Bericht zur Tätigkeit des Ältestenrates 2016

1. Entsprechend der Verabredung mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping auf der konstituierenden Sitzung am 26. November 2015 standen folgende Schwerpunkte im Mittelpunkt der Arbeit des Ältestenrates:

• Vorbereitung und Auswertung des Magdeburger Parteitages
• Krisenstimmung und Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung
• Friedenskonferenz der Partei am 18. und 19. März 2016
• Strategiedebatte.

Des Weiteren wurden in der Sitzung als wichtige Themen benannt: Gesellschaftstransformation, Entwicklung der Partei und ihre Attraktivität für junge Leute, Auseinandersetzung mit der AfD, "Quo vadis EU?"

Als stellvertretende Vorsitzende des Ältestenrates wurden Gretchen Binus, Christina Emmrich, Ursula Schumm-Garling und Wolfgang Grabowski gewählt.

2. Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit war der Parteitag in Magdeburg. Der Ältestenrat und sein Vorstand erörterten in mehreren Beratungen seinen Bericht an den Parteitag, der von Hans Modrow vorgetragen wurde, und der eine positive Resonanz der Delegierten fand. Der Ältestenrat gratulierte der Parteiführung und allen Vorstandsmitgliedern zur Wahl und wiederholte den schon bei der Konstituierung am 26. November 2015 zum Ausdruck gebrachten Willen zu kameradschaftlicher Zusammenarbeit. Hervorgehoben wurde, dass der Parteitag sich engagiert den gewaltigen Herausforderungen als einzige alternative Kraft zum neoliberalen Parteienkartell gestellt hat. Das war die Botschaft aller vier Hauptredner, die die Probleme und linke Lösungsansätze kämpferisch benannt haben. Damit ist die Erwartung verbunden, dass bei der Umsetzung der Beschlüsse solidarischer Geist, kritische Offenheit und kein Spiel über "die Bande" mit den Medien praktiziert wird.

Der Appell von Hans Modrow für Solidarität mit Kuba ("Wer Revolution und Sozialismus sagt, ist zur Solidarität mit Kuba herausgefordert…") traf den Nerv der Delegierten. Ihre Reaktion verdeutlicht das Verlangen in der Partei nach mehr und klarer systemkritischer Position, zur widerständigeren Auseinandersetzung mit den neoliberalen Kräften. Der Parteitag erteilte Gedankenspielen über eine Regierungskonstellation SPD-LINKE-Grüne im Bund eine klare Absage, ebenso der Debatte, dass DIE LINKE nicht länger eine Protest- und Kümmererpartei sein kann.

3. In Auswertung des Parteitages fand auf Bitte des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger ein Gespräch mit dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Ältestenrates statt. Im Mittelpunkt standen Fragen der Strategie (u.a. Protestpartei und/oder Partei der Gestaltung, also von Regierungsverantwortung, Hinwendung zur und Aufgreifen der Meinung und Wünsche der Parteibasis, Umsetzen der Parteitagsbeschlüsse mit der Basis. Zur sozialen Frage wurde dem Parteivorstand ein Arbeitspapier übergeben. Gefordert wurde die zügige Umsetzung des Parteitagsbeschlusses "Frieden mit Russland-Verständigung in Europa - Nein zu Faschismus und Krieg", der eine beeindruckende Mehrheit und viel Applaus gefunden hatte. Dazu wurde dem Parteivorstand ein Arbeitspapier übergeben. So wichtig die Aktivitäten der Bundestagsfraktion sind, u.a. für die Durchsetzung einer Veranstaltung im Bundestag anlässlich des 75. Jahrestages des Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, auch sind, die Verhinderung von militärischen Konflikten in Europa setzt Vertrauensbildung voraus, in die auch Russland einzubeziehen ist. Das sollte ein besonderes Markenzeichen der Linkspartei sein und auf allen Ebenen der Partei im Fokus stehen. Das darf nicht anderen überlassen werden. Kritisiert wurde im Ältestenrat, dass die Friedenskonferenz diesem wichtigen Anliegen nicht genügte. Betont wurde, dass diese viele wichtige und interessante Beiträge brachte, der Parteivorstand die Konferenz jedoch nicht nutzte, um einen eindeutigen Standpunkt zur internationalen Lage, den Konflikten und den Kriegstreibern zu formulieren und in der Partei zur Diskussion und Aktion zu bringen.

4. Der Ältestenrat und sein Vorstand haben sich ausführlich mit dem Kongress der Europäischen Linken beschäftigt, der Im Dezember In Berlin stattfindet. Er hat ein Standpunktpapier erarbeitet, das auch zur Information für die Basis genutzt werden und helfen kann, Wissen und Verständnis für die EL zu fördern. Es wurden Herausforderungen formuliert, denen sich die ELP mit ihrem Berliner Kongress stellen müsste.

Der Ältestenrat unterstützt den konstruktiv-kritischen Bericht der Linke-Delegation im ELP-Vorstand. Die ELP darf nicht Name ohne Profil sein. Das Nebeneinander der Parteien muss überwunden und ein Miteinander der Parteien in den sozialen und politischen Kämpfen gestaltet werden.

Bei der Wahl leitender Organe und Personen sollte Bewährtes beachtet und überhöhte deutsche Repräsentanz nicht angestrebt werden. Gerade diese Hinweise im Bericht sollten gebührende Beachtung bei den bevorstehenden Bewerbungen finden. Die Vielfalt aller EL-Parteien sollte stärker als bisher zur Geltung kommen.

Nicht zuletzt setzen die Wahlen in den USA Zeichen für die Gefahren, die mit den Rechtsentwicklungen in Frankreich, Ungarn, auch mit der AfD und den Positionen der CSU in Deutschland mit dem Titel "Linksrutsch verhindern - damit Deutschland Deutschland bleibt" verbunden sind. Die europäische Linke steht in dieser Situation vor historischen Herausforderungen, denen sie nur in großer revolutionärer Gemeinsamkeit gerecht werden kann. DIE LINKE in Deutschland muss dafür einen größeren Beitrag in den so notwendigen politischen Kämpfen gegen Rechts in Europa leisten.

5. Der Ältestenrat legte dem Parteivorstand ein Papier für den deutschen OSZE-Vorsitz vor. Der PV fasste dazu einen Beschluss, die Bundestagsfraktion eine ausführliche Anfrage, auf die die Bundesregierung am 26.10. Antwort gab. Zu konkreten Sachfragen fiel diese recht ausführlich aus, zu strategischen, die Bedrohung von Frieden und Sicherheit betreffenden nicht so sehr, eher ausweichend.

6. Auf Initiative des Ältestenrates und Cuba Si wurde eine Konferenz zur Entwicklung in Kuba erfolgreich durchgeführt, auf der der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gesprochen hat. Die Konferenz forderte dazu auf, den sozialistischen Weg Kubas mit wachsender Solidarität zu begleiten.

7. Der Ältestenrat hält für das Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen einen gesonderten Abschnitt über die ostdeutschen Länder und die diskriminierende Behandlung großer Teile ihrer Bevölkerung für erforderlich. Ein entsprechendes Arbeitspapier für das Wahlprogramm wurde dem Parteivorstand vorgelegt.

8. Entsprechend den Regeln für seine Beratungen beschäftigte sich der Ältestenrat regelmäßig mit Problemen der aktuellen Lage und der Situation in der Partei. Im Mittelpunkt standen die Landtags- und Kommunalwahlen 2016 sowie das Wahljahr 2017. Es wurde betont, dass bei aller Eigenständigkeit der Landesverbände DIE LINKE eine Partei und nicht eine Ansammlung von 16 Landesverbänden ist. Wahlniederlagen wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sollten mit größerem Ernst analysiert und das achtungsvolle Ergebnis in Berlin gründlich hinterfragt werden. Der Ältestenrat sieht  leider  weiter wachsende Schwäche, in der Partei. Die Aktion des "Zuhörens" der leitenden Organe ist gut, die Schritte zur Beachtung und Umsetzung der vielfältigen Anregungen und kritischen Hinweise der Mitglieder und vieler Verbündeter bleiben aber oft hinter den Erwartungen zurück.

Der Ältestenrat hat sich wiederholt mit Problemen der veränderten Weltlage befasst. Dies bleibt seiner Meinung nach eine wichtige Voraussetzung für politische Entscheidungen der LINKEN.

Die Welt steht heute vor Problemen, die eine Lösung erfordern, da sie die Existenz der Menschheit bedrohen. Das betrifft den Klimawandel und die Umweltprobleme. Die industrielle Revolution vernichtet mit ihren enormen technologischen Fortschritten zugleich hunderte Millionen von Arbeitsplätzen. Digitalisierung, Roboterisierung, Meinungsmanipulierung tragen das Potenzial der Selbstabschaffung der Menschen in sich. Migrationsprobleme werden in Größenordnungen produziert. Die Geißel des Krieges ersteht in völlig neuen Dimensionen.

Die Gegenwart ist durch einen dramatischen Wandel der politischen Kultur gekennzeichnet. Die große Verdrossenheit breiter Kreise der Bevölkerung gegenüber der "institutionellen Politik" und dem Schwinden von Vertrauen in die Institutionen Demokratie findet seinen Ausdruck beispielsweise im Brexit oder der Wahl von Trump zum nächsten Präsidenten der USA.

Auch wenn man noch nicht genau weiß, wie sich der Austritt von Großbritannien vollziehen und auswirken wird und welche Wirtschaftspolitik der neue amerikanische Präsident Donald Trump letztlich genau umsetzen wird, gleichwohl zeichnen sich tektonische Verschiebungen in der Globalökonomie und den politischen Allianzen ab. Trumps Politik ist eine Mischung aus Reagonomics und Protektionismus. Das wird kurzfristig positive, aber mittelfristig schwerwiegende negative Folgen für die Globalökonomie haben. Die Politik >Make America great again< wird die Weltpolitik in heftigere Konfrontationen, Konflikte und militärische Auseinandersetzungen führen.

Die Globalisierung war für viele Länder ein Erfolg. Sie hat 500 Millionen Menschen in den Schwellenländern aus der Armut geholt. Doch auf der anderen Seite hat es auch Verlierer gegeben - namentlich Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe der entwickelten Länder. Trotz des starken Wachstums sind die Haushaltseinkommen dieser Gruppe in den vergangenen dreißig Jahren nicht wesentlich gestiegen. Die Instabilität des kapitalistischen Weltsystems wächst weiter. Das ist der Hintergrund für das Brexit-Votum und den Wahlerfolg von Trump. Die nächsten Jahre werden durch protektionistische Ansätze bestimmt werden.

Auch in der EU wie in der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich ein Aufstieg von rechtspopulistischen Bewegungen ab. Die lange Zeit vorherrschende Wahrnehmung einer relativen sozialen Ruhe wird abgelöst durch eine neue Politik der Wut. Ergebnis ist die Zunahme des rechten Populismus, oder sogar weitergehend eine Revolte von rechts.

Ein politischer Paradigmenwechsel zeichnet sich ab: Argumentativ wird die Gegenüberstellung von Neoliberalismus versus Sozialismus oder rechts gegen links nicht mehr als angemessen betrachtet. Diskutiert werden die Öffnung der Grenzen gegen die Schließung von Grenzen, Zuwanderungsquoten (Obergrenzen) gegen Personenfreizügigkeit, Freihandel gegen Protektionismus usw. Im Kern müssen diese Alternativen diskutiert und nach ihrer Entwicklungsrichtung eingeschätzt werden.

Die Revolte von rechts macht deutlich, dass die herrschenden Eliten mit ihren neoliberalen Versprechungen "wenn es den Reichen gut geht, geht es allen gut" (trickle-down-Effekt) an ihr Ende gekommen sind. Folge ist die wachsende Polarisierung in arm und reich und damit der Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhanges.

Das Krisenpotenzial der Globalökonomie ist gewachsen. Es rächt sich jetzt, den Systemabsturz 2007/2008 durch staatliche Interventionen in konzertierter Aktion zwar aufgefangen, aber die "gekaufte Zeit" nicht zur grundlegenden sozialen und ökologischen Krisenbereinigung genutzt zu haben. Um die Welt vor einer Wiederholung eines Desasters zu bewahren, wurden internationale Konferenzen abgehalten und eine Vielzahl von Vorschlägen diskutiert, die der Regulierung der Finanzindustrie dienen sollten. Nur kurze Zeit später sprudelten die Gewinne, Gehälter, Dividenden und Boni wieder und eine Re-Regulierung der Finanzindustrie versandete im Gestrüpp internationaler Verhandlungen und nationaler Lobbytätigkeit. Die Finanzmärkte werden seit dem großzügig mit billigem Geld geflutet. DIE LINKE sollte auch im internationalen Miteinander strategische Schlussfolgerungen für das Verhältnis von Politik und Ökonomie und für eine tatsächliche Einschränkung der Macht des Finanz- und Großkapitals ziehen und wieder in das Bewusstsein, in Diskurse und praktische Ansätze zurückholen, wofür es vor allem infolge des Bankencrashs 2008 ff. schon Ansätze gab.

In den letzten Jahren hat die Krise der Europäischen Union und besonders der Eurozone deutlich zugenommen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger begreifen sich als Verlierer/innen in der EU, dies gilt sowohl innerhalb der einzelnen Staaten als auch zwischen den Staaten (Nord-Süd- bzw. Ost-Westgefälle). Die Aufnahme von Migranten und Migrantinnen in die EU und die in den letzten Jahren verstärkt einsetzenden Fluchtbewegungen haben diese Tendenzen verstärkt. Die Deutung haben in vielen Fällen rechtspopulistische und nationalistische Kräfte übernommen.

Hier sollte eine klare und eindeutige Kritik durch DIE LINKE formuliert werden: Statt eines neoliberalen, undemokratischen und imperialen Leitbildes einer Wettbewerbsunion muss das Leitbild eines demokratischen und sozialen Europas formuliert werden. Angesichts der realen Verhältnisse in der EU und der Konkurrenz vor allem der großen und einflussreichen Nationalstaaten um Macht müssen die fortschrittlichen Kräfte in den Nationalstaaten gestärkt werden, sonst besteht die Gefahr, dass die demokratischen und sozialen Rechte auf nationaler Ebene weiter geschwächt werden. Dazu gehört es, realisierbare Maßnahmen für die Menschen in Europa zu entwickeln: vor allem Maßnahmen gegen die Massenarbeitslosigkeit und die Armutsrisiken, Mindeststandards gegen prekäre und erniedrigende Arbeitsverhältnisse und eine ausreichende Grund- und Sozialversicherung sowie die radikale Ablehnung militärischer Auslandseinsätze.

In den letzten Jahren hat die soziale Spaltung in Deutschland und in der EU gravierend zugenommen. Ein Argument dafür, dass die populistischen Bewegungen in Deutschland und Europa dabei sind, den linken Bewegungen ihre Themen abzunehmen, sie dann allerdings nationalistisch bzw. protektionistisch zu wenden.

Wie kann der Herausforderung durch die rechtspopulistischen und nationalistischen Bewegungen begegnet werden?

Es ist unverzichtbar, eine eindeutige Abgrenzung von rechtspopulistischen und nationalistischen Positionen vorzunehmen. Die Verwahrlosung der vorherrschenden politischen Debatten zugunsten von Meinungen an Stelle von Fakten, z.T. gespickt mit Unwahrheiten macht es kompliziert, gegen tief sitzende weit verbreitete Ressentiments mit Aufklärung und politischer Vernunft zu argumentieren. Diesen Positionsbestimmungen unterliegt eine aggressive Verschiebung auf Sündenböcke wie den Islam, die Flüchtlinge aber auch Eurokraten, Politiker, die das Volk betrügen, Emanzen, die Familien zerrütten oder die "Lügenpresse" und viele mehr.

Die zugrunde liegenden Ursachen und Verletzungen müssen aufgegriffen und politisch bearbeitet werden. Dazu gehört es, alle Angriffe auf Sündenböcke zurückzuweisen und die Veränderbarkeit gesellschaftlicher Deprivation in den Vordergrund zu stellen und die ökonomischen und politischen Zusammenhänge offen zu legen. Und es geht - last not least - darum, Politik zu reformulieren. Unverzichtbar in diesem Zusammenhang ist es, soziale Ungleichheit nicht nur als ökonomisches sondern auch als historisches bzw. kulturelles Phänomen zu behandeln.

Eine Verstärkung erfahren die populistischen und antidemokratischen Tendenzen auch durch den Wandel der politischen Kommunikation. Es ist notwendig, eine lebendige Verständigung in der Partei zwischen oben und unten zu vertiefen. Für die Wiederaneignung von Politik reicht es nicht zuzuhören, obwohl es eine wichtige Voraussetzung ist; vielmehr müssen Deutungsangebote und Orientierungshilfen zum Verständnis komplizierter Zusammenhänge entwickelt werden ohne dabei abgehoben zu argumentieren, sondern unmittelbar die Erfahrungen und Nöte von Menschen aufzugreifen, und sie zum Handeln für ihre Interessen zu befähigen und als Partei zu vertreten. Dies wäre der Prüfstand für eine andere Politik.

Es ist wichtiger denn je den Phänomenen der Entsolidarisierung entgegen zu treten. Die Rückbindung von Politik an Klassen und soziale Milieus und deren Interessen findet zu wenig statt. Die Erfahrung von politischer Exklusion und die Selbstausschließung durch Wahlenthaltung sind die Folge. Dies ist der "Saatboden" eines neuen Faschismus.

Es gibt eine Alternative: Nur wenn die Ursachen sozialer, ökonomischer und kultureller Deprivation benannt werden, können Erfolge erwartet werden. Eine offensive Haltung der LINKEN gegen Rassismus, Nationalismus und Protektionismus und für eine andere Demokratie, die dazu beitragen könnte, einen Politikwechsel auf den Weg bringen. Für einen starken Sozialstaat, für gute Arbeit und ein auskömmliches Einkommen im Alter, gegen Kinderarmut und vor allem für Frieden und Abrüstung finden sich in einzelnen Parteien aber vor allem in außerparlamentarischen Bewegungen viele Bündnispartnern in den Gewerkschaften in der Frauen- und Friedensbewegung, in der Ökologiebewegung und in den Sozialverbänden ebenso wie in sozialen Bewegungen wie Attac, die Bewegung gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA oder den vielen Initiativen zur Unterstützung von Migranten.

Die Glaubwürdigkeit linker Politik wird verstärkt durch gemeinsame Ziele und gemeinsame Kämpfe und wechselseitige Unterstützung von Fraktion und Partei der LINKEN sowie durch die Einbeziehung von sozialen Bewegungen. Damit sich die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen nachhaltig verbessert, müssen Bündnisse geschlossen und eine neue Meinungsführerschaft für einen Politikwechsel im Sinne des sozialen Aufbruchs formuliert werden. Dabei geht es um breitest mögliche Bündnisse selbstverständlich auch mit Mitgliedern und Sympathisanten der SPD und der Grünen. Überlegungen von LINKEN für eine Regierungskoalition mit diesen Parteien im Bund sollten nach den Wahlen geprüft werden wobei die sozialen und friedenspolitischen Konditionen als nicht verhandelbar gelten. Es geht um eine Politik, die für die Erhaltung der progressiven Elemente der bürgerlichen Demokratie eintritt und für eine Demokratie kämpft, die vom Volk ausgeht.

Wie unser Bericht zeigt, hat der Ältestenrat 2016 eine umfangreiche Arbeit geleistet, den Parteivorstand beraten und Initiativen ausgelöst, die vom Parteivorstand aufgegriffen wurden und auch in der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Beachtung gefunden haben. Das Jahr 2017 wird ganz offensichtlich tiefgreifende Veränderungen in der bundesdeutschen Gesellschaft bringen. Die politischen Machtverhältnisse werden sich weiter verändern, das deutsche und europäische Kapital wird seine Macht stärken und die Ausbeutung breiterer Schichten, von der Arbeiterklasse bis weit in den Mittelstand, vertiefen. Die wachsende Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien löst auch in der Bundesrepublik Deutschland, so wie in den USA und anderen EU-Staaten wachsende Gewaltbereitschaft aus. Die Ergebnisse der AfD bei den jüngsten Wahlen setzen Zeichen. Wie die Erfahrungen in jüngster Zeit lehren, zeigt DIE LINKE noch immer kein klar erkennbares Profil in den vielfältigen aktuellen politischen Herausforderungen. Teile der Wählerschaft werden verunsichert, weil die Aussagen von Funktionsträgern sehr unterschiedlich sind, die Vorsitzenden der Partei immer häufiger Aussagen treffen, die nicht aus gemeinsamen Beschlüssen des Parteivorstandes erwachsen, aber in seine Zuständigkeit gehören. So verschwimmt das Bild einer linkssozialistischen Partei immer mehr und DIE LINKE wird gleichfalls als etablierte Partei bewertet. Wir wollen bei aller Zurückhaltung auf solche Erscheinungen die Aufmerksamkeit der Partei bis in die Basis der Mitgliedschaft richten und die Entscheidungsträger in den leitenden Organen bitten, hier mit der ihnen übertragenen Verantwortung zu handeln.

Das Jahr 2017 ist voller Wahltermine, von Landtagswahlen über die Bundespräsidentenwahl bis zur Bundestagswahl. Das Jahr 2016 sollte für alle Ereignisse eine Mahnung sein und nicht zum Vorfeld tiefer gehender Rechtsentwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland werden.

Der Ältestenrat will sich im Jahr 2017 mit folgenden Schwerpunkten beschäftigen:

1. "Frieden und Sicherheit in Europa, die weitere Entwicklung der Europäischen Union".
2. Der Prozess der Veränderung der Gesellschaftsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland und die Herausforderungen für die Partei DIE LINKE
3. Das Weißbuch 2016 - von der Verteidigungs- zur Aggressionspolitik und zur Armee, die sie realisieren soll
4. Das Gedenken an Marx 200 mit seinem als Weltkulturerbe anerkannten Werk "Das Kapital", sollte einen Platz in linker Bildungsarbeit und in den aktuellen Klassenkämpfen finden. Wer von "Raubtierkapitalismus" spricht, muss sich den Herausforderungen von Marx stellen.