Erklärungen und Stellungnahmen des Ältestenrates
In Vorbereitung der Friedenskonferenz der Partei am 19. März 2016
Information über die Beratung des Ältestenrates
Der Ältestenrat der Partei DIE LINKE beriet am 18. Februar 2016 über grundsätzliche Fragen von Frieden und Sicherheit und dabei insbesondere über seinen Beitrag zur Friedenskonferenz der Partei am 19. März in Berlin.
Den Mitgliedern des Ältestenrates lag zur Beratung und Beschlussfassung der Entwurf eines Appells "Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 - vertrauensbildend und friedensstiftend gestalten" vor. Einleitend informierten Wolfgang Grabowski und Peter Steglich ausführlich über die Entwicklung und über Grenzen und Möglichkeiten der OSZE sowie über die Tatsache, dass Deutschland sich um den OSZE-Vorsitz für 2016 beworben hat.
In der anschließenden Diskussion wurde darauf verwiesen, dass die Kriegsgefahr seit 1989/90 zu keinem Zeitpunkt größer gewesen ist als zurzeit und dass Deutschland eine besonders große Verantwortung im Kampf um die Erhaltung des Friedens zukommt, der es mit seiner aktuellen Politik aber absolut nicht gerecht wird. Statt endlich aus den Ereignissen der letzten Jahre und Monate die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen und eine grundlegende Änderung der Kriegspolitik der vergangenen Jahre vorzunehmen, hat die große Koalition beschlossen und praktiziert es, unbeirrt mit der katastrophalen Politik von Kriegsbeteiligungen, Aufrüstung und Rüstungsexporten weiterzumachen.
Unsere Partei muss mit allen ihren Möglichkeiten und gemeinsam mit vielen anderen in Deutschland aktiven Friedenskräften darauf hinwirken, dass die Verhinderung von Kriegen und insbesondere die Beteiligung Deutschlands an solchen ein zentrales politisches Ziel der Bundesrepublik wird. Unter anderem aus diesem Grund wurde empfohlen, die im vorgelegten Dokument aufgeführten Schwerpunkte für das Wirken des deutschen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2016 eindeutiger als Forderungen an die Bundespolitik und die Bundesregierung zu formulieren.
Kritische Bemerkungen gab es in der Diskussion zu dem vom Parteivorstand am 12. Dezember2015 beschlossenen "Konzeptvorschlag für die Friedenskonferenz der LINKEN" am 19. März. Die Konferenz sei breit angelegt, böte vielen Teilnehmern aus unterschiedlichen Bereichen die Möglichkeit, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Was aber fehlt, sei eine klare Orientierung der Partei für ihr friedenspolitisches Handeln und entsprechende konkrete Vorschläge für ihr praktisches Engagement. Genau das aber erwarten die Basis der Partei und viele Bündnispartner der Friedensbewegung! Der Ältestenrat beauftragte seinen Vorsitzenden Hans Modrow, den beratenen Appell zum deutschen OSZE-Vorsitz dem Parteivorstand für seine Beratung am
20. Februar zu übergeben und dabei über die Ergebnisse der Debatte im Ältestenrat zu informieren. Der Parteivorstand hat dem Vorschlag des Ältestenrates in seiner Beratung zugestimmt.
In einem zweiten Tagesordnungspunkt informierte Hans Modrow über einige aktuelle Fragen in der Arbeit der Partei. Viele Genossinnen und Genossen haben sich in den vergangenen Monaten spontan für die Meisterung der Flüchtlingsproblematik engagiert, wenngleich diesem Engagement oftmals eine klare politische Orientierung durch die zuständigen staatlichen Organe und leider auch durch manche Leitungen der Partei fehlte. Die Partei reagierte in allen Landesverbänden auf die sich häufenden Versuche rechter Kräfte, die Flüchtlingsproblematik für ihre Zwecke zu miss-brauchen. Es darf auch nicht übersehen werden, dass neofaschistische Kräfte ihre Aktivitäten verstärken, dass man schon von faschistischer Gefahr sprechen muss - und das nicht nur in Sachsen! Schließlich bleibt, in der Partei ist die Debatte über den Umgang mit Geschichte, speziell der der DDR, nach wie vor aktuell, vor allem auch, weil sie verstärkt durch "offizielle" Kräfte missbraucht wird, um linke Politik und progressive Gesellschaftsansätze zu diskreditieren. So wichtig es ist, dass sich die Partei den Fragen des Friedenskampfes und der Auseinandersetzung mit rechten und neofaschistischen Kräften zuwendet und sich in die Bewältigung der Flücht-lingsprobleme einbringt, darf nicht übersehen werden, dass es eine Vielzahl sozialer Probleme (Wohnungsfragen, Armut, Bildungs- und Betreuungsfragen für Kinder und Jugendliche, Probleme von Behinderten und viele andere) gibt, die die Menschen im Lande bewegen und für die der Staat BRD keine akzeptablen Lösungen hat. Soziale Gerechtigkeit bleibt nach wie vor ein zentrales Thema in der Politik der Partei!
Wichtige Weichen für die weitere Entwicklung der Partei und ihr Wirken in den kommenden Jahren wird der bevorstehende Magdeburger Parteitag stellen. Der Ältestenrat wird sich in seine Vorbereitung einbringen und dazu speziell am 28. April des Jahres beraten.