist die BRD geostrategisch in den letzten Jahren immer mehr in die Rolle zu einer "Macht in der Mitte" aufgestiegen. Deutschland ist nicht nur die führende Industrie- und Wirtschaftsmacht in Europa, sondern gilt auch für das europäische Kapital und seinen Interessen als der politische Stabilitätsanker.

Zugleich rückt im 21. Jahrhundert Asien, d.h. vor allem China ins Zentrum der Weltwirtschaft und der Weltpolitik. Für die westlichen Industrienationen stellt der Anbruch des asiatischen Zeitalters eine Zäsur von viel größerer Tragweite dar als das Ende des Kalten Kriegs. Die USA verfolgen mit Präsident Trump die Konzeption einer Rückgewinnung der globalen Hegemonialposition. Und doch ist «America first» in Wirklichkeit ein Rezept für den Rückzug.

Die USA streben für die Sicherung ihrer Interessen nach engeren Beziehungen mit Japan. Damit wollen sie ihre Militärstützpunkte in Japan sichern und einen Partner für die konfliktvolle Lage an ihrer Seite haben.

Die EU und die Eurozone haben die schwere Wirtschaftskrise auch nach 10 Jahren noch nicht überwunden. Zudem hat sich die EU mit dem Brexit und dem Ausgang der Bundestagswahlen selbst geschwächt und ist kein Stabilitätsfaktor in der neuen Weltunordnung.

Die Wahlergebnisse vom September markieren auch für die Bundesrepublik den Übergang in eine Periode der gesellschaftlichen und politischen Unsicherheit. Dafür stehen vor allem drei Ergebnisse:

Erstens: die SPD fährt ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei den Bundestagswahlen ein. Die Parteiführung räumt ein, dass die SPD wie die europäische Sozialdemokratie insgesamt in einer historischen Krise steckt. Es ist kein Zufall, dass die sozialdemokratischen Parteien in Europa, starke Rückschläge bis zum Zerfall und generell in allen klassischen Industriestaaten, nicht mehr an frühere Wahlerfolge anknüpfen können. Diese Parteien in den wirtschaftlich erfolgreichen Ländern stehen vor der Herausforderung, dass die abschwächte Wachstumsdynamik und die soziale Spaltung vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen bereiten. Überall weisen die Statistiken sinkende Löhne in den unteren Einkommensgruppen und auch stagnierende Einkommen in der Mittelschicht aus .Die sozialdemokratischen Parteien haben bislang keine überzeugenden Antworten darauf, wie eine gute Zukunft ermöglicht werden kann. Von dem einst verkündeten sozialdemokratischen 21. Jahrhundert kann keine Rede mehr sein.

Zweitens: wird mit dem bundesweiten Erfolg der AfD die rechtspopulistische Lücke im Parteiensystem geschlossen. Der langjährig wirksame politische Firewall des antifaschistischen Kollektivgedächtnisses gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien hat nicht zuletzt durch eine ständige Verfälschung der Nachkriegsgeschichte und dem Festhalten am Antikommunismus seine Wirksamkeit eingebüßt. Das zweistellige Ergebnis für die neue Rechtspartei ist kein Betriebsunfall. In den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD schon jetzt eine Großpartei, die deutlich mit ihrem Wahlergebnis stärker als DIE LINKE oder SPD ist.

Drittens: erzielt die Linkspartei das zweitbeste Ergebnis ihrer Parteigeschichte, was sie vor allem Zugewinnen im Westen verdankt. Im Osten hat die Linkspartei deutliche Einbußen erlitten und liegt in allen neuen Bundesländern deutlich unter 20 Prozent. Auch in den alten Bundesländern bleibt die Basis fragil: bei der Niedersachsen-Wahl ist die LINKE erneut an der 5 Prozent-Hürde gescheitert und sie ist weiterhin in sechs westlichen Bundesländern parlamentarisch nicht vertreten.

Deutschland ist mit dem vorläufigen Scheitern der Regierungsbildung auch in einen Krisenmodus übergegangen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kommt eine angestrebte Koalition im Bund nicht zustande. Das bürgerliche Lager, so man davon noch sprechen kann, ist gespalten. Ob die Sozialdemokratie zugleich ihre tiefe programmatische Krise überwinden und als Koalitionspartner für die christliche Union fungieren kann, ist eine offene Frage.

Mit Ausnahme einiger ostdeutscher Bundesländer hat ein rot-rot-grünes Bündnis derzeit keine gesellschaftliche Mehrheit und ist keine realistische politische Option mehr. Die Ergebnisse der Bundestagswahlen in den Ländern Thüringen und Brandenburg sollten kritischer als bisher betrachtet werden. Ich Thüringen haben die Parteien der Regierung bei der Wahl zum Bundestag 36 % und in Brandenburg 34 % erzielt. Das Argument - Bund und Land - sind doch sehr unterschiedlich, sollte nicht über eine Massenstimmung hinwegtäuschen. Die gesellschaftliche Linke kann in diesem Deutschland nur mehrheitsfähig werden, wenn sie durch ihre Projekte die in den unterschiedlichen sozialen Milieus präsente Kapitalismuskritik und Gerechtigkeitserwartungen aufgreift und in einem Mitte-Unten-Bündnis eine politische Zielrichtung verleihen kann. Noch zeigt sich eine Chance - eine Chance, die jedoch schnell verspielt sein könnte.

Deutschland scheint mit seinem Wahlergebnis, wenn es mit Frankreich, Italien, Tschechien, Österreich u. a. Ländern verglichen wird, in Europa angekommen zu sein.

Mit seinen Betrachtungen kommt der Ältestenrat zu der Schlussfolgerung, dass sich die Parteiführung mit ihren inneren Debatten, den schwachen Analysen der politischen Situation und fehlender gründlicher, konstruktiv-kritischer Haltung den wachsenden politisch-gesellschaftlichen Herausforderungen noch nicht auf der notwendigen Höhe der Debatten und der notwendigen Schlussfolgerungen befindet. Der Ältestenrat wird bemüht sein, sich weiter im innerparteilichen Leben zu engagieren und an den entstehenden öffentlichen Debatten teilzunehmen.