Mitteilung

Am 26. November 2015 fand im Gebäude des Brandenburger Landtages ein engagierter Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden der Brandenburger Parteiorganisation und Stellvertretenden Ministerpräsidenten, Christian Görke, dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers und Minister Helmuth Markov statt.

Den Aufschlag gab Christian Görke mit einer Analyse des Wirkens in Regierungsverantwortung und zur Stärkung der Partei. Mit dem Wahlergebnis 2014 ist die Linke deutlich hinter ihren Möglichkeiten und Erwartungen zurück geblieben. Die Partei hat es nicht vermocht, effektiv mit ihren Kernanstrengungen zu werben (Verbesserung der Qualität von Bildung in Kita und Schule, Gemeinschaftsschule, kommunales Investitionsprogramm, Verbesserungen beim Mindestlohn, im Sozialbereich generell). Dadurch konnte der Koalitionspartner gemeinsame Ergebnisse als alleinigen Erfolg in den Wahlkampf tragen. Die Partei musste lernen, dass Kompromisse bei ihren Mitgliedern und Wählern nicht so gut ankommen, wie bei der SPD. Wir hatten unterschätzt, dass die Stimmung im Land der AfD Zulauf in Größenordnungen gebracht hat, welchen Stellenwert Empfindungen und Gefühle haben. Es kommt darauf an, selbstbewusster gegenüber dem Koalitionspartner zu agieren. Die Linke will ein soziales Brandenburg, sich vor allem für die prekär Arbeitenden und Lebenden einsetzen, die Flüchtlinge voll einbezogen. Sie will kein sozialdemokratisch abgespecktes Brandenburg. Sie konnte in den Koalitionsverhandlungen nicht wenig durchsetzen, was eine deutliche Mehrheit in der Partei auch so sah und deshalb die weitere Regierungsbeteiligung befürwortet hat.

Hans Modrow schloss in seine Dankesworte Bekräftigendes ein und bekundete den Wunsch nach weiterer inhaltsvoller Zusammenarbeit:

• Das konsequente Einstehen für ein soziales Brandenburg sollte das Profil der Partei schärfen,
• Das versprochene deutsche Wirtschaftswunder ist ausgeblieben. Seit Mitte der 1990-er Jahre holen die neuen Bundesländer gegenüber dem Westen nicht mehr auf. DIE LINKE ist herausgefordert, eine neue Strategie für die Wirtschaft im Osten zu entwickeln und mit ihren Möglichkeiten wirksam zu machen),
• Nachdenken müssen wir über die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften,
• Wie generell für die LINKE notwendig, muss sicher auch in Brandenburg die Partei mehr im Alltag spürbarer vorkommen, wieder Kümmererpartei werden. Im Einsatz für die Flüchtlinge haben die Brandenburger Genoss_innen eindruckende Ergebnisse erzielt. Die Regierungsverantwortung muss mit notwendigen Ansprüchen auch auf Bundesebene verbunden werden.
• Die Probleme aus der  Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte sollten weiterhin Beachtung finden.

Nach der Mittagspause nahm die Parteivorsitzende Katja Kipping an der weiteren Debatte teil.  Sie gratulierte den Mitgliedern des neu berufenen Ältestenrates, verwies auf die erneute Berufung von Hans Modrow als Vorsitzenden dieses Gremiums  und bekräftigte den Wunsch der Parteiführung auf gedeihliche Zusammenarbeit. In einem überschaubaren Zeitraum sollten  folgende Probleme und Projekte beachtet werden:

• Krisenstimmung und Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung, Stärkung der sozialen Sicherheit, Umverteilungsfrage,
• Friedenskonferenz der Partei am 20.März 2016, für die sich der Ältestenrat schon stark engagiert hat (einer Einladung zur Vorberatung am 2.Dezember  werden 2 Genossen folgen)
• Strategiedebatte, u.a. welche Angebote an Linke in der SPD und deren Anhänger in der Wählerschaft.

Die Diskussion ergab erste Anregungen für diese Problemstellungen. Hans Modrow schlug ergänzend vor, dass der Ältestenrat sich gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Fragen der Gesellschaftstransformation und linker Strategien diskutieren könnte. Ein weiterer Schwerpunkt sollte sich mit der Entwicklung der Partei, des Gemeinsamen in ihr, die Erhöhung ihrer Attraktivität für junge Leute beschäftigen. Uns sollten generationsübergreifende Erfahrungen für die Auseinandersetzung mit den gewachsenen neonazistischen Gefahren und die Frage, wohin geht Deutschland, interessieren. Die Präzisierung der Aufgabenstellung sollte Anfang Januar 2016 erfolgen.

Luc Jochimsen schlug vor, von der Regierung zu fordern, einen Minister für Flüchtlingsangelegenheiten einzusetzen. Sie könne sich vorstellen, dass dafür der Nahost- und Zentralasien Experte Jürgen Todenhöfer die richtige Kandidatur wäre.

Gregor Schirmer regte an, dass sich der Ältestenrat mit der Grundsatzfrage "Quo vadis EU" beschäftigen möge.

Als stellvertretende Vorsitzende des Ältestenrates wurden Gretchen Binus, Christina Emmrich, Ursula Schumm-Garling  und Wolfgang Grabowski gewählt.