Beschlüsse und Erklärungen des Bundesausschusses


BA Beschluss 2021/002 G.13

Die US-Blockade gegen Kuba muss endlich beendet werden!

Beschluss des Bundesausschusses vom 16. Januar 2021

DIE LINKE fordert: Schluss mit der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba! Schluss mit der Anwendung US-amerikanischer Blockadegesetze in der EU!

DIE LINKE wird ihren politischen Einfluss dafür nutzen, den Kampf gegen die US-Blockade weiterzuführen und zu verstärken und neue politische Partner für diesen Kampf zu gewinnen. DIE LINKE wird insbesondere im Bundestag und im EU-Parlament dafür eintreten, dass US-Blockadegesetze gemäß der EU-Verordnung 2271/96 (EU, Verordnung des Rates Nr. 2271/96) in der Bundesrepublik und in der EU nicht angewendet werden und eine Verletzung der Festlegungen dieser Verordnung, »wirksam, verhältnismäßig und abschreckend« geahndet wird.

DIE LINKE kämpft dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland und die EU endlich ihre Bürger und ihre Unternehmen vor Strafzahlungen an die USA schützen.

DIE LINKE wird insbesondere die noch verbleibende Zeit der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union nutzen, um das Thema »US-Blockade gegen Kuba« stärker im EU-Parlament zu thematisieren und dort konkrete Initiativen und Aktionen gegen die Blockade und ihre Anwendung in der EU zu starten.

DIE LINKE wird ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu aufrufen, sich gemeinsam mit politischen Partnern dafür einzusetzen, dass das »Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit« der Europäischen Union mit Kuba von 2016 in allen Mitgliedsländern der EU ratifiziert wird und auf dieser Grundlage die europäischen-kubanischen Beziehungen intensiviert werden. Jegliche Versuche der Europäischen Union, die Umsetzung der Vereinbarung an politische Bedingungen zu knüpfen, sind hierbei abzulehnen.

DIE LINKE begrüßt die »Gemeinsame Erklärung der Außenminister lateinamerikanischer und karibischer Staaten und Deutschlands« vom 3. Juni 2020, in der die Bedeutung internationaler Organisationen, regionaler Integration sowie der Abschluss umfassender multilateraler Abkommen hervorgehoben werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Kuba in entsprechende Abkommen einzubeziehen und dabei insbesondere Vereinbarungen über Wissens- und Technologietransfer zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu treffen, die kubanischen Initiativen zur Entwicklung von Impfstoffen und Testmedikamenten zu unterstützen sowie mit der kubanischen Regierung über Maßnahmen zur Umschuldung zu verhandeln.

DIE LINKE kritisiert die Entscheidung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Einstellung der entwicklungspolitischen Kooperation mit Kuba und ruft ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag dazu auf, sich für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Kuba einzusetzen.

DIE LINKE unterstützt aktiv die Forderung an das norwegische Friedensnobelpreiskomitee zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die »Brigade Henry Reeve«.

DIE LINKE wird verstärkt einer mangelhaften und unrichtigen Berichterstattung über Kuba entgegentreten. DIE LINKE wird weiterhin in allen Parteistrukturen die Solidaritätsarbeit der AG Cuba Sí für Kuba aktiv politisch unterstützen sowie die notwendigen materiellen Bedingungen für eine effektive Solidaritätsarbeit der AG Cuba Sí und der Partei DIE LINKE bereitstellen.

DIE LINKE bekräftige ihre Solidarität mit der kubanischen Revolution.

Über den Bundesausschuss

Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Der Bundesausschuss fördert und unterstützt das Zusammenwachsen der Landesverbände. Er soll Initiativen ergreifen und unterstützen, die diesem Ziel dienen. (Aus der Bundessatzung)